FDP in Dresden: Wie die Liberalen an ihrer Agenda feilen

92 Abgeordnete zählt die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag - und sie alle waren nach Dresden geladen. Es ist Tradition nach der Sommerpause eine Klausur abzuhalten. "Arbeitstreffen" nennen sie das interne Miteinander. "Die Stimmung war gut", verkündet der Fraktionsvorsitzende.

Im Fokus der letzten zwei Tage war vor allem die Lage der deutschen Wirtschaft. Dass die ernst ist, bestreitet niemand, allein die Konsequenzen werden unterschiedlich gesehen. Die Liberalen sehen sich selbst als die Partei der Sozialen Marktwirtschaft.

Gesprochen wurde unter VW-Fahrzeugen in der Gläsernen Manufaktur in Dresden über Fachkräftemangel, Bürokratieabbau oder Energiekostensenkung. Herausgekommen ist ein Positionspapier, das aber durchaus Sprengkraft beinhaltet.

Ein Vorschlag der FDP: den Rückbau der drei verbliebenen AKWs zu stoppen. "Wir sollten uns alle Optionen offenhalten", sagt Fraktionschef Christian Dürr.

Anders als CDU-Chef Friedrich Merz plädieren sie öffentlich nicht zur Rückkehr zur Atomkraft - das wäre mit den Koalitionspartnern auch nicht denkbar - aber sie wollen sich die Option zur Rückkehr erhalten. Schelm, wer sich dabei etwas denkt.

Die Grünen lassen jedenfalls prompt verlauten, dass sie davon nichts halten. Der Kanzler lässt mitteilen: für ihn sei es "erledigt".

Auch ein anderer Vorschlag polarisiert. Gegen die hohen Strompreise sehen sie einen scheinbar einfachen Ausweg: "Wir wollen eine Senkung der Stromsteuer, und zwar für alle erreichen", sagt der FDP-Fraktionschef.

Anders als Grüne und SPD halten sie nichts von einem Industriestrompreis, der den Preis für energieintensive Unternehmen subventionieren würde. Sie fürchten, das verwässert den Markt und trifft eben nicht alle, die es brauchen. Credo: Keine Subvention für einige wenige.

Eine Finanzierung sei über den Klimatransformationsfonds möglich. Doch weder Grüne noch SPD unterstützen die Idee.

Wenig verblüffend: die Liberalen loben das Wachstumschancengesetz von ihrem Parteivorsitzenden Christian Lindner. Verblüfft geben sie sich aber von der Ankündigung von Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner. Dieser kritisiert den Beschluss der Bundesregierung und kündigt Widerstand im Bundesrat an.

"Das jetzt ausgerechnet die Union ein Gesetz für steuerliche Entlastung in einer sehr angespannten Wirtschaftslage bereit ist zu blockieren, das macht mich offen gestanden sprachlos", sagt Christian Dürr. Er wirbt um eine Zustimmung. Die Konfliktlinien verlaufen kreuz und quer durch die Parteien.

Eigentlich war es eine erfolgreiche Ampel-Woche: Gerade erst wurde die Bürgergeld-Erhöhung und die Kindergrundsicherung festgezurrt. Doch mit Sozialreformen soll nun Schluss sein, verkündeten FDP-Parteichef, Generalsekretär und Fraktionsvorsitzender. Die Grünen kritisieren diese Haltung. Und sowieso, was wird aus der Renten-Reform?

Naja, der Herbst hält einiges bereit: Heizungsgesetz, Kindergrundsicherung, Wachstumschancengesetz - die Gesetzesentwürfe der Ampel-Regierung sind teilweise mit solch heißer Nadel gestrickt, das noch einiges an Diskussion zu erwarten ist. Nicht nur seitens der Opposition.