Hunderttausende bei Demos gegen Rechtsruck

Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag sind erneut zahlreiche Menschen in ganz Deutschland auf die Straße gegangen. Allein in Berlin sprach die Polizei am späten Nachmittag von rund 160.000 Menschen, die Veranstalter gaben 250.000 Teilnehmer an.

Auch in Bonn, Regensburg, Ulm, Kiel, Potsdam und Braunschweig zog es teils Tausende Menschen auf die Straße, während es in Köln eine Bootsdemo auf dem Rhein gab.

Anlass der Demonstrationen ist, dass CDU und CSU am Mittwoch im Bundestag mit Hilfe der AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik durchgesetzt hatten. Erstmals beschaffte die AfD dabei im Plenum eine Mehrheit - der beschlossene Antrag hat aber keine bindende Wirkung. Ein von der Union eingebrachter Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration war am Freitag gescheitert.

Unter dem Motto "Bunt statt braun" demonstrierten in Köln Wassersportler mit insgesamt 350 Booten. Bei sonnigem Wetter reihten sie sich vor der Skyline mit dem Dom hintereinander auf dem Rhein auf. Dazu hielten sie Transparente mit Aufschriften wie "Kein Rassismus" und "Für Demokratie und Vielfalt" hoch.

Organisiert wurde die ungewöhnliche Kundgebung von den "Wassersportfreunden Neptun Köln". In dieser Form sei die Demonstration auf dem Wasser eine Premiere, hieß es. Insgesamt hätten sich auf dem Wasser und an Land etwa 1.000 Menschen beteiligt, sagte eine Sprecherin der Wasserschutzpolizei.

Der ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, sagte in Berlin, eine Abstimmung wie die von Union und AfD dürfe es nie wieder geben - zumal nur kurz zuvor der Opfer des Nationalsozialismus gedacht worden sei. Ab jetzt müsse gelten:

Der kürzlich aus der CDU ausgetretene Publizist Michel Friedman nahm seine frühere Partei bei der Großdemonstration in Berlin in Schutz. Bei all der berechtigten Kritik an dem Verhalten der CDU dürfe eines nicht vergessen werden: "Die CDU ist eine demokratische Partei", sagte Friedman. Mit Blick auf die AfD fügte er hinzu: "Die Partei des Hasses ist die Partei, die nicht auf dem Boden der Demokratie steht." Der Fehler der CDU bleibe für ihn jedoch unentschuldbar.

Es gehe ihm nicht um Parteipolitik, sondern um die Bewahrung der Demokratie, sagte Friedman vor den Demonstranten. Er rief sie auf, ein gemeinsames Ziel zu verfolgen: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Mit Blick auf die AfD sagte er: "Hass, geistige Brandstiftung, ist keine Meinung, sondern Gewalt."

Bereits am Samstag waren in etlichen Städten Menschen für Vielfalt und für eine Abgrenzung der Union zur AfD auf die Straße gegangen. In Hamburg waren es nach Polizeiangaben rund 65.000 Menschen, in Essen etwa 14.000. Auch in Leipzig, Stuttgart, Braunschweig, Würzburg, Augsburg, Bremen und anderen Städten fanden Demonstrationen statt.