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Regierungsbildung in Thüringen:Stille Verhandlungen über Brombeer-Koalition
von Daniela Sonntag
CDU-Politiker bei "Lanz":Voigt: Suche nach Verbindendem mit BSW
von Michael C. Starke
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Für den CDU-Chef in Thüringen sind Bündnisse mit dem BSW "keine Liebesheirat". Zudem plädiert Mario Voigt bei "Markus Lanz" für einen anderen Umgang mit der AfD im Landtag.
Brombeer-Koalition - an diese neue Vokabel muss man sich in der deutschen Parteienlandschaft wohl gewöhnen. Gemeint ist das damit ein Dreier-Bündnis aus CDU, SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Als Namensgeber dient die Brombeere deshalb, weil die Frucht in unterschiedlichen Reifegraden die Parteifarben der möglichen Koalitionäre aufweist.
Nach den Wahlen in drei ostdeutschen Ländern ist das noch recht junge BSW zu einem echten Machtfaktor geworden - um Mehrheiten zu bilden, kommt man kaum an der Partei vorbei.
Schwierige Ausgangslage in Thüringen
Eine Regierung unter seine Führung strebt der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt an. Seine Partei will nun in Sondierungsgespräche mit BSW und SPD gehen.
Brombeer-Bündnis erreicht nur Patt
Doch damit hören die Probleme für den Thüringer CDU-Chef Mario Voigt nicht auf: Ein solches Brombeer-Bündnis käme nur auf 44 von insgesamt 88 Stimmen im Landtag - und damit fehlt noch immer eine Stimme zur Mehrheit.
Für Voigt stand aber am Dienstagabend bei "Markus Lanz" zunächst das Etappenziel im Vordergrund:
Ich brauche zunächst mal die innere Gewissheit, dass keiner gegen mich eine Mehrheit bilden kann.
Mario Voigt, Thüringer CDU-Chef
Voigt betonte, er sehe darin einen Fortschritt gegenüber den vergangenen fünf Jahren - in dieser Zeit hat Noch-Ministerpräsident Ramelow (Linkspartei) eine Minderheitsregierung geführt, mit nur 42 Stimmen bei 90 Abgeordneten.
Voigt: "Keine Liebesheirat"
Verständnis zeigte der CDU-Politiker hingegen dafür, dass eine Zusammenarbeit mit dem BSW nicht nur Begeisterung auslöst. Auch Voigt räumte ein: "Das ist keine Liebesheirat."
Trotzdem müsse man sich in der Politik "eine Form der Differenziertheit bewahren" - gerade, so der CDU-Mann weiter, "wenn die halbe Republik darüber diskutiert, was alles nicht geht". Voigt verwies wiederholt auf eine Erwartungshaltung in Thüringen:
Die Bürger wünschen sich, dass man was zustande kriegt.
Mario Voigt, Thüringer CDU-Chef
Der Thüringer Spitzenkandidat verwahrte sich auch gegen parteiinterne Kritik, mit dem BSW zusammenzuarbeiten. In Richtung seines CDU-Parteikollegen Ruprecht Polenz sagte Voigt, er brauche "keine Nachhilfestunden".
Voigt-Kritik an BSW-Diskussion
Dem Argument, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union zur Linkspartei, die CDU auch beim BSW in Erklärungsnot bringe, wollte Voigt nicht folgen. Er verwies unter anderem darauf, dass viele Mitglieder der heutigen BSW-Fraktion früher in anderen Parteien aktiv waren.
Als seinen Bewertungsmaßstab für ein Bündnis nannte Voigt konkret die jeweiligen Parteiprogramme von CDU, BSW und SPD in Thüringen. Bei den Themen Migration, Bildung und Wirtschaft sah Voigt "deutlich mehr Schnittmengen, als es in fünf Jahren mit der Linkspartei gegeben hat".
Angesprochen auf konkrete Inhalte aus dem BSW-Parteiprogramm, etwa die Vermögenssteuer und eine Reform der Schuldenbremse, trat Voigt mit dem Argument entgegen, dass es sich dabei um Forderungen handele, die nicht auf Länderebene entschieden würden. Sein Credo brachte Voigt so auf den Punkt:
Ich versuche jetzt eher, das Verbindende zu finden, nicht das Trennende.
Mario Voigt, Thüringer CDU-Chef
Und er bemängelte weiter: "Wir diskutieren eher parteitaktisch, statt tatsächlich die Probleme anzupacken."
Thüringer CDU-Chef: AfD produziert "Eklat um Eklat"
Am Donnerstag kommt der Thüringer Landtag zu seiner ersten, konstituierenden Sitzung zusammen. Auf diesen Termin blickte der CDU-Politiker mit Sorge. Grund dafür: Auf der Tagesordnung steht die Wahl eines Landtagspräsidenten oder einer Landtagspräsidentin. Kandidaten vorschlagen darf laut aktueller Geschäftsordnung zuerst die stärkste Fraktion, also die AfD.
Mit Blick auf die Partei zeigt Voigt sich sicher: "Sie produzieren Eklat um Eklat, um demokratische Institutionen kaputt zu machen."
Voigt für neuen Umgang im Parlament
Trotzdem vertrat der CDU-Politiker die Auffassung, dass eine reine Blockadepolitik Thüringen nicht nützen werde - auch dürfe man den Willen der AfD-Wähler nicht außen vor lassen. Voigts Vorschlag daher: Die AfD soll einen Vizepräsidenten im Landtag stellen.
Es brauche einen neuen Umgang im Parlament: "Wenn die AfD diese Sperrminorität hat, muss man sich auch mit ihr darüber verständigen, sonst wird in fünf Jahren in Thüringen innerhalb dieser Zeit kein einziger Richter berufen."
Quelle: ZDF
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