Ukraine und Moldau: Wie die EU-Beitrittsgespräche ablaufen

In Luxemburg haben heute offiziell die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau begonnen. Und seit dem frühen Nachmittag ist die Ukraine nun offizieller Beitrittskandidat.

Die EU hat den Abgesandten aus Kiew in Luxemburg den allgemeinen Verhandlungsrahmen übergeben. Er legt die Leitlinien und Prinzipien für die Beitrittsgespräche fest. 

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nannte es beim Außenrat "wichtig", dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und dem kleinen Nachbarland Moldau nun beginnen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor gesagt, mit dem Start der Gespräche werde der "europäische Traum" seiner Landsleute wahr.

Seit Juni 2022 ist die Ukraine offiziell EU-Beitrittskandidatin, wie auch das kleine Nachbarland Moldau.

Kurz nach der russischen Invasion hatte Kiew den Schritt drei Monate zuvor beantragt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte die Verleihung des Kandidatenstatus im Rekordtempo eine "Antwort Europas auf die Zeitenwende".

Bis Jahresende voraussichtlich gar nicht. Denn am 1. Juli übernimmt Ungarn von Belgien den rotierenden EU-Ratsvorsitz für sechs Monate. Das Russland politisch nahestehende Ungarn will keine weiteren Gespräche mit der Ukraine abhalten. Erst unter polnischem Vorsitz ab 2025 dürften die Verhandlungen weitergehen.

Sie muss wie alle Beitrittskandidaten nachweisen, dass sie das Gemeinschaftsrecht und alle EU-Abkommen umsetzen kann, den sogenannten Acquis.

Dafür werden nach und nach 35 Verhandlungskapitel eröffnet, bei denen es etwa um eine gute Verwaltung geht oder um den Kampf gegen Korruption. Normalerweise dauert dieser Prozess Jahre, wenn nicht Jahrzehnte.

Das ist ungewiss. Als zwingend gilt mindestens ein vorheriger Frieden mit Russland. Der nun scheidende EU-Ratspräsident Charles Michel hatte vergangenes Jahr in einem "Spiegel"-Interview gesagt, die Ukraine könne bereits "2030 zur EU gehören, wenn beide Seiten ihre Hausaufgaben machen". Nach viel Kritik an seiner Aussage wiederholte er dieses Datum nicht.

Im Fall der Ukraine riesige Herausforderungen, insbesondere bei der Verteidigung und den Agrarsubventionen. Die Ukraine ist Großexporteur von Getreide und anderen Landwirtschaftsprodukten.

Insbesondere mit dem Nachbarn Polen hatte es zuletzt Konflikte gegeben, weil polnische Landwirte einen Preisverfall durch ukrainisches Getreide beklagten.

Nein. Das zeigt das Beispiel Türkei. Die 2004 mit Ankara gestarteten Verhandlungen sind seit Jahren eingefroren.