Klingbeil bei illner: Dauerhaft mehr Geld für Bundeswehr

Da hat Norbert Röttgen offenbar einen wunden Punkt getroffen. BSW und AfD boykottierten unlängst im Bundestag die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dass beide Parteien in Sachen Russland-Politik ziemlich ähnlich ticken, gibt dem CDU-Außenpolitiker in der ZDF-Sendung "maybrit illner" Anlass, sie immer wieder im gleichen Atemzug zu nennen.

Die Wahlergebnisse von AfD und BSW seien ein Krisenzeichen, so Röttgen, der die Union später als Brandmauer gegen rechten und linken Extremismus betitelt. "Mich regt das auf, dass man uns permanent in einen Topf wirft mit Rechtsextremisten", hält BSW-Chefin Amira Mohamed Ali dagegen. Von den "beiden Pro-Putin-Parteien" spricht Röttgen daraufhin, was Mohamed Ali "infam" nennt.

"Infam" ist wiederum in den Augen von Wolfgang Ischinger, langjähriger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, dass das BSW in seiner Erklärung zum Selenskyj-Boykott den "unsägliche Satz" verwende, der ukrainische Präsident würde einen Nuklearkrieg riskieren. "Wer hat denn Atomwaffen?", fragt Ischinger rhetorisch. Und: "Wer hat denn mit dem Einsatz von Nuklearwaffen gedroht?" Sein Fazit:

Mohamed Ali reagiert erneut - und hält auch Selenskyj vor, Eskalation zu betreiben. Mit ihrer Abwesenheit habe das BSW bezeugen wollen, dass man mit dem Kurs Kiews nicht einverstanden ist.

An prominenter Stelle mit dem Thema Frieden war die SPD in den Wahlkampf gezogen. "Ich hielte es für falsch, die Debatte über Frieden Sahra Wagenknecht und der AfD zu überlassen", betont der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil. Das schlechte Wahlergebnis habe andere Gründe, die in der Innenpolitik liegen. Rente, Soziales, die arbeitende Mitte nennt der Parteichef als Punkte. Die Wähler, die die SPD verloren habe, "wollen uns kämpfen sehen".

Klingbeil verspricht:

Es dürfe allerdings keine Zuspitzung der Debatten etwa um den Bundeshaushalt geben, die die Unterstützung der Ukraine und die Stärkung der Rente gegeneinander abwägen. Gebe es einen Etat-Entwurf, der die Sicherheit priorisiert, sei die Union gesprächsbereit, sagt Röttgen. Doch davon sei die Ampel-Koalition derzeit weit entfernt.

Scharfe Kritik richtet der CDU-Politiker an den Kanzler: "Die SPD ist uneindeutig in der Frage, wie erreichen wir den Frieden. In dieser Frage hat Olaf Scholz noch nie eine klare, konsistente Position bezogen. Meine Position ist: Wir erreichen den Frieden nur, wenn wir den Krieg besiegen."

"Frieden war ein wichtiges Thema in diesem Wahlkampf", sagt die Politikwissenschaftlerin Nicole Deitelhoff. Viele Wähler seien verunsichert und hätten der SPD nicht abgenommen, dass sie für den Frieden steht. Positiv einzuschätzen sei der bevorstehende Ukraine-Gipfel in der Schweiz. Es gehe darum, internationale Unterstützung für einen Friedensprozess zu gewinnen. "Diesen Prozess müssen wir mit aller Kraft unterstützen."

Bei Bestrebungen und Gipfeltreffen dieser Art müsse, betont Klingbeil, der Westen die treibende Kraft sein - und nicht etwa, wie schon geschehen und möglicherweise bevorstehend, Saudi-Arabien. Auf Deutschland komme sicherheitspolitisch mehr Verantwortung zu.

Europa brauche eine gemeinsame verteidigungspolitische Agenda.

Offen ist, welche Auswirkungen die Neuwahlen in Frankreich haben werden. "Das birgt enorme Risiken, dass Europa gelähmt ist", sagt ZDF-Korrespondent Thomas Walde. Laut Mohamed Ali müssten Deutschland und Europa viel mehr tun, um den Krieg zu deeskalieren.

Klingbeil und Röttgen verweisen in aller Klarheit auf den Aggressor, Russlands Präsidenten Wladimir Putin.