Kritik an Merz-Aussagen zu "grünem" Stahl

CDU-Chef Friedrich Merz hat mit Aussagen zur "grünen" Zukunft der deutschen Stahlindustrie heftige Kritik ausgelöst. Merz hatte am Montag in Bochum bei einer Betriebsrätekonferenz des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA gesagt: "Ich glaube persönlich nicht daran, dass der schnelle Wechsel hin zum wasserstoffbetriebenen Stahlwerk erfolgreich sein wird. Wo soll der Wasserstoff denn herkommen? Den haben wir nicht."

Das sei ein "Schlag ins Gesicht aller Beschäftigten" sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte vor einem Treffen des erweiterten Grünen-Fraktionsvorstands in Berlin: "Sie könne nur so übersetzt werden, dass die deutsche Stahlproduktion zu Ende geht." Habeck sagte, es werde in den 2030er Jahren keinen Markt für "schwarzen" Stahl mehr geben.

Niemand sollte glauben, dass mit Kohleenergie produzierter Stahl auf dem Weltmarkt noch eine Chance habe. "Das heißt dann, dass die Stahlproduktion in Deutschland verschwindet." Deutschland aber müsse Industrieland bleiben.

Die kontroverse Debatte wirft grundlegende Fragen zur Zukunftsfähigkeit der deutschen Industrie auf.

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung sagte der dpa: "Als CDU bekennen wir uns klar zum Stahlstandort Deutschland und zum Weg zur Klimaneutralität. Wir müssen unbedingt beides zusammenbringen. Wasserstoff ist ein wichtiger Schlüssel für klimaneutralen Stahl.

Eine Verengung auf "grünen" Wasserstoff aber gefährde den schnellen Hochlauf. Dann komme zu spät zu wenig zu teurer Wasserstoff. Die Wege für eine klimaneutrale Industrie müssten umfassend ermöglicht werden. Dazu gehört aus Sicht Jungs auch ein klares Bekenntnis zur unterirdischen Speicherung klimaschädlichen Kohlendioxids. "Als Union wollen wir das von der Bundesregierung vorgelegte Kohlendioxidspeichergesetz nächste Sitzungswoche verabschieden. Doch bislang scheitert es daran, dass SPD und Grüne selbst die Zustimmung verweigern."

Vor allem auf Basis erneuerbarer Energien aus Wind und Sonne hergestellter "grüner" Wasserstoff soll im Energiesystem der Zukunft eine tragende Rolle spielen. Die Stahlindustrie ist einer der größten CO2-Emittenten. Die Bundesregierung fördert den "grünen" Umbau mit Milliardensummen. Die Stahlindustrie ist dafür auf große Mengen von Wasserstoff angewiesen.

Beim Aufbau eines Versorgungsnetzes aber drohen Verzögerungen. So hatte Thyssenkrupp-Chef Miguel López einen schnelleren Aufbau eines Wasserstoff-Pipelinenetzes in Europa gefordert.

Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, sagte zu den Aussagen von Merz: "Wer nicht an grünen Stahl glaubt, befördert das Ende der Stahlindustrie in Deutschland - mit fatalen Wirkungen weit über die Branche hinaus. Wir würden Zehntausende Arbeitsplätze verlieren und uns bei einem der wichtigsten Grundstoffe in eine gefährliche Abhängigkeit vor allem von China begeben." Die Industrie müsse in Zukunft klimafreundlich produzieren.

Mit Blick auf die Verfügbarkeit bezahlbaren Wasserstoffs sagte Kerner: "Wir erwarten von der deutschen und europäischen Politik Flexibilität." Es könne schon 80 Prozent CO2-Einsparung erreicht werden, wenn die neuen Anlagen in einem ersten Schritt zunächst mit Gas betrieben werden.