Sommer-PK mit Scholz: Kanzler zu Ampel-Streit und AfD-Höhenflug

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich den Fragen der Presse gestellt. Bei seiner Sommerpressekonferenz gab es viel zu besprechen – von der momentanen Stärke der AfD, über den Zoff in der Ampel-Koalition, bis hin zum Ukrainekrieg. Kurz gesagt: Die komplette Bandbreite der aktuellen Innen- und Außenpolitik war Thema.

Im Hinblick auf die häufigen Streitigkeiten in der Regierung hat Scholz klare Pläne für die Zeit nach der Sommerpause: Die Ampel-Koalition wolle "weniger laut, aber weiter mit Ergebnissen" ihre Ziele umsetzen. Dadurch könne auch der gegenwärtige Höhenflug der AfD ausgebremst werden – der Bundeskanzler erwartet von der Partei bei der nächsten Bundestagswahl ein ähnliches Abschneiden wie bei der letzten.

Scholz ist sich sicher, die Lage im Land sei "besser als die Wahrnehmung" der Bürger. Dass rechte Positionen in der Mitte der Gesellschaft salonfähig werden könnten, glaube er daher nicht: "Ich sehe keine solche Normalisierung", sagte Scholz.

Die Zwischenbilanz seiner Arbeit und der seiner Regierung fällt durchwachsen aus – das zeigen die neuesten Zahlen des ZDF-Politbarometers: Demnach findet über die Hälfte der Befragten, dass die Ampelkoalition ihre Arbeit eher schlecht macht:

Doch nicht nur zwischen den regierenden Ampel-Parteien, sondern auch innerhalb der Kanzlerpartei gibt es Diskussionsbedarf: In den letzten Tagen hat SPD-Chef Klingbeil ein familienpolitisches Thema auf die Agenda gehoben, über das mittlerweile seit Jahrzehnten gestritten wird: Er fordert eine Abschaffung des Ehegattensplittings. Kanzler Scholz relativierte diese Forderung heute. Das Ehegattensplitting sei Gesetzeslage und eine Reform stünde nicht im Koalitionsvertrag.

Auch bei einem weiteren strittigen Thema der Familienpolitik, der Kindergrundsicherung, äußerte sich der Bundeskanzler gewohnt schmallippig. Die Journalisten wurden mit dem Verweis auf die Erhöhungen des Kindergeldes und des Kinderzuschlags vertröstet. Den Entwurf zur Grundsicherung berate das Kabinett im August.

Trotz der Streitigkeiten innerhalb der Ampel-Koalition blickt Scholz zuversichtlich in die Zukunft. Er sehe sich erst am Anfang seiner Tätigkeit als Bundeskanzler und will deshalb noch nicht prognostizieren, wie seine Amtszeit in Erinnerung bleiben soll.