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Gewalttat von Bad Oeynhausen:Bürgermeister bei "Lanz": "Die Wut überwiegt"
von Michael C. Starke
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Wie muss die Politik mit kriminellen Ausländern umgehen? Der Bürgermeister von Bad Oeynhausen beklagt bei "Markus Lanz", dass Kommunen mit ihren Problemen allein gelassen werden.
Es ist ein Fall, der bundesweit Entsetzen auslöste: Vor etwa zwei Wochen starb der 20-jährige Philippos T. im nordrhein-westfälischen Bad Oeynhausen durch eine Prügelattacke. Der Deutsch-Grieche hatte die Abiturfeier seiner Schwester besucht, als im Kurpark brutal auf ihn eingeschlagen und eingetreten wurde. Wenige Tage später erlag das Opfer im Krankenhaus seinen Verletzungen.
Der mutmaßliche Täter: ein 18-jähriger Syrer, der durch diverse Delikte zwar polizeibekannt, aber bislang nicht vorbestraft ist. Er sitzt nun in Untersuchungshaft. Der Fall hat - wie bereits der Polizistenmord von Mannheim - eine Debatte über Abschiebung von Kriminellen auch nach Afghanistan und Syrien ausgelöst.
Bökenkröger: Irritation über Faeser-Äußerungen
Am Mittwochabend beschrieb Lars Bökenkröger, der Bürgermeister von Bad Oeynhausen, bei "Markus Lanz" die Stimmung in seiner Stadt nach der Tat:
Es waren hochemotionale zweieinhalb Wochen jetzt, weil diese Tat, die hat viele Menschen schockiert, fassungslos gemacht. Aber auch die Wut überwiegt auch schon.
Lars Bökenkröger, Bürgermeister von Bad Oeynhausen
Bökenkröger widersprach der Darstellung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Sie hatte gesagt, der Beschuldigte habe acht Jahre lang in einer Flüchtlingsunterkunft gelebt und von einer "nicht gelungenen sozialen Integration" gesprochen.
Das habe "für starke Irritationen gesorgt", so der Bürgermeister. Denn: Der Täter habe "in einem ganz normalen Familienhaus gelebt".
Kritik an FDP-Haltung zur Videoüberwachung
Der CDU-Politiker sagte, man müsse nun dem subjektiven Sicherheitsgefühl in seiner Stadt begegnen, obwohl "die Polizeistatistik sagt: 'Ist ein sicherer Ort'".
Zugleich beklagte der Bürgermeister, seine Kommune hätten zu wenig eigenen Handlungsspielraum, "weil die Polizei ist beim Kreis aufgehängt, da habe ich keine Möglichkeiten".
Zu sprechen kam Bökenkröger in dem Zusammenhang auch auf den Ausbau von Überwachungskameras im öffentlichen Raum - verbunden mit Kritik in Richtung der Liberalen:
Videoüberwachung können wir ja gerne mit der FDP mal diskutieren. Steht der Datenschutz dagegen, kann ich auch nichts machen.
Lars Bökenkröger, Bürgermeister von Bad Oeynhausen
Dürr: Behörden vor Ort entscheiden
Eine Perspektive, der FDP-Fraktionschef Christian Dürr nicht folgen wollte. Einwände gegen Kameras an "Hotspots" wie Bahnhöfen und deren Umgebung hätte seine Partei nicht. Er argumentierte, der zentrale Punkt bei der inneren Sicherheit sei immer: "Du findest die Nadel im Heuhaufen nicht besser, wenn du den Heuhaufen größer machst."
Dürr verwies darauf, es sei "nicht der Bund, der die Entscheidung trifft", wo die Technik eingesetzt werde - "das sind die Behörden vor Ort", so Dürr weiter. Zudem bezweifelte er, ob die Technik im konkreten Fall geholfen hätte, "weil diese furchtbare Mordtat in Anwesenheit von Dutzenden von Zeugen stattgefunden hat".
Um für ein höheres Sicherheitsgefühl zu sorgen, plädierte Dürr an anderer Stelle dafür, die Polizeipräsenz in den Straßen zu steigern.
Quadbeck: Haben kein Erkenntnisproblem
Journalistin Eva Quadbeck kritisierte, wie die Debatte hierzulande abläuft. Die Chefredakteurin vom "RedaktionsNetzwerk Deutschland" sagte: "Wir haben wirklich kein Erkenntnisproblem, was zu tun ist."
Ein Standpunkt, den auch der Bürgermeister teilte. Mit Blick auf die vielen Delikte des Täters von Bad Oeynhausen hatte Bökenkröger eine klare Forderung:
Ich erwarte, dass wir konsequenter sind, dass Gerichte dort konsequenter handeln.
Lars Bökenkröger, Bürgermeister von Bad Oeynhausen
"Wenn so was an der Tagesordnung ist und keine Verurteilung stattfindet, ja, was ist dann in unserem Land los? (…) Strafe muss auf dem Fuße folgen. Das gibt es heutzutage gar nicht mehr." Konkret bedeutete das für ihn auch: "Wir schieben ab, auch wenn Syrien Kriegsland ist."
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