Polizei kann Tausende Schleuser-Handys nicht auslesen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagt im Kampf gegen Schleuserbanden massive Probleme bei Material und Personal. Der für Bundespolizei und Zoll zuständige Vorsitzende Andreas Roßkopf sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post":

Hier hinke man Monate hinterher. "Dabei könnte die Auswertung unter Umständen wichtige Informationen über Routen, Strategien und Kontakte ergeben."

Der Kampf gegen Schleuser ist ein wichtiges Vorhaben der Politik, um eine Eindämmung der starken Zuwanderung von Migranten zu erreichen. Diskutiert wird dabei auch über die Einführung stationärer Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien - so wie es sie an der Grenze zu Österreich bereits gibt.

CDU und CSU machen dafür seit langem Druck. Auch die Länder haben sich in einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag dafür ausgesprochen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich grundsätzlich offen dafür gezeigt, setzt aber bislang noch auf flexible Kontrollen. Sie argumentiert, dass an der Grenze ohnehin niemand zurückgewiesen werden könne, der ein Asylbegehren äußere.

Schleuser sind mit stationären Kontrollen allerdings leichter zu schnappen, denn bei Kontrollen jenseits der Grenze sind sie oft schon verschwunden, wenn die Polizei die irregulär Eingereisten aufgreift.

Der Bundespolizei gingen nach eigenen Angaben bis Ende August schon 1.683 Schleuser ins Netz, deutlich mehr als die 1.465 in der gleichen Zeit 2022.