Nouripour fordert Verbot von Muslim Interaktiv

Der Co-Bundesvorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hat ein Verbot der für Samstag in Hamburg angekündigten islamistischen Demonstration und des Veranstalters Muslim Interaktiv gefordert. Nouripour sagte im Podcast des Bild-Vizechefs Paul Ronzheimer:

"Und ehrlich gesagt habe ich keine Antwort, warum es noch nicht passiert ist." Vereinsverbote seien ja gar nicht so kompliziert.

"Die Versammlung am Samstag musste genehmigt werden, aber mit Auflagen", erklärt ZDF-Korrespondent Ralf Zimmermann von Siefart. Die Rechtslage gebe keine andere Möglichkeit, dies hätten die Juristen der Versammlungsbehörde im Zusammenwirken mit der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg erarbeitet. "Straftaten wurden bei der letzten Versammlung auf dem Steindamm nicht begangen und werden für die angemeldete Versammlung am kommenden Samstag auch nicht erwartet", so Zimmermann von Siefart

Die als extremistisch eingestufte Gruppe Muslim Interaktiv hatte für Samstag erneut zu einer Kundgebung auf dem Steindamm aufgerufen. Die Demonstration richte sich "gegen Zensur und Meinungsdiktat", hieß es in der auf X (vormals Twitter) verbreiteten Ankündigung.

Die Polizei bestätigte am Montag eine entsprechende Anmeldung. Bei einer Demonstration Ende April waren etwa 1.000 Menschen auf die Straße gegangen. Auf Schildern war dabei unter anderem der Spruch "Kalifat ist die Lösung" zu lesen.

Wer ein Kalifat fordere, lehne die demokratische, freiheitliche Grundordnung ab, sagte Nouripour in dem Podcast.

Er könne nur hoffen, dass das schnell geschehe. Denn solche Parolen erfüllten "eindeutig den Straftatbestand Volksverhetzung". Der Grünen-Co-Chef fügte hinzu: "Ich persönlich ertrage diese Demos nicht."

Nouripour forderte ein energischeres Vorgehen gegen Islamisten in Deutschland. Dazu müssten die Ordnungsbehörden und die Polizei personell verstärkt werden. Es fehle überall an Personal für eine konsequente Strafverfolgung. Das Strafrecht beinhalte alle möglichen Strafen, auch Gefängnisstrafen.

"Und wenn die Leute deutsche Staatsbürger sind, dann sind sie im Gefängnis. Aber wenn sie keine deutschen Staatsbürger sind, gibt es auch im Strafgesetzbuch die Regel, dass ab einer bestimmten Strafe die Leute natürlich auch ausländerrechtlich angegangen werden. Heißt: das Land verlassen."