FAQ
Regierungserklärung:Scholz: Selenskyj-Boykott falsch und feige
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Kanzler Scholz kritisiert die Abwesenheit von BSW und vielen AfD-Abgeordneten bei der Selenskyj-Rede im Bundestag scharf. Zudem warnt er vor einem "Wettbewerb mit Populisten".
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Fernbleiben des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) sowie der meisten Abgeordneten der AfD bei der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag in einer Regierungserklärung scharf kritisiert.
Dass so viele Abgeordnete (…) nicht hier gewesen sind, das war falsch, das war feige und dieses Hauses unwürdig.
Olaf Scholz, Bundeskanzler
Scholz: Zuversicht muss wieder wachsen
Darüber hinaus bezeichnete er das Ergebnis der Europawahl mit einem Erstarken rechtspopulistischer Parteien als "Einschnitt". Der SPD-Politiker sagte im Bundestag, es habe eine klare Auswirkung, dass so viele Krisen gleichzeitig Vertrauen und Sicherheitsgefühl infrage gestellt hätten. "Dem müssen wir uns stellen." Es sei die Zuversicht abhandengekommen. Zuversicht müsse wieder wachsen in Deutschland und Europa.
Wir müssen dafür sorgen, dass Zuversicht wieder wächst in Deutschland und Europa.
Olaf Scholz, Bundeskanzler
"Ein Zurück in die gute alte Zeit, die meistens nie so gut war, das wird es nicht geben, sondern was wir brauchen, ist eine politische Perspektive, wo man in unsicheren Zeiten eine gute Zukunft gewinnen kann", sagte der Kanzler. Worum es nicht gehe, sei ein "Wettbewerb mit den Populisten und Extremisten". Es gehe um Antworten in der Sache. Deutschland sei eine offene Gesellschaft, eine Gesellschaft, die zusammenhalte.
Bei der Besetzung der wichtigsten EU-Posten wie der Kommissionspräsidentin mahnte er eine schnelle Umsetzung an:
Wir dürfen uns keine Hängepartie in diesen schwierigen Zeiten leisten.
Olaf Scholz, Bundeskanzler
Merz: Scholz unfähig zur Selbstkritik
CDU-Chef Friedrich Merz sagte mit Blick auf die Europawahl-Ergebnisse, Scholz sei offensichtlich "immer noch unfähig und unwillens zur Selbstkritik und zur Korrektur" seiner Politik. Er mache Krisen verantwortlich für das Erstarken von Links- und Rechtsradikalismus. Das sei aber die falsche Antwort. An Scholz gewandt sagte er:
Sie sind dafür verantwortlich, dass die Probleme in unserem Lande nicht gelöst werden.
Friedrich Merz, CDU-Chef
Von keinem Land in Europa gehe derzeit so viel Unsicherheit und so viel Unklarheit aus wie von Deutschland - dem Land, das eigentlich der europäische Stabilitätsanker sein müsste, so Merz. So habe Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Die Koalition werde nur noch von der Not zusammengehalten, sie habe keine Idee, keinen Plan, kein Konzept mehr für Deutschland. Sie werde nur noch vom Machterhalt zusammengehalten.
Scholz: Haushaltsentwurf im Juli
Deutschland bekenne sich zu Europäischer Union und Nato, betonte der Kanzler mit Blick auf die anstehenden Gipfeltreffen beider Organisationen. "Europa ist für Deutschland eine zentrale nationale Aufgabe. Der EU-Gipfel tagt am Donnerstag und Freitag in Brüssel, der Nato-Gipfel kommt vom 9. bis 11. Juli in Washington zusammen.
Zu Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine sagte Scholz: "Putin setzt weiter voll auf Krieg und auf Aufrüstung." Und zu den vom russischen Präsidenten Wladimir Putin jüngst formulierten Bedingungen für Friedensverhandlungen:
Wer glaubt, dass das Land, dass die Ukraine das überleben würde, und dass daraus ein dauerhafter Frieden in Europa wird, der muss schon sehr viel "Russia Today" schauen.
Olaf Scholz, Bundeskanzler
Kanzler betont Bedeutung von Zusammenhalt
Mit Blick auf den Bundeshaushalt 2025 zeigte sich Scholz überzeugt, dass sich die Ampel-Regierung in den nächsten Wochen auf einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 verständigen kann. "Wir werden den Haushaltsentwurf im Juli vorlegen", sagte er. Die Gespräche darüber seien sehr kollegial und sachorientiert. "Dabei haben wir klare Prioritäten", unterstrich Scholz.
Es gehe um Sicherheit, auch um Zusammenhalt. "Es darf keine Einschnitte geben bei der sozialen Gerechtigkeit, bei Pflege oder Rente", sagte Scholz. "Auch das ist etwas, was eine klare Priorität der von mir geführten Bundesregierung ist."
Darüber hinaus gehe es mit dem Dynamisierungspaket auch um mehr Wachstum. Deshalb werde die Regierung ihre Investitions-Offensive fortführen. Auch die Bedingungen für Arbeit sollten attraktiver werden. "All das sind Dinge, die dazu gehören, dass wir diese Vorwärtsbewegung hinbekommen."
Quelle: dpa, Reuters
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