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Juristen zu Faeser-Vorschlag :Kann man Clan-Angehörige pauschal ausweisen?
von Felix Molchanov und Birgit Franke
Vorstoß des Innenministeriums:Grüne gegen Vorschlag zu Clan-Abschiebungen
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Die Debatte um geeignete Maßnahmen für mehr Abschiebungen geht weiter: Innenministerin Faeser machte dazu einen umstrittenen Vorschlag - zu dem die Grünen nun klar Nein sagen.
Die Grünen sind gegen Pläne einer leichteren Abschiebung von Clan-Mitgliedern.
Quelle: dpa
Die Grünen haben sich gegen einen Vorschlag des Bundesinnenministeriums ausgesprochen, der Abschiebungen von Angehörigen krimineller Clans erleichtern könnte. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland:
Die Koalition hat vereinbart, die Abschiebepraxis zu reformieren und zu effektivieren.
Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion
"Dazu erwarten wir von der verantwortlichen Innenministerin konkrete, belastbare Vorschläge", sagte Mihalic, die selbst Innenexpertin ist, weiter.
Dabei ist klar, dass außerhalb des Rechtsstaats stehende Regelungen für uns Grüne niemals zur Debatte stehen. Das gilt auch für Maßnahmen, die nicht strafrechtlich verurteilte Verwandte von Kriminellen genauso behandeln wie Kriminelle.
Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion
Die deutsche Geschichte "mahnt uns, dass Rechtsstaatlichkeit die eigentliche Brandmauer des Rechtsstaates ist".
Aktuelle und frühere Mitglieder sollen abgeschoben werden können
Ein Diskussionspapier des Ministeriums sieht vor, dass eine Ausweisung bereits möglich sein soll, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass jemand Teil einer kriminellen Vereinigung war oder ist.
Ein Ministeriumssprecher hatte am Montag erläutert, dass eine Abschiebung entsprechend einer solchen Regelung einen klaren Bezug zu kriminellen Aktivitäten voraussetzt. Eine Familienzugehörigkeit zum Clan allein reiche nicht.
GdP fordert mehr Instrumente im Kampf gegen Clan-Kriminalität
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützte den Vorstoß des Innenministeriums. "Die Vorschläge von Innenministerin Faeser gehen in die richtige Richtung. Wir brauchen mehr Instrumente im Kampf gegen Clan-Strukturen", sagte der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der "Rheinischen Post".
Diese oftmals kriminellen Großfamilien dürfen dem Staat nicht länger auf der Nase herumtanzen und sich sicher fühlen können. Wer keinen deutschen Pass hat und hier straffällig wird, muss künftig besser abgeschoben werden können.
Andreas Roßkopf, GdP-Vorsitzender für den Bereich Bundespolizei
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, äußerte sich im ZDF ähnlich wie Roßkopf.
Union sieht Wahlkampf-Aussagen
Unionspolitiker stuften die Idee hingegen als ein Wahlkampfmanöver Faesers ein. Nancy Faeser ist Spitzenkandidatin der SPD für die hessische Landtagswahl am 8. Oktober. "Das ist nur eine Ankündigung für den Hessen-Wahlkampf. Ich glaube, in konkreter Substanz wird davon wenig übrig bleiben", sagte der der Innenpolitiker der CDU, Philipp Amthor, dem Fernsehsender Welt.
Ähnlich äußerte sich Nordrhein-Westfalens CDU-Innenminister Herbert Reul. Er sagte der "Bild"-Zeitung:
Würde die Bundesinnenministerin echte Fortschritte erzielen wollen, würde sie ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren in Gang bringen, statt Ideensammlungen auf einer Homepage zu veröffentlichen.
Herbert Reul, Innenminister von NRW
Amthor wies darauf hin, dass es wegen fehlender Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern ohnehin schwierig ist, Abschiebungen durchzusetzen. Aber vor allem "der Hahn der ungesteuerten Zuwanderung muss abgedreht werden", sagte er.
Experte spricht von "Geisterdiskussion"
Auch Rechtsexperten äußerten sich skeptisch zu dem Vorschlag. Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis sagte dem "Tagesspiegel":
Ich kann mir nicht vorstellen, dass im Innenministerium ernsthaft erwogen wird, dass Menschen allein wegen ihrer Mitgliedschaft zu einer Familie ausgewiesen werden.
Ulrich Battis, Staatsrechtler
Ausweisungen müssten als Eingriff in Grundrechte "immer im Einzelfall gerechtfertigt sein".
Der Asylrechtsexperte Daniel Thym von der Universität Konstanz sagte der Zeitung, die Vorschläge grenzten an eine "Geisterdiskussion". Selbst wenn die Behörden zu dem Schluss kämen, dass ein Grund für eine Ausweisung vorliege, stünde den Betroffenen immer noch der Klageweg offen.
Quelle: dpa, AFP
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