Lauterbach zu Cannabis: Wenig Bürokratie, gute Qualität

Das Bundeskabinett hat die teilweise Freigabe von Cannabis zum privaten Gebrauch gebilligt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach nach der Entscheidung am Mittwoch in Berlin von einem "wichtigen Gesetz", mit dem "wir die Drogenpolitik der vergangenen Jahre komplett ändern". Mit Blick auf Kritik an der Neuregelung verwies er auf die zugleich geplante umfassende Präventionskampagne.

Der Gesetzentwurf sieht vor, ab 18 Jahren den Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis straffrei zu stellen. Der Bezug soll über sogenannte Cannabis-Clubs ermöglicht werden, für die es eine Reihe von Auflagen gibt. Im Interview mit dem ZDF heute journal erklärt der Minister die 180-Grad-Wende in der deutschen Drogenpolitik.

"Wir müssen leider einräumen, dass die derzeitige Cannabis-Drogenpolitik gescheitert ist. Wir haben steigenden Konsum auch bei jungen Menschen, bei Kindern und Jugendlichen. Wir haben einen großen Schwarzmarkt, der weiter wächst. Wir haben unreine Stoffe, Verunreinigungen, toxische Konzentration und wir haben eine große Kriminalität. Mittlerweile ist es so, dass die Hälfte der Drogenkriminalität auf Cannabis fällt.

So konnte es nicht weitergehen. Wir müssen jetzt schauen, dass für den Konsum, für diejenigen, die konsumieren wollen, Erwachsene, dass wir den sicherer machen, ohne dass er ausgedehnt wird. Wir brauchen einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen. Und wir müssen warnen vor dem Konsum, der nicht wirklich ungefährlich ist."

"Wissen Sie, es ist oft ein Zeichen eines guten Gesetzes, dass es von zwei Seiten angegriffen wird. Wir haben hier auf der einen Seite diejenigen, die eine komplette Liberalisierung haben wollen, die dann hingehen wollen und sagen, das muss frei verkäuflich sein oder ohne Obergrenzen. Das ist uns einfach zu gefährlich. Wir wollen den Kinder- und Jugendschutz in den Vordergrund stellen, und ein bisschen Bürokratie ist ja notwendig, um tatsächlich sicherzustellen, dass das Ganze nicht ausufert, dass nicht mehr konsumiert wird.

Auf der anderen Seite ist es aber nach wie vor unbürokratisch. (...) Das Interesse ist groß. Ich glaube, das ist der Mittelweg. Wenig Bürokratie, aber die nur zum Gesundheitsschutz ( ...). Qualität die nicht mit dem Schwarzmarkt vergleichbar ist. Weil wir haben hier eine Qualität ohne Beimengungen und eine Obergrenze, 50 Gramm pro Monat, muss man haben, sonst würden wir den Schwarzmarkt noch beliefern zum Schluss."

"Also derzeit werden ja auch Delikte unter sechs Gramm beispielsweise - oder unter zehn Gramm - nicht weiterverfolgt. Das heißt, dass gewogen wird, ist nichts Außergewöhnliches. Und ich glaube, dass sich sehr schnell eine Praxis einbürgern wird, dass man sehen kann, ist das hier ein Verstoß oder nicht? Diese 200 Meter (Abstandspflicht von bestimmten Einrichtungen Anm. d. Red.): Das ist etwas, was wir benötigen. Es kann nicht sein, dass im Umfeld von Kitas, Schulen, (...) konsumiert werden kann. Wenn wir den Kinder- und Jugendschutz ernst nehmen, dann geht es nicht ganz ohne Bürokratie. Aber es ist ein Minimum an Bürokratie."