Verbot und Durchsuchungen bei Palästina Solidarität Duisburg
Palästina Solidarität Duisburg:Durchsuchungen bei Hamas-Unterstützergruppe
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NRW-Innenminister Herbert Reul hat die Organisation Palästina Solidarität Duisburg verboten. Es gab Durchsuchungen. Reul spricht von einer überschrittenen "roten Linie".
Nach dem Verbot der Gruppierung Palästina Solidarität Duisburg gab es Untersuchungen.
Quelle: dpa
Wegen der mutmaßlichen Unterstützung der islamistischen Terrororganisation Hamas sind die Polizei und das nordrhein-westfälische Innenministerium gegen die Gruppierung Palästina Solidarität Duisburg vorgegangen. Einsatzkräfte durchsuchten am Donnerstagmorgen in Duisburg vier Objekte, die mit der Gruppierung in Verbindung stehen, wie das Ministerium mitteilte.
Die Gruppierung war am selben Tag vom Innenministerium in Düsseldorf verboten worden. "Dieses Verbot kommt zur richtigen Zeit und setzt das richtige Zeichen", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) laut Mitteilung.
In vielen Fällen verbirgt sich hinter der Solidarität mit Palästina nichts Anderes als Judenhass - so wie bei der heute verbotenen Organisation.
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Herbert Reul, NRW-Innenminister
Der Staat habe klare Kante gegen Extremismus gezeigt.
Elektronik und Geld beschlagnahmt
"Wir haben das komplette Vermögen dieser Organisation beschlagnahmt", berichtete Reul später auf einer Pressekonferenz. Die Wohnungen der vier führenden Funktionäre seien durchsucht, Laptops, Handy, Vereinsunterlagen und Bargeld beschlagnahmt worden. Mehr als 50 Beamte seien im Einsatz gewesen. "Unsere Demokratie hat heute ihre Feinde in die Schranken gewiesen", so der CDU-Politiker.
Es war die rote Linie überschritten.
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Herbert Reul, NRW-Innenminister
"Der Verein spricht sich offen für jede Form des palästinensischen Widerstands aus - auch für den bewaffneten Kampf der Terrororganisation Hamas gegen Israel", berichtete Reul. "Israel soll es also nicht mehr geben. Das ist das Ziel."
Palästina Solidarität Duisburg solidarisiert sich mit Hamas
Nach Angaben des Ministeriums handle es sich bei Palästina Solidarität Duisburg um eine Vereinigung, die es sich zur Aufgabe gemacht habe, schwerpunktmäßig in Duisburg, aber auch überregional Palästina-Solidaritätsarbeit zu leisten. Die Gruppierung strebe die Befreiung Palästinas in den Grenzen von 1947 vor der Gründung des Staates Israel an.
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Die ideologische Ausrichtung der Gruppierung sei durch ein antiisraelisches und antisemitisches Weltbild geprägt. Der Verein verbreite öffentlich in Versammlungen und über seine Social-Media-Kanäle antisemitisches Gedankengut. Dabei hetze Palästina Solidarität Duisburg kontinuierlich gegen den Staat Israel und mache diesen allein verantwortlich für den Nahost-Konflikt. Damit trage er Hass und Gewalt in das Verhältnis von Israelis und Palästinensern hinein und gefährde nicht zuletzt auch Leib und Leben der in Deutschland lebenden israelischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie von Jüdinnen und Juden.
Verfassungsschutz machte auf Gruppierung aufmerksam
Die Initiative für das Verbotsverfahren sei vom Verfassungsschutz NRW gekommen, sagte Herbert Reul. Da der Verein nur in NRW tätig sei, habe das Düsseldorfer Innenministerium daraufhin tätig werden können.
Das Verbot richte sich auch gegen neue Organisationen, die Palästina Solidarität Duisburg ersetzen oder deren Programm in anderer Gestalt fortführen wollten, erklärte Reul. "Ab heute sind auch Kennzeichen und Symbole des Vereins verboten." Die Websites und Chatgruppen dürften ebenfalls nicht mehr betrieben werden. "Dieses Vereinsverbot untersagt alle weiteren Aktivitäten."
Laut Herbert Reul zeigen die Reaktionen auf die Eskalation in Nahost die Extremismus-Gefahr in Deutschland. Der NRW-Innenminister spricht von immer jüngeren Gefährdern.