SPD-Vorsitzender: Migration: Klingbeil warnt vor Populismus

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat den Kritikern der Ampel-Migrationspolitik Populismus vorgeworfen. "Ich weigere mich, so zu tun als gäbe es die eine Zaubermaßnahme. Das liefert eine populistische Schlagzeile, führt aber nicht dazu, dass auch nur ein Mensch weniger nach Deutschland kommt," sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag".

Der Chef der SPD betonte, Deutschland brauche dringend die Zuwanderung von Fachkräften: "Damit sie zu uns kommen und auch hier bleiben wollen, müssen wir an unserer Willkommenskultur für Fachkräfte arbeiten." Gleichzeitig müssten die Asylverfahren beschleunigt werden:

Wer bleiben dürfe, müsse möglichst schnell eine Arbeitserlaubnis bekommen, um seinen Lebensunterhalt sichern zu können. "Das dauert mir alles zu lange. Der Arbeitsplatz ist ein wichtiger Ort für Integration und das Erlernen der deutschen Sprache", sagte Klingbeil. Und wer nicht bleiben könne, müsse das Land auch schnell wieder verlassen.

Schleuser müssten besser bekämpft werden, sagte der SPD-Chef weiter. Auch die Überlegung von Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD), die Grenzen zu Tschechien und Polen stärker zu kontrollieren, sei "genau richtig".

CDU-Chef Friedrich Merz hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuvor aufgefordert, bei dem Thema gemeinsam mit der Union eine Lösung zu suchen. "Ich biete Ihnen an: Lassen Sie uns das zusammen machen, und wenn Sie das mit den Grünen nicht hinbekommen, dann werfen Sie sie raus, dann machen wir es mit Ihnen - aber wir müssen dieses Problem lösen", sagte er am Samstag beim CSU-Parteitag in München.

Der stellvertretende hessische Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) sprach von schwierigen, aber auch unumgänglichen Entscheidungen. Wer am Ende eines Verfahrens kein Bleiberecht habe, müsse das das Land wieder verlassen, sagte der Grünen-Spitzenkandidat bei der bevorstehenden Landtagswahl dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Auch das müssen wir durchsetzen, wenn wir das Asylrecht schützen wollen."

Aus Ländern und Kommunen kommen zunehmend Warnungen vor einer Überlastung. Bis Ende August registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr als 204.000 Erstanträge auf Asyl - ein Plus von 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Dazu kommt, dass wegen des russischen Kriegs mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine in Deutschland Schutz suchten, die keinen Asylantrag stellen müssen.