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    Live: Bundestag diskutiert Haushalt für Wirtschaft und Klima

    Wirtschaftsstandort Deutschland:Habeck warnt vorm Schlechtreden

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    Wie viel Geld gibt es für Klimaschutz oder Digitalisierung? Wirtschaftsminister Habeck mahnt in den Haushaltsberatungen den Wandel an und fordert: "Raus aus der Komfortzone".

    Robert Habeck spricht im Plenum des Bundestags
    Wirtschaftsminister Robert Habeck wirbt im Bundestag für mehr Zusammenarbeit und einen "starken Standort" Deutschland.
    Quelle: dpa
    Deutschland ist nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zu stark gefangen in der Komfortzone. "Raus aus der Comfort Zone der Selbstzufriedenheit" müsse daher das Motto lauten, sagte der Grünen-Politiker in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Konkrete Maßnahmen dafür nannte er allerdings nicht.
    Habeck warnte davor, trotz aktuell schwacher Wirtschaftsdaten den Standort Deutschland schlechtzureden. "Wir haben Probleme." Viele davon hingen noch mit dem russischen Angriff auf die Ukraine zusammen, in dessen Folge die Energiepreise deutlich gestiegen sind.

    Das heißt aber nicht, dass alles schlecht ist. Wir sind ein starker Standort. Wir sind ein hochinteressanter Standort für ausländische Investoren.

    Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister

    Der Vizekanzler sagte weiter, es gebe einen "Geist der Zusammenarbeit" zwischen Sozialpartnern, Bund und Ländern. Es gebe die Möglichkeit, Dinge besser zu machen. Mit Blick auf den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch vorgeschlagenen ""Deutschland-Pakt" zur Modernisierung des Landes sagte Habeck: "Wir sind ja längst dabei, es zu tun." Habeck verwies auch auf Versäumnisse der Vorgängerregierung wie etwa ein verschlepptes Einwanderungsgesetz oder eine Verhinderung des Netzausbaus.
    Auch der Etat für das Verkehrsministerium steht im Bundestag auf der Tagesordnung:
    Etat Digitales und Verkehr
    Haushalt 2023: Bundestagsdebatte zum Einzelplan Digitales und Verkehr vom 22.11.2223.11.2022 | 108:37 min

    Spahn mahnt: Zeit für Taten

    Es gebe potenzielle Investitionen in der Pipeline in Höhe von rund 80 Milliarden Euro, so der Vizekanzler weiter. Zudem spielten viele Probleme aus dem vergangenen Jahr heute keine Rolle mehr. So sei der Gas-Importeur Uniper stabilisiert und eine neue Infrastruktur für Flüssiggas aufgebaut worden. Nun gehe es darum, die strukturellen Probleme Deutschlands zu lösen - fehlende Arbeitskräfte, zu wenig Digitalisierung und zu viel Bürokratie.
    Kritik an Habeck kam von der Opposition: CDU-Fraktionsvize Jens Spahn verwies auf eine steigende Arbeitslosigkeit und eine geschwundene Kaufkraft. Es brauche wieder Atomkraftwerke am Netz, die Steuern müssten runter.

    Wir sind mitten in der Krise.

    Jens Spahn, CDU-Fraktionsvize

    "Es ist Zeit für Taten", so Spahn. Der "Deutschland-Pakt" sei in Wahrheit ein Misstrauensvotum des Kanzlers gegen seine eigene Koalition, kritisierte Spahn. Vieles in dem Pakt könnte die Koalition mit ihrer Mehrheit machen, sie sei aber zerstritten und zerrüttet. "Sie vertrauen einander nicht mehr."

    SPD: Kein "Horrorszenario"

    Für die SPD-Fraktion rechtfertigte Frank Junge das Handeln der Ampel aufgrund der erwarteten Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auch gegenüber der Kritik der CDU. Rückblickend habe es keine Insolvenzwelle gegeben und keine so tiefe Rezession wie vorhergesagt. "Ein Horrorszenario, wie Sie es vielleicht gerne hätten, kann ich dort nicht feststellen."
    Das liege aber daran, dass man entschlossen gehandelt habe. So seien etwa dreistellige Milliardenbeträge ausgegeben worden, um Familien und Bürger zu entlasten, ebenso die Unternehmen. Und es sei in die Infrastruktur investiert worden.  
    05.09.2023, Berlin: Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, spricht im Plenarsaal des Bundestags zu Beginn der Haushaltswoche.
    Der Bundestag berät über den Haushalt für 2024. Finanzminister Lindner hat am Mittwoch seinen Entwurf vorgelegt. Oberstes Ziel ist, die Schuldenbremse einzuhalten. 05.09.2023 | 1:54 min

    FDP: Wohlstand erst erwirtschaften

    Karsten Klein von der FDP mahnte: "Bevor wir den Wohlstand nicht erwirtschaftet haben, können wir auch nicht ans Verteilen gehen". Die Wirtschaft sei mit großen Herausfoderungen konfrontiert und diese seien dafür verantwortlich, dass die Wirtschaft schrumpfe. Dazu gehört auch die Inflation. Daher sei es richtig, dass die Schuldenbremse eingehalten und die Inflation bekämpft werde. Finanzminister Christian Lindner (FDP) will an der Schuldenbremse festhalten.
    Grundsätzliche Kritik kam von der AfD. "Die Politik dieser Regierung führt in die Verarmung", sagte Wolfgang Wiele. Immer weniger Bürger verstünden die Politik von Habeck. Mit der Kernkraft nehme man dem Land eine günstige und CO2-freie Alternative weg. "Schluss mit der Energiewende. Fahren wir schnellstmöglich die Kernkraftwerke wieder hoch."

    Elf Milliarden für Wirtschaft und Klima

    Der Entwurf sieht für das kommende Jahr für Wirtschaft und Klima insgesamt Ausgaben in Höhe von elf Milliarden Euro vor. Dieses Jahr waren es 14,57 Milliarden Euro. Minister Habeck rechnet mit Einnahmen in Höhe von 745,73 Millionen Euro (2023: 685,53 Millionen Euro).

    Quelle: ZDF, dpa, Reuters
    Thema
    Klimawandel

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