Friedrich Merz: Liste der sicheren Herkunftsländer erweitern
CDU-Chef zu Asylpolitik:Merz fordert mehr sichere Herkunftsländer
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Friedrich Merz dringt darauf, die Liste sicherer Herkunftsländer zu erweitern, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern. Die Bundesregierung müsse agieren, so der CDU-Chef.
CDU-Chef Merz besteht darauf, weitere Länder zu "sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären. Länder mit geringen Anerkennungsquoten sollten laut ihm als sicher eingestuft werden.03.09.2023 | 0:31 min
CDU-Chef Friedrich Merz dringt darauf, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. "Das Grundrecht auf Asyl hat Grenzen in der Anerkennung der tatsächlichen Asylgründe", sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Moldau, Georgien, Tunesien, Marokko, Algerien oder Indien sind Herkunftsstaaten mit Anerkennungsquoten im Promillebereich. Diese Länder müssen als sichere Herkunftsländer anerkannt werden, damit wir sofort dorthin zurückführen können.
CDU-Chef Friedrich Merz
Die Ampelregierung hatte zuletzt beschlossen, Georgien und Moldau in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen. Weitere Schritte scheiterten an den Grünen, kritisierte Merz. "Die Grünen bestreiten ja sogar, dass es illegale Migration gibt."
Immer mehr Menschen versuchen, über die sächsische Grenze nach Deutschland zu gelangen:
Die Bundespolizei ist verstärkt an der deutsch-tschechischen Grenze im Einsatz, um Schleuserkriminalität zu bekämpfen. 2023 wurden bisher rund 12 000 unerlaubte Einreisen gezählt. 31.08.2023 | 1:36 min
Merz warnt vor Überlastung der Kommunen
Der CDU-Chef betonte: "Wir haben es mit der zweiten großen Flüchtlingskrise nach 2015/16 zu tun. Das ist eine enorme Belastung. Die Kommunen können nicht mehr, und das muss die Bundesregierung endlich ernst nehmen."
Deutschland müsse Asyl gewähren und verfolgten Menschen helfen. "Aber wir dürfen uns auch nicht überfordern", so Merz.
Es gibt Grenzen dessen, was wir tun können, und diese Grenzen sind derzeit überschritten.
CDU-Chef Friedrich Merz
Bis Ende Juli wurde nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für 175.272 Menschen erstmals in Deutschland ein Asylantrag gestellt - das waren rund 78 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
Im EU-Vergleich hat Deutschland einem Bericht zufolge die meisten gefährdeten Afghanen aufgenommen. Insgesamt leben demnach hierzulande etwa 400.000 Menschen aus Afghanistan.
Was ist ein "sicherer Herkunftsstaat"?
Die Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) will zumindest Georgien und Moldau in die Liste der sicheren Herkunftsländer aufnehmen. Das Kabinett hatte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat steht allerdings noch aus.
Als sichere Herkunftsstaaten gelten in Deutschland neben den Ländern der Europäischen Union derzeit Ghana und Senegal (seit 1993), Bosnien und Herzegowina, Serbien und Nordmazedonien (seit 2014), Albanien, Kosovo und Montenegro (seit 2015).
Als sicheren Herkunftsstaat definiert das Asylgesetz Länder, in denen angesichts der allgemeinen Lage davon ausgegangen werden kann, dass dort keine Verfolgung zu befürchten ist - etwa aufgrund von Rasse, Religion, Nationalität, politische Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe.