Arbeitsminister über Rentenpaket:Heil: "Sicherheit für alle Generationen"
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Sind die Rentenpläne der Ampel gerecht? Darum gab es zuletzt viel Streit. Arbeitsminister Hubertus Heil verteidigt die Reform im ZDF. Ziel sei "Sicherheit für alle Generationen".
Man brauche "flexible Übergänge in den Ruhestand" und müsse das "Rentenniveau stabil halten", sagt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD. Gleichzeitig wolle man "nicht das gesetzliche Renteneintrittsalter erhöhen."29.05.2024 | 4:52 min
Das Kabinett hat das sogenannte Rentenpaket II auf den Weg gebracht. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte zuvor erneut die Wichtigkeit eines stabilen Rentenniveaus. Im ZDF-Morgenmagazin sagte der Politiker:
"Es ist wichtig, dass sich alle Generationen darauf verlassen können, nicht nur die Großeltern, die Rentner von heute, sondern vor allen Dingen die Arbeitnehmer und auch die Jüngeren."
Kabinett beschließt "Rentenpaket II"
Das Bundeskabinett hat an diesem Mittwoch nach monatelangem Ringen das "Rentenpaket II" von Arbeitsminister Heil und Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf den Weg gebracht. Mit der Reform soll das Rentenniveau mindestens bis 2039 bei 48 Prozent gehalten werden.
Mit einiger Verspätung kommt das Rentenpaket II heute auf den Kabinettstisch. Fertig ist das Papier aus dem Arbeits- und Finanzministerium schon länger - aber auch in der Regierung umstritten.29.05.2024 | 2:30 min
Das Ziel dabei ist, dass sich die Renten künftig nicht schwächer entwickeln als die Löhne in Deutschland. Zum anderen will die Regierung aus Bundesmitteln ein sogenanntes Generationenkapital aufbauen - also Geld auf dem Aktienmarkt anlegen.
"Wenn wir das nicht tun, wenn wir das Rentenniveau nicht sichern, dann entkoppeln wir die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner von den Löhnen. Und das ist nicht gerecht."
Außerdem wolle man dafür sorgen, dass Menschen freiwillig länger arbeiten können. "Was wir brauchen, sind flexible Übergänge in den Ruhestand. Das ist auch richtig. Aber wer 45 Versicherungsjahre voll hat, der wird weiterhin mit 64 oder 65 abschlagsfrei in Rente gehen", versicherte Heil.
Lange stritten die Koalitionspartner SPD und FDP über die Rentenpolitik. Während die FDP sich für eine Einschränkung bei der Rente mit 63 aussprach, kam von der SPD Kritik.13.05.2024 | 1:27 min
Esken: Abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren "genau richtig"
SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken sagte dazu im Deutschlandfunk:
Auch gegen den Arbeitskräftemangel müssten ihrer Ansicht nach Anpassungen getroffen werden. "Wir müssen dafür sorgen, dass mehr Frauen in Vollzeit arbeiten können. Wir müssen die familiäre Infrastruktur, die Bildung und Betreuung so stärken (...). Und wir müssen dafür sorgen, dass in den Berufen, in denen wir einen hohen Mangel haben, auch Zuwanderung bekommen", sagte Esken.
Die Kosten in der Pflege steigen immer höher und damit auch der zu zahlende Eigenanteil für den Platz im Pflegeheim. Zunehmend müssen Heimbewohner deshalb Sozialhilfe beantragen, wenn Erspartes aufgebraucht ist.24.08.2023 | 2:36 min
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hält die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent nicht für ausreichend, um Altersarmut zu verhindern. "Um einen vernünftigen Lebensstandard im Rentenalter zu sichern, braucht es langfristig ein Rentenniveau von 53 Prozent sowie eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen", sagte Verbandschefin Michaela Engelmeier dem "Redaktions Netzwerk Deutschland".
Quelle: dpa, ZDF
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