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Nachrichten | heute - in Deutschland:Abschiebungen in Bayern
von Jutta Sonnewald
Migration, Mobilität, Energie:Vor Wahl: Was Bayerns Spitzenkandidaten sagen
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Bayern wählt am Sonntag einen neuen Landtag. Die Migrationspolitik ist eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf. Wie sich die Spitzenkandidaten positionieren: ein Überblick.
In Bayern regiert eine Koalition aus der CSU und den Freien Wählern. In aktuellen Umfragen liegt die CSU weiter in Führung, allerdings sind die Zahlen weit entfernt von ihren früheren Ergebnissen. Danach folgen die Freien Wähler. Rund 30 Prozent aller Wähler sind noch unentschlossen.
Im Wahlkampf in Bayern steht das Thema Migration ganz oben, gefolgt von Energie, Mobilität und Sozialem.
Die Standpunkte der Spitzenkandidaten - ein Überblick:
Markus Söder, CSU: "Grenzen müssen endlich gesichert werden"
Der Ministerpräsident Bayerns und Vorsitzender der CSU hält in der Migrationsdebatte vor allem drei Dinge für wichtig: "Erstens, die Grenzen müssen endlich gesichert werden", - und zwar so wie es in Bayern die bayerische Grenzpolizei seit fünf Jahren mache. "Zweitens: Es braucht Rückführungen", - und zwar durch Nachverträge mit Staaten wie der Türkei.
"Und drittens: eine andere soziale Balance - das ist das Thema Sachleistung", erläutert Söder. Er hält es für falsch, das Bürgergeld auch für neu Zugewanderte zu öffnen.
Wer lange eingezahlt hat in Deutschland, der muss doch mehr erhalten als jemand, der noch gar keine Chance dazu hatte, einbezahlen zu können.
Markus Söder, CSU
Überdies hält es Söder für wichtig, Geflüchtete in Arbeit und Ausbildung zu bringen.
Söder verteidigt zudem die Rolle Bayerns bei den erneuerbaren Energien und die Kritik an zu wenig Windrädern. Bayern liege auf Platz eins bei Solarenergie oder Biomasse. Zudem entstünden jetzt zwei Windparks.
In der Diskussion um Demokratie, Mehrheiten und Populismus hält er seine Aufgabe in der Koalition und für das Land für unerlässlich:
Ich glaube, ich bin derjenige, der das Land überhaupt zusammen hält.
Ministerpräsident Markus Söder
Hubert Aiwanger, Freie Wähler: "Schnellstmöglich in Arbeit jedweder Art"
Der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger von den Freien Wählern fordert, Geflüchtete schneller in Arbeit zu bringen. "Wir sagen, egal welche Arbeit." Jeder, der nach Deutschland komme und nicht zurückgeschickt werden könne, "müssen wir schnellstmöglich in Arbeit jedweder Art bringen." Damit seien diese Leute beschäftigt und leisteten so einen "Beitrag zum Erhalt des sozialen Friedens". Denn ihre Aufnahme koste ja auch Geld.
Arbeitsmöglichkeiten für Geflüchtete sieht Wirtschaftsminister Aiwanger nicht als attraktiven "Pull-Faktor" - im Gegenteil, dies sei eher der Faktor Geld. Man müsse das System lieber "auf Sachleistungen", zum Beispiel auf Bezugscheine umstellen, wo sie "nur gewisse Waren kaufen können". Er ergänzt:
Ich glaube sogar wenn die Leute hier schneller arbeiten müssten (...) würden sogar weniger kommen und nicht mehr.
Hubert Aiwanger, Freie Wähler
Katharina Schulze, Grüne: "Freistaat muss Kommunen unterstützen"
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katharina Schulze fordert in der Migrationsdebatte: "Der Freistaat Bayern muss die Kommunen besser unterstützen". Wichtig sei dabei auch: "Wir müssen Geflüchteten schnell Deutsch beibringen, damit sie in den Arbeitsmarkt können", fordert sie und ergänzt: "Wer hier ist, soll auch gleich arbeiten können."
Dennoch gelte aber: "Wenn hier geklärt wurde, dass jemand aus verschiedenen Gründen nicht bleiben kann, muss er oder sie zurückgeführt werden." Dass durch besser Arbeitsbedingungen mehr Personen nach Deutschland kommen, sieht sie nicht. Wichtig sei ihr der Schutz der Grenzen. Statt "innereuropäischer Schlagbäume" müsse man eher die Außengrenzen schützen.
In der Debatte um Umwelt- und Energiepolitik wünscht sich Schulze eine Rückkehr zur Sachlichkeit. "Natürlich braucht man im ländlichen Raum auch weiterhin ein Auto", sagt sie. Man müsse dafür aber auch E-Lade-Netze über das ganze Land hinweg spannen.
Bayern ist Automobilstandort und ich möchte, dass er einer bleibt.
Katharina Schulze, Grünen
Florian von Brunn, SPD: "Nicht zu Viele in zu kleine Orte"
Der Spitzenkandidat der SPD, Florian von Brunn, setzt auf die Schleierfahndung hinter der Grenze, um illegale Migration einzudämmen. Zudem fordert er Unterstützung für Geflüchtete:
Das Wichtigste ist, dass die Menschen, die zu uns kommen, auch integriert werden.
Florian von Brunn, SPD
Aber das müsse in einer Form geschehen, die "verkraftbar ist für den Einzelnen". Es dürften "nicht zu viele in zu kleine Orte" kommen.
In der Versorgung hält er Sachleistungen auch für möglich. Die Attraktion Deutschlands für Geflüchtete sieht er weniger durch Faktoren wie Arbeit, sondern eher dadurch, dass andere Länder die Grenzen dicht gemacht hätten. Daher sei auch der "Schutz der Außengrenzen wichtig".
Ganz wichtig sind ihm auch soziale Themen: "Bezahlbare Wohnungen, kostenlose Kitas und gute Pflege für ältere Menschen." Für Wohnraum wolle die bayerische SPD "mehr Geld bereit stellen für Städte und Gemeinden".
Martin Hagen, FDP: "Geldleistungen ein Pull-Faktor"
Martin Hagen von der FDP fordert in der Migrationsdebatte mehr Sachleistungen für Asylbewerber. "Es geht darum, dass Geldleistungen ein Pull-Faktor sind", meint er. Es sei für die Menschen attraktiv, damit sie Geld in ihre Heimatländer schicken könnten. Mit dem Umstellen auf Sachleistungen, wie etwa notwendige Lebensmittel, "hat man schon mal einen Magnetfaktor weniger, der diese Leute nach Deutschland lockt".
Hagen fordert individuelle Lösungen beim Thema Verkehr. Zwei Drittel der Menschen in Bayern lebten nicht in den Städten, sondern auf dem Land. "Für diese Menschen bedeutet das Auto auch in Zukunft noch ein Stück Freiheit, und deswegen steht die FDP zur individuellen Mobilität", sagt Hagen.
Katrin Ebner-Steiner, AfD: "An der Grenze zurückweisen"
Die Kandidatin der AfD für die Landtagswahl, Katrin Ebner-Steiner, fordert eine konsequente und harte Haltung in der Asylpolitik:
Es kann nicht sein, dass jeder der über den Landweg nach Deutschland kommt, dass der hier auch Asylstatus genießen darf. Wir wollen diese Menschen an der Grenze zurückweisen.
Katrin Ebner-Steiner, AfD
Quelle: ZDF
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