Leistungskürzungen: Integrationsminister kritisieren Bund

Die Integrationsminister der Länder üben heftige Kritik an Kürzungsplänen des Bundes bei der Eingliederung von Ausländern in Deutschland. Die Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchefin Stefanie Drese (SPD), forderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) in einem Brief zur Rücknahme geplanter Kürzungen in Millionenhöhe auf.

Die beabsichtigten Kürzungen "wichtiger und elementarer Angebote der Integration" im Haushaltsplan des Bundes für 2024 und 2025 stünden dem Ziel der Integration entgegen, so Drese am Donnerstag. Die gegenwärtige Zunahme der Migration stelle Länder und Kommunen vor große Herausforderungen.

Die Integration der Menschen erfordere eine angemessene und planungssichere Finanzierung. Die "geplanten teilweise massiven Kürzungen" seien deshalb unverständlich. Gekürzt werden soll Drese zufolge zum Beispiel bei der sozialpädagogischen Begleitung junger Zugewanderter.

Drese schreibt weiter: "Im Namen der für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder bitte ich Sie daher nachdrücklich, auch mit Blick auf die Zusage des Bundes im MPK-Beschluss vom 10. Mai 2023, eine auskömmliche Finanzierung der Migrationsberatung sowie der weiteren Integrationsangebote des Bundes sicherzustellen und somit die Stabilität und Planungssicherheit dieser elementaren Angebote zu gewährleisten."

Der Regierungspartner Die Linke forderte die Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern auf, sich in den Haushaltsberatungen gegen die geplanten Mittelkürzungen zu stellen. Am Mittwoch hatten bereits die großen Sozialverbände in dem Bundesland auf die Kürzungspläne des Bundes im kommenden Haushalt hingewiesen und deren Rücknahme gefordert.

Massive Kürzungen sind diesen Angaben zufolge nicht nur bei den Jugendmigrationsdiensten, sondern auch bei der Migrationsberatung für Erwachsene, in der Asylverfahrensberatung und bei den Psychosozialen Zentren vorgesehen.