Interview
CSU-Chef bei "Lanz":Söder will Wehrpflicht, aber nicht für Frauen
von Pierre Winkler
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Markus Söder sieht große potenzielle Gefahren, auf die er mit einer verteidigungspolitischen Grundsatzreform reagieren will. Der CSU-Chef fordert massive Aufrüstung.
Zentral solle dabei auch die Größe der Bundeswehr sein. "Natürlich müssen wir auch darüber reden, ob wir genügend Bundeswehrsoldaten haben", sagte Söder am Mittwochabend bei Markus Lanz. Er halte eine Wehrpflicht für "sinnvoll", ergänzte der bayerische Ministerpräsident.
Ich würde die Bundeswehr natürlich komplett öffnen für Männer und Frauen. Aber ich würde sie in der Pflicht bei den jungen Männern belassen.
Markus Söder, CSU-Chef
Eine Pflicht ausschließlich für Männer sei aufgrund der vorhandenen Strukturen "schneller umsetzbar". Eine Verpflichtung für Frauen lehnte Söder ab, weil er der Ansicht sei, "dass in der unterschiedlichen Lebensplanung da unterschiedliche Akzente sind. Das war ja immer die Begründung, warum man das nicht gemacht hat". Was genau er damit meinte, sagte Söder nicht.
Söder: Sieben Monate Wehrdienst
Er sprach sich für einen Dienst von mindestens sieben Monaten aus. "Ich finde dieses Bekenntnis zur Gemeinschaft, zum Staat wichtig", sagte Söder.
Die Militär-Expertin Claudia Major wandte ein: "Ich glaube ehrlich gesagt, dass die Frage 'Wehrpflicht ja oder nein?' die komplett falsche Frage ist." Stattdessen müsse man sich fragen, welches Problem man überhaupt lösen wolle.
Gehe es also darum, die Zahl der Soldaten zu erhöhen, die Wehrtüchtigkeit zu stärken oder verschiedene Bevölkerungsgruppen in die Bundeswehr zu integrieren? "Für mich ist die Wehrpflicht für keins der drei Fragen die Lösung", sagte Major.
Wenn es darum geht, mehr Personal heranzukriegen, ist die Frage: Wollen wir Masse oder wollen wir Expertise? Mit einem Zwangsdienst, wo eigentlich keiner so richtig hinwill, kriegen sie weder Masse noch Expertise.
Claudia Major, Militär-Expertin
Söder kritisiert Scholz' "Zeitenwendchen"
Für Söder ist die Reaktivierung der Wehrpflicht nur einer von mehreren Punkten, die Deutschland angehen müsse. Unter den Innenministern der Länder werde das Thema "Verteidigungsfall im Rahmen des Katastrophenschutzes das erste Mal wieder angesprochen".
Angesichts einer möglichen Wahl von Donald Trump müsse sich Deutschland fragen: "In welchem Zustand ist die Bundeswehr, wenn der Schutz der Amerikaner weniger wird?"
Bundeskanzler Olaf Scholz habe nach dem russischen Überfall auf die Ukraine eine Zeitenwende in der Verteidigungspolitik ausgerufen.
Wir sind im Moment eher an einem Zeitenwendchen. So richtig ist noch nicht viel passiert. Das heißt, es muss in mehreren Stufen gedacht werden.
Markus Söder, CSU-Chef
Die erste Stufe sei "die maximale Materialausstattung". Söder sprach hierbei von "Panzern, Artillerie, Munition". Zudem sprach er sich für "Flugzeugträgermodelle auf europäischer Ebene" aus.
Drohnenarmee für Deutschland?
Als zweite Stufe forderte Söder "eine Drohnenarmee zur Sicherung". Schließlich kaufe "Putin mittlerweile vom Iran die Drohnen", hier müssten Deutschland und Europa eine Antwort finden.
Stufe drei sei dann eben die Wehrpflicht und "parallel dazu: Was ist mit dem atomaren Schirm in Europa?" Auch hier sei unklar, wie es mit amerikanischen Atomwaffen auf deutschem Boden weitergehe.
Zudem fehle "bis heute eine Antwort auf den französischen Vorschlag, was den atomaren Schirm betrifft".
Frankreich bietet atomaren Schutz an
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte den europäischen Partnern angeboten, sich in einem "strategischen Dialog" an der atomaren Abschreckung Frankreichs zu beteiligen.
Ich habe mir das diese Woche jetzt gedacht beim Staatsakt für Wolfgang Schäuble: Man spürt geradezu die Distanz und die Nicht-Greifbarkeit zwischen Macron und Scholz.
Markus Söder, CSU-Chef
Es sei "ein schwerer Fehler", dass die deutsch-französische Freundschaft "nicht so funktioniert als Achse zu dem Thema".
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