"Letzte Generation" blockiert leeres BMW-Werk

Ausgerechnet in den Werksferien haben Aktivisten der "Letzten Generation" am Dienstag die Zufahrten zum BMW-Werk Regensburg blockiert. Die Aktion habe keinerlei Auswirkungen auf die Produktion gehabt, da das Werk diese Woche Werksferien habe und die Fertigung ruhe, sagte ein Unternehmenssprecher.

Wie die Polizei mitteilte, hatten sich an den Aktionen auf mehreren Straßen frühmorgens gegen 5 Uhr 40 Aktivisten beteiligt. Die Polizei ermittelt wegen Nötigung.

Die 40 Teilnehmer mussten laut einer Polizeisprecherin zunächst polizeiliche Maßnahmen wie das Aufnehmen der Daten abwarten. Für elf von ihnen ordnete eine Richterin des Amtsgerichtes dann Gewahrsam an.

Aktivisten der "Letzten Generation" sorgen seit vergangenem Jahr mit Blockaden von Straßen, Autobahnen und Flughäfen, mit Klebeaktionen an Gemälden in Museen, Störungen von Theateraufführungen und Farbattacken für Schlagzeilen.

Nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vom Juni waren der Gruppe damals bereits 580 Straftaten zuzuordnen, zumeist Nötigungen und Sachbeschädigungen.

Schon am Montag hatten 55 Klimaaktivisten der "Letzten Generation" in Regensburg Straßen blockiert. Um weitere Straftaten zu verhindern, mussten sieben von ihnen die Nacht auf richterliche Anordnung hin im Arrest verbringen.

Die "Letzte Generation" hatte angedroht, vor und während der Auto- und Verkehrsmesse IAA "München wochenlang zur Protesthochburg" zu machen: Die Aktionen in Regensburg seien ein Vorgeschmack darauf, was München ab kommendem Donnerstag erwarte, teilte die Gruppe mit.

Die Messeveranstalter luden die "Letzte Generation" ein, mit einem eigenen Stand an der IAA teilzunehmen und ihre Argumente zur Diskussion zu stellen. Ob die Gruppe das Angebot annimmt, ist weiterhin unklar.

Die Münchner Polizei kündigte an, von Donnerstag an ihre Präsenz in der Stadt zu verstärken. Die Beamten würden bei Blockadeaktionen, Sachbeschädigungen und anderen Straftaten "konsequent einschreiten", gleichzeitig aber "in jedem Einzelfall mit Augenmaß, auch im Hinblick auf die Bedeutung der Versammlungsfreiheit", teilte das Polizeipräsidium mit. Autofahrern rieten die Beamten dazu, die Innenstadt vor allem am Donnerstag zu meiden und auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen.

Die "Letzte Generation" wirft der Bundesregierung Verfassungsbruch vor. "Immer noch befeuert sie die Klimakrise und hat uns damit an den Rand eines Abgrunds gebracht."

Daher müsse ein Gesellschaftsrat einberufen werden, der die Nutzung fossiler Rohstoffe in Deutschland bis 2030 beende. Die Teilnehmer dieses Rates seien auszulosen.