Interview
Ex-AfD-Chefin bei "Lanz":Petry: Menschlicher Umgang mit AfD falsch
von Felix Rappsilber
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Frauke Petry ärgert sich über "Wasser auf die Mühlen der AfD". Andreas Bovenschulte (SPD) warnt davor, Migration als das "einzige Schlüsselthema" darzustellen.
"Das ist einfach politisch dämlich von allen anderen Parteien, der AfD so leicht Punkte zu schenken. [...] Man sollte mit ihr in die inhaltliche Auseinandersetzung gehen. Das tut man nicht." - Worte einer Frau, die einst AfD-Chefin war. Frauke Petry kritisierte am Donnerstagabend bei "Markus Lanz" den Umgang mit ihrer ehemaligen Partei.
Dass man der AfD bei der Konstituierung des Bundestages versagt habe, einen Bundestagsvizepräsidenten zu stellen, sei "Wasser auf ihre Mühlen - und das ärgert mich".
Appell für demokratische Vernunft
Der Ausschluss der AfD sei zwar "juristisch völlig korrekt", trotzdem bleibe eine "politische Botschaft" hängen: "Man redet nicht miteinander. Und wenn Politiker eines beherzigen sollten, ist es, grundsätzlich miteinander zu reden, egal wie schwer es fällt, egal wie wenig inhaltlichen Konsens man erzielt."
Petry appellierte:
Wenn wir davon ausgehen, dass wir in einem Land zusammenleben wollen, dann müssen wir an diesem Gebaren etwas ändern.
Frauke Petry, ehemalige AfD-Chefin
Das gehe nur, "wie in jeder menschlichen Beziehung", wenn beide aufeinander zugingen. Die ehemalige AfD-Chefin betonte: "Obwohl ich in vielem thematisch einen Dissens habe, glaube ich, dass der menschliche Umgang, der mit [der AfD] gepflegt wird, falsch ist."
Man müsse "ganz stark" zwischen den "Gefühlen, die man vielleicht persönlich hat", und der "demokratischen und politischen Vernunft" unterscheiden.
Migration statt Brot und Butter?
Die SPD hatte bei der Bundestagswahl viele Wählerstimmen verloren - vor allem an die AfD. Bremens Oberbürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) lieferte eine Erklärung:
Es ist uns nicht gelungen, mit den grundlegenden Brot-und-Butter-Themen, die immer das zentrale Rückgrat der SPD ausgemacht haben, durchzudringen.
Andreas Bovenschulte, Bremens Oberbürgermeister
Er verwies auf die Wahlversprechen der SPD, die "zentralen sozialen Fragen": stabile Renten, Mindestlohn von 15 Euro, Stabilisierung des Tarifsystems, Mietpreisbremse.
Die ehemalige AfD-Chefin ging Bovenschulte hart an: "Sie sagen mit vielen netten Worten, dass die Wähler zu blöd waren, es zu verstehen." Doch Wähler seien "sehr klar bei den Themen, die sie nicht nur besorgen, sondern wo sie wissen, dass es eklatante Probleme gibt".
Sie warnte: "[Die AfD] wird - das muss Ihnen Angst machen - de facto zu einer neuen Arbeiterpartei: ökonomisch links, mehr Umverteilung, nur anders."
Es schien, als wolle Bovenschulte die Verantwortung der SPD herunterspielen: "Wir haben uns ausschließlich einen Wahlkampf aufzwingen lassen, in dem es um Migration ging."
Bovenschulte: "Migration nicht das einzige Schlüsselthema"
Der Schlüssel, um die Menschen zu gewinnen, sei "natürlich eine klare und vernünftige Haltung zur Regulierung und Begrenzung von Migration": "Aber zu sagen, dass Migration das einzige Schlüsselthema ist, ist einfach nicht richtig".
Bovenschulte betonte "ganz, ganz viele" migrationspolitische Maßnahmen, die die Ampel-Regierung gemeinsam mit den Ministerpräsidenten beschlossen habe. Die Zahl der Zuwanderer sei "deutlich, nicht dramatisch" zurückgegangen.
Er sagte:
Das, wovor ich warne, ist, die Erfolge, die [die Ampel] bei der Steuerung und Begrenzung von Migration geschafft hat, einfach wegzuwischen und zu sagen: 'Das war gar nichts!'
Andreas Bovenschulte, Bremens Oberbürgermeister
"Das ist doch ein Witz", polemisierte Petry, "der ganz normale Wähler und Bürger glaubt Ihnen kein Wort mehr". Das Vertrauen in Politiker sei schon "seit geraumer Zeit im Keller".
Wer ein Mal nach Deutschland komme, verlasse das Land nicht mehr. Die Konsequenz daraus könne nur sein:
Wenn wir wirklich illegale Migration begrenzen wollen, dann können diejenigen, die Schutz suchen, den Schutz zwar beantragen, aber sie können dafür nicht die europäischen Grenzen überschreiten.
Frauke Petry, ehemalige AfD-Chefin
Bovenschulte forderte ein "ganzes Bündel an weiteren Maßnahmen", zu dem eine gemeinsame europäische Asylpolitik und erleichterte Rückführungen gehören sollten.
In Einigkeit mit dem SPD-Politiker warnte Petry davor, die brennenden politischen Themen "auf die AfD zuzuspitzen".
Quelle: dpa
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