CDU-Sofortprogramm: Migration begrenzen, Wirtschaft stärken

Trotz lauter Proteste und auch Kritik aus den eigenen Reihen will die CDU direkt nach einer möglichen Regierungsübernahme den umstrittenen Fünf-Punkte-Plan von Parteichef Friedrich Merz zum Stopp der illegalen Migration umsetzen.

Das verspricht die Partei im Beschlussentwurf für ein "Sofortprogramm", das am Montag von den 1.001 Delegierten eines Wahlparteitags in Berlin verabschiedet werden soll. Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuerst hatten die "Rheinische Post" aus Düsseldorf und das Portal "Politico" über das Papier berichtet.

Das 15-Punkte-Programm unter dem Titel "Unser Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit" wurde am Samstag an den Parteivorstand verschickt. Es ist in zwei Themenkomplexe unterteilt und enthält komprimiert wesentliche Teile aus dem CDU-Wahlprogramm.

Neben dem Fünf-Punkte-Plan von Merz mit dauerhaften Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder will die CDU das am Freitag im Bundestag gescheiterte "Zustrombegrenzungsgesetz" weiter verfolgen.

Eine Begrenzung der Migration wird als klares Gesetzesziel genannt, ebenso das Ende des Familiennachzugs für subsidiär - also eingeschränkt - Schutzberechtigte und mehr Befugnisse für die Bundespolizei.

Die CDU will laut Sofortprogramm zudem so rasch wie möglich die "Express-Einbürgerung der Ampel rückgängig" machen. Sie betont:

Mit neun von 15 Einzelpunkten legt das Sofortprogramm unter der Zwischenüberschrift "Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand" einen Schwerpunkt auf Wirtschaftsthemen.

Mehrere Beschlüsse der gescheiterten Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP sollen rasch zurückgedreht werden. Bei jeder Entscheidung werde man genau darauf achten, "dass sie der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, dem Wohlstand und der Sicherheit der Menschen im Land dient", heißt es in dem Papier.

Auch will die CDU das Cannabis-Gesetz abschafffen Sexueller Missbrauch von Kindern soll mit der Speicherung von IP-Adressen bekämpft werden. Mit einer elektronischen Fußfessel will die Partei Gewalttäter gegen Frauen stoppen.

Offen bleibt, ob die CDU ihre Ankündigungen nach einem Sieg bei der Bundestagswahl durchsetzen kann - und wenn ja in welchem Maße. Nach den aktuellen Umfragen dürfte die Union bei der Bildung einer Regierung mindestens auf SPD oder Grüne angewiesen sein, die in der geplatzten Ampel-Regierung vieles von dem beschlossen haben, was jetzt zurückgenommen werden soll. 

Nach Angaben aus SPD und Grünen ist eine mögliche Koalition durch die Ereignisse der vergangenen Woche komplizierter geworden. Beide Parteien halten etwa die Zurückweisung aller Flüchtlinge an deutschen Grenzen für europarechts- und grundgesetzwidrig, die Union sieht das anders.