Fluchtbewegungen Richtung Europa:Die Teufelskreise der Migrationspolitik
von Jan Schneider
Abgelehnte Asylbewerber:Junge Union fordert "Rückkehrzentren"
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Die Junge Union fordert Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber - diese sollten dort bleiben müssen. Die Linkspartei will dagegen mehr finanzielle Unterstützung für Kommunen.
Die Junge Union will Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber nach dänischem Vorbild. (Symbolbild)
Quelle: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), will die Freizügigkeit abgelehnter Asylbewerber hierzulande massiv einschränken.
Abgelehnte Asylbewerber, die nicht abgeschoben werden können, müssen nach dänischem Vorbild in Rückkehrzentren bleiben.
Johannes Winkel, Vorsitzender Junge Union
Das sagte Winkler in der BILD-Zeitung. Das Asylbewerberleistungsgesetz müsse ebenfalls reformiert werden. Ausnahmslos müsse von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber umgestellt werden. "Das heißt: Einkaufen nur per Chip-Karte." Der 32-jährige Jurist sagte mit Blick auf die Asylbewerberzahlen hierzulande, ausgerechnet das sozialdemokratisch regierte Dänemark fahre einen Migrations- und Integrationskurs, der Vorbild für Deutschland werden könne.
Bundesregierung: 13.000 Personen aus Deutschland abgeschoben
2022 wurden nach Angaben der Bundesregierung knapp 13.000 ausreisepflichtige Personen aus Deutschland abgeschoben. Laut Ausländerzentralregister waren Ende 2022 rund 304.000 Menschen ausreisepflichtig, davon etwa 248.000 mit einer Duldung.
Geduldete Personen sind Menschen, die zwar ausreisepflichtig sind, aber aus bestimmten Gründen nicht abgeschoben werden können. Das kann etwa daran liegen, dass sie keine Ausweisdokumente haben, krank sind oder ein minderjähriges Kind haben, das eine Aufenthaltserlaubnis besitzt. Eine Duldung ist immer befristet.
Junge Union will Höchstquoten für Migrantenkinder
JU-Vorsitzender Winkler fordert überdies, in Deutschland sollten soziale Brennpunkt-Bezirke gesondert ausgewiesen werden. "Wir müssen 'Problem-Bezirke' identifizieren und einen Maßnahmenkatalog erstellen", sagte Winkel. "Sonderregeln in Brennpunkt-Bezirken können auch in Deutschland entstandene Parallelgesellschaften auflösen."
Zur besseren Integration von Kindern mit Migrationsgeschichte, die schlecht Deutsch sprechen würden, hält Winkel in solchen "Problem-Bezirken" einen verpflichtenden Kita-Besuch dieser Kinder für sinnvoll: "Diese Kinder brauchen eine faire Chance auf Integration und Spracherwerb. Das funktioniert nur, wenn wir in diesen Bezirken eine Kita-Pflicht nach dänischem Vorbild schaffen." Weiter forderte Winkel:
In Grundschulen müssen wir deutschlandweit Höchstquoten für Kinder mit Migrationshintergrund einführen. Denkbar wären hier 30 Prozent.
Johannes Winkel, Vorsitzender Junge Union
- Migrationsquote an Schulen: Ist das sinnvoll?
Der Jungen Union, der Nachwuchsorganisation von CDU/CSU, gehören nach eigenen Angaben rund 90.000 junge Menschen an.
Linke sieht Bund bei Asylpolitik in der Pflicht
Kritisch bewertet der Parteivorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, im ZDF-Morgenmagazin die aktuelle Migrationspolitik der Ampel-Regierung, die seiner Meinung nach die Debatte verschärft. Er sieht die Ursachen aber in einer falschen Priorisierung der Ausgaben.
Man müsse die Kommunen dringend bei der Aufnahme von Geflüchteten unterstützen, fordert Schirdewan.
Wenn man sklavisch an der Schuldenbremse festhält und aufrüstet, dann bedeutet das Kürzungspolitik in allen anderen Bereichen. Das sehen wir jetzt auch, dass die Debatte so zugespitzt wird und dass Geflüchtete für eine falsche Politik zu Sündenböcken gemacht werden.
Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Linkspartei
Quelle: dpa, AFP, ZDF
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