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Vier Punkte machen Hoffnung:Wo steht die deutsche Wirtschaft?
von Peter Aumeier
CDU-Politiker bei Lanz:Spahn: "Breite Mehrheit" für Unionspolitik
von Felix Rappsilber
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Jens Spahn (CDU) umwirbt die FDP, den 7-Punkte-Plan der Union zu unterstützen. Die Mehrheit der Menschen sei für eine "Wirtschaftswende" im Sinne der CDU.
Jens Spahn versuchte am Donnerstagabend bei Markus Lanz den Schulterschluss mit der FDP: "Steht ihr jetzt auch dazu? Ist das nur Parteitagsgetöse, weil jetzt Parteitag ansteht oder wird daraus jetzt tatsächlich echte Politik?", fragte der CDU-Politiker in Richtung der Partei von Finanzminister Christian Lindner.
Spahn: Lage wird von FDP wahrgenommen, wie sie ist
Die Union wolle die "Kolleginnen und Kollegen der FDP und alle anderen, die mit uns den Standort wieder stärken wollen, einladen, jetzt für diese Punkte zu stimmen". Es sei gut, dass die Lage von der FDP wahrgenommen werde, wie sie tatsächlich sei.
Die Industrie wandert ab aus Deutschland. Wir werden nach hinten durchgereicht. Der Standort ist nicht attraktiv.
Jens Spahn, CDU
Demnach müsse etwas passieren, weswegen die FDP laut Spahn "einige unserer Vorschläge" aufgreife, wie die "Unternehmenssteuer zu senken" und "Überstunden anzureizen". Spahn attackierte die Ampelregierung:
Wirtschaftsminister, Finanzminister erzählen jeden Tag was Unterschiedliches. Das fördert nicht das Vertrauen. Was der Kanzler will, weiß sowieso kein Mensch. Der ist irgendwie abgetaucht oder lebt in seiner eigenen Welt.
Jens Spahn, CDU
Spahn sieht konservative Mehrheit in Deutschland
Die FDP erzähle sich selbst, sie würde "Schlimmeres verhindern" - als "Legitimation, warum man in dieser Koalition ist". Stattdessen, so Spahn, müssten sich die entscheidenden Akteure der FDP die Frage stellen, ob "sie nicht eigentlich Schlimmerem zur Mehrheit verhelfen".
Wirtschaftlich sei Deutschland bis vor drei bis vier Jahren in der "Champions League" gewesen, mittlerweile aber auf einem "Abstiegsplatz". Das sei "eigentlich die Zeit, wo man den Trainer, vielleicht sogar die ganze Mannschaft wechselt".
Spahn forderte einen Wechsel auf der Koalitionsbank und im Kanzleramt. "Dann wäre die neue Mannschaft von der Union geführt und der Vorsitzende der Union ist Friedrich Merz. Der wäre dann der Trainer", sagte er.
Dabei sah Spahn das aktuelle politische Klima auf der Seite der CDU.
Es gibt in der Wirtschaftspolitik, in der Klima-, in der Energiepolitik, auch in der Gesellschaftspolitik, in der Migration breite Mehrheiten für unsere Positionen, für einen bürgerlichen Angang.
Jens Spahn, CDU
Spahn will Paragraf 218 StGB beibehalten
Der ehemalige Bundesgesundheitsminister sprach sich zudem dafür aus, den Paragrafen 218 des Strafgesetzbuches "beizubehalten", der einen Schwangerschaftsabbruch innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen unter Strafe stellt. So unbefriedigend der Paragraf 218 sei, so sehr habe er es gleichzeitig geschafft, einen gesellschaftlichen Frieden zu schaffen.
Die Gynäkologin Mandy Mangler bemängelte:
Ein Teil meiner Arbeit ist illegal. Sie ist im Strafgesetzbuch definiert. Dort kommt sie nach Mord, Totschlag und vor Körperverletzung.
Mandy Mangler, Gynäkologin
Daher stelle sich die Frage, ob es "noch richtig"sei, "dass diese medizinische Leistung im Strafgesetzbuch verankert ist".
Es gebe eine "gesellschaftliche Mehrheit" dafür, Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafgesetzbuches zu regeln, so Mangler. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte sich für die Entkriminalisierung ausgesprochen.
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