Sehen Sie hier die Sendung Markus Lanz vom 29.08.2023 in voller Länge.29.08.2023 | 76:28 min
Direkt nach der politischen Sommerpause hatte die
Ampel für Furore gesorgt. Als Grund der derzeitigen Diskussionskultur innerhalb der Bundesregierung machte der Vizevorsitzende der
FDP, Johannes Vogel, ein "Parteiensystem neuer Art" aus.
Er prognostizierte am Dienstagabend bei Markus Lanz, die Zeit werde nicht mehr zurückkommen, "dass wir irgendwie zwei Parteien haben, die koalieren, die sich zu 80 Prozent einig sind und dann nur noch 20 Prozent diskutieren müssen, hinter den Kulissen, und dann sagen: 'So wird’s jetzt gemacht!'"
Die SPD-Fraktion in der Offensive: Mietpreisstopp, Industriestrompreis, Bürgerversicherung im Gesundheitswesen - die alte Machtzentrale provoziert die FDP und den eigenen Kanzler.
von Britta Spiekermann
Paus' Blockade gegen Lindner "unnötig"
Als Parlamentarier habe Vogel das "Aufhalten des Wachstumschancengesetzes" durch die grüne Bundesfamilienministern
Lisa Paus als "unnötig" empfunden. Konfrontiert damit, dass die FDP ebenso Gesetze der Grünen blockiert habe, entgegnete der FDP-Vize: "Total!"
Direkt im Anschluss relativierte er: Die FDP habe etwa das Gebäudeenergiegesetz "aufgehalten", weil "wir glaubten, das musste sich wirklich um 180 Grad drehen": "Aber in diesem Bereich Wirtschaftspolitik, ökonomische Zukunft brechen natürlich die Konflikte auch stärker auf, weil die
Grünen und wir offensichtlich unterschiedliche Blickweisen darauf haben."
Das Gebäudeenergiegesetz ist zwar beschlossen, wird aber weiterhin stark kritisiert. 22.05.2023 | 1:56 min
Die Ampel ist sich bezüglich des Zeitplans und der Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes uneinig:
Vogel: Schäfflers Wortwahl "nicht passend"
Ebenso unterschiedliche Standpunkte vertreten FDP und Grüne in der Sozialpolitik. So hatte der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler in der
Debatte um die Kindergrundsicherung bei
X, dem ehemaligen Twitter, geschrieben: "Jetzt muss es wieder um den Standort Deutschland gehen und nicht um Sozialklimbim."
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"Das ist nicht meine Wortwahl und auch nicht passend", stellte Vogel klar. Als ehemaliger Leiter der Arbeitsagentur Wuppertal-Solingen sei er "nicht im Verdacht, so zu denken".
Schäffler habe sich "zu Recht" dafür "entschuldigt" und eingeräumt, "dass das die falsche Wortwahl war". Dennoch, so Vogel, sei die Debatte dahinter "berechtigt": "Können wir den Sozialstaat einfach ausweiten oder müssen wir ihn treffsicherer machen? Müssen wir uns auch um Wirtschaftswachstum kümmern oder kann man dann einfach eine Sozialstaatsreform machen und dafür ein Wachstumsgesetz anhalten?"
Die Ampel hat sich kurz vor der Klausur geeinigt. Ab 2025 sollen Kinder durch eine neue Regelung vom Staat abgesichert werden.28.08.2023 | 2:39 min
Der Streit um die Kindergrundsicherung ist beigelegt:
Vogel: FDP für Kinderchancenportal
Mit Blick auf die Kindergrundsicherung beabsichtige die FDP, "dass die Leistungen für Bildung und Teilhabe bei den Familien ankommen". Dafür habe seine Partei das sogenannte "Kinderchancenportal" vorgeschlagen: Der Sozialstaat sei "so verzettelt, so bürokratisiert", dass 80 Prozent der Familien mit Anspruch auf Zusatzleistungen diese nicht in Anspruch nähmen.
Vogel sagte, dass der "Sozialstaat nicht größer werden muss,
was die Leistungsniveaus angeht, sondern treffsicherer, nicht fetter, fitter". Deshalb wolle die FDP dafür sorgen, "dass Menschen in die finanzielle Selbstständigkeit kommen". Es müsse sich lohnen, aus dem Bürgergeldbezug "herauszuwachsen".
Die Regierung im Streit: Familienministerin Paus blockiert Finanzminister Lindner. Gibt es noch eine gemeinsame Vertrauensbasis?23.08.2023 | 2:50 min
Wie steht es um die Ampel? Eine Standortbestimmung:
Das "milliardenschwere" Startchancenprogramm solle "extra Mittel" für die "Schulen, in den Stadteilen, wo die sozialen Herausforderungen besonders groß sind", zur Verfügung stellen: "Chancengerechtigkeit ist in diesem Land ein riesiges Problem, viel schlechter als in anderen Industrieländern und das treibt mich als Liberalen um."