Staatliche Transferleistungen: Kühnert wirft Merz "Lüge" vor

Sehen Menschen in Deutschland keinen Sinn mehr in der Arbeit, wenn das Bürgergeld erhöht wird? Auf diesen Schluss des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verärgert reagiert. "Er hat, wie ich finde, eine Grenzüberschreitung gemacht, die ich von ihm bisher nicht gehört habe", sagte Kühnert am Mittwochabend bei Markus Lanz.

Merz habe es als Tatsache dargestellt, dass Menschen mit staatlichen Transferleistungen mehr bekämen als manche Arbeitnehmer. "Und das ist, man muss das so deutlich sagen, einfach eine glatte Lüge", griff Kühnert den CDU-Chef direkt an. Der deutsche Sozialstaat sei "vom Grundkonstrukt her so aufgebaut, dass es immer - auch die Bürgergeldreform im letzten Jahr - einen Anreiz hin zur Arbeit gibt".

Merz hatte am Mittwoch im Bundestag gesagt: "Wir würden das sogenannte Bürgergeld so ausgestalten, dass sich Arbeit mehr lohnt als der Bezug von staatlichen Transferleistungen." Die Menschen gingen nicht mehr arbeiten, so Merz, "weil sie sich ausrechnen können, dass sie mit staatlichen Transferleistungen am Ende des Jahres mehr herausbekommen, als wenn sie in einer einfachen Beschäftigung arbeiten und Sozialversicherungsbeiträge und Steuern bezahlen müssten".

Kühnert nahm sich bei seinem Gegenangriff auch die CDU insgesamt vor. Es sei "besonders possierlich, wenn man so eine Diskussion hört, über den Wert der Arbeit, von einer Partei, mit der wir jetzt acht Jahre zusammen regiert haben und wo wir auf taube Ohren gestoßen sind, wenn es um die Mindestlohneinführung, die Mindestlohnerhöhung, die Einführung eines Tariftreuegesetzes in Deutschland und anderes mehr" gegangen sei.

Johannes Winkel, Bundesvorsitzender der Jungen Union, nahm seinen Parteichef in Schutz und warf der Bundesregierung vor, nicht die nötigen politischen Instrumente zu verwenden.

"Wie schaffen wir eine Verbindlichkeit in einem Sozialstaat? Wenn also der Steuerzahler durch erarbeitetes Geld andere Menschen finanziert, die gerade nicht arbeiten", sagte er. "Und diese Verbindlichkeit hat eben die Ampel mehr oder weniger abgeschafft, indem sie gesagt hat: 'Na ja, die Sanktionsmöglichkeiten, die es vorher gab, die wollen wir nicht mehr.'"

Beim Thema Spitzensteuersatz waren sich Merz und Kühnert zuletzt deutlich näher: Merz hatte das Steuerkonzept seiner CDU-Fachkommission zum Grundsatzkonzept um Jens Spahn gelobt, wonach der Spitzensteuersatz von jetzt 42 Prozent leicht erhöht werden soll, um die Mittelschicht zu entlasten." Ob der Spitzensteuersatz dann bei 42 oder 45 Prozent liegt, ist nicht entscheidend", sagte Merz der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Ein erster Ansatz der CDU in Sachen Steuererhöhungen, nachdem dieses Thema unter Angela Merkel immer ein Tabu gewesen war. Was Merz jetzt "ins Schaufenster gestellt hat", entspreche vom Grundsatz her "dem Steuerkonzept, mit dem die SPD jetzt bereits seit einigen Jahren unterwegs ist", sagte Kühnert. Er sei selten im Plenum des Bundestags so viel zitiert worden wie in den vergangenen zwei Tagen, "wo allerlei Leute Herrn Merz Warnhinweise, also aus dem liberal-konservativen Spektrum, zugerufen haben, er solle sich Gedanken machen", weil er und Kühnert auf einmal dasselbe Steuerkonzept hätten.