Polizei: Cannabis-Pläne unausgegoren - Künast widerspricht

Letzte Woche beschloss das Bundeskabinett den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Lauterbach. Für Erwachsene soll der Besitz von 25 Gramm Cannabis und drei Pflanzen für den Eigenbedarf erlaubt werden, so der Gesetzentwurf. Frei verkäuflich wird es das Cannabis trotzdem nicht geben, sondern nur in streng reglementierten Cannabis-Clubs.

Die Pläne sind hochumstritten. Während die Ampel von einem "Wendepunkt in der Drogenpolitik" spricht, ist die Kritik von Union und Verbänden heftig: von "kompletten Kontrollverlust" und einer "größeren Gefährdung von Minderjährigen" ist die Rede.

Renate Künast, Bundestagsabgeordnete der Grünen, verteidigte im "moma duell" im ZDF-Morgenmagazin am Donnerstagvormittag die Pläne der Ampel-Koalition: "Es ist ein wichtiger erster Schritt, ich hätte mir aber noch mehr gewünscht." Sie unterstütze den Gesetzentwurf, aber einige Details müssen in den Beratungen im Bundestag noch besprochen werden, zum Beispiel zum Straßenverkehrsrecht. Besonders der Kampf gegen den Schwarzmarkt ist der Grünen-Politikerin ein Anliegen:

Die, die bisher auf dem Schwarzmarkt kaufen, nehmen hohe gesundheitliche Risiken in Kauf, weil beispielsweise Blei zugemischt wird. "Aus diesem System müssen wir raus", so Künast.

Ziel sei es, den Markt des Cannabis-Konsums, der gesundheitlich unbedenklich sei, von anderen Märkten wie den Waffen-Markt oder den Heroin-Markt zu kappen. Es sei die richtige Richtung, weil für das Eindämmen des Cannabis-Schwarzmarktes müsse man erst einmal die Märkte trennen.

Doch ihr Kontrahent im "moma duell", Jochen Kopelke, ist ganz anderer Meinung. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei hält dieses Kappen der Märkte für unrealistisch:

Zudem kritisierte er die Ampel-Pläne generell als unvollständig und hofft, dass der Bundestag "die vielen Ungereimtheiten ausbügeln" wird. "Unsere große Kritik: Unausgegoren, es fehlen wesentliche Aspekte, um überhaupt in den Bereich einer kontrollierten Legalisierung kommen zu können."

Viele Details hätte man vorher klären müssen; Staatsanwaltschaft und Polizei sieht er nicht entlastet. "Der Gesetzentwurf zeigt nicht mal, wie mit den Alt-Fällen umgegangen werden soll", kritisiert der Polizeigewerkschafter.

Auch beim Thema Jugendschutz sind sich die Gesprächspartner nicht einig. Renate Künast sieht den Jugendschutz als gewährleistet an. "Den Schutz für Jugendliche haben wir sowieso." Drogenkonsum existiere, insofern werde nichts Neues eingeführt, sondern man versuche, ein Gesamtpaket zu schnüren, in dem es auch Aufklärungskampagnen geben werde.

Davon ist Jochen Kopelke nicht überzeugt, da es durch die verschiedenen Sonderregelungen für viele nicht mehr nachvollziehbar sei. "Es ist so ein verschachteltes, unrealistisches Gesetz. Ich fange nicht an, für bestimmte Zielgruppen 25 Gramm zu legalisieren und drei Hanf-Pflanzen im Eigen-Anbau und dann zu hoffen, dass es gut geht."

Renate Künast kann den Redebedarf nachvollziehen. Der Bundestag wird sich mit den Cannabis-Plänen der Bundesregierung jetzt beschäftigen.