Merz: Kritische Situation in Koalitionsverhandlungen mit SPD

Streit um Steuererhöhungen:Merz räumt "kritische Situation" bei Verhandlungen ein

13.04.2025 | 07:27

Kurz vor dem Abschluss drohte die schwarz-rote Koalition zu scheitern: Friedrich Merz berichtet in einem Interview, wie ein SPD-Vorstoß zu Steuererhöhungen fast zum Bruch führte.

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CDU-Chef Merz spricht im Interview von einer kritischen Phase der Koalitionsverhandlungen – und drohte, bei Steuererhöhungen nicht zu unterschreiben.

Quelle: dpa

CDU-Chef Friedrich Merz hat im Interview mit dem "Handelsblatt" von einer "kritischen Phase" während der Koalitionsverhandlungen mit der SPD berichtet. Am vergangenen Montag habe es eine Situation gegeben, in der er der SPD eine klare Absage an Steuererhöhungen erteilt habe, sagte der mutmaßlich neue Bundeskanzler. Er habe ihnen deutlich gemacht:

Einen Koalitionsvertrag mit Steuererhöhungen, den könnt ihr machen. Aber meine Unterschrift wird er dann nicht bekommen.

Friedrich Merz, CDU-Chef

Da seien die Verhandlungen in einer "kritischen Situation" gewesen. "Aber wie Sie sehen, haben wir uns vernünftig geeinigt."

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Merz: "Ich denke, dass wir das hinkriegen"

Erste Veränderungen und Beschlüsse der neuen Bundesregierung sollten die Bürger schon vor den Sommerferien spüren, versprach Merz. Seine neue Regierung müsse sich als Mannschaft verstehen, auch über Parteigrenzen hinweg. Vertrauen und gegenseitige Verlässlichkeit könne man aber nicht anordnen, sie müssten wachsen.

Das sind die Vorhaben von Schwarz-Rot

"Ich denke, dass wir das hinkriegen", sagte er. Streit und Verletzungen wollten Union und SPD vorbeugen, indem sich die Spitzenpolitiker einmal im Monat im Koalitionsausschuss persönlich zusammensetzten.

Neue Bundesregierung soll am 6. Mai ihre Arbeit aufnehmen

Merz bestätigte, dass die neue Bundesregierung ihre Arbeit am 6. Mai aufnehmen soll. In den zwei Monaten bis zur parlamentarischen Sommerpause wollten Union und SPD bereits mehrere Beschlüsse aus ihrem Koalitionsvertrag umsetzen:

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"Wir werden sehr schnell unsere Landesgrenzen besser schützen und mehr Abschiebungen durchführen, wir werden das Lieferkettengesetz abschaffen und auch im weiteren Bürokratierückbau wollen wir sichtbare Dinge auf den Weg bringen", kündigte Merz an.

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Die Migrationspläne von Merz

Die Regierung wolle die Menschen spüren lassen, dass sich im Land wirklich etwas ändere. Beim Thema Migration kündigt der CDU-Chef zudem einen neuen Vorstoß mit anderen EU-Staaten an, um die europäische Asylpolitik zu verschärfen. Die Bundesregierung wolle sich einer Initiative von Dänemark, Italien und den Niederlanden zu Asylverfahren in sichere Drittstaaten anschließen, sagte Merz.

Deutschland hat dazu bislang immer nein gesagt, die nächste deutsche Bundesregierung wird ja sagen.

Friedrich Merz, CDU-Chef

Bevor Merz zum Kanzler gewählt werden kann, müssen die SPD-Mitglieder sich in einer vom 15. bis 29. April geplanten Befragung sowie die CDU auf ihrem am 28. April geplanten kleinen Parteitag für den von Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag aussprechen. Die CSU-Gremien hatten diesen bereits am Donnerstag gebilligt.

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