Interview
Verweis auf Koalitionsvertrag:Indexmieten: Buschmann gegen Einschränkungen
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Manche Mietverträge sind an die Teuerungsrate gekoppelt. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will solche Indexmieten trotz enormer Inflation nicht einschränken.
Mietverträge können auf Inflationsrate oder auf Mieten der Umgebung beruhen.
Quelle: DPA
Bundesjustizminister Marco Buschmann sperrt sich gegen Forderungen nach Einschränkungen bei Indexmieten. Der FDP-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur:
Unser Problem bei den Mieten ist doch nicht, dass wir zu wenig Regulierung haben, sondern zu wenig Wohnraum.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP)
An diesem Mangel würde sich auch durch eine strengere Regulierung von Indexmieten nichts ändern.
"Im Gegenteil: Investitionen in den Wohnungsbau sind nur dann attraktiv, wenn eine Vermietung wertstabile Erträge verspricht", sagte Buschmann. Wenn die Bundesregierung privates Kapital für den Wohnungsbau mobilisieren wolle, sollte sie nicht das Signal aussenden, "dass da noch mehr Regulierung droht".
Bei Indexmietverträgen können die Mieten jährlich nach dem Wert des Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes erhöht werden. Dafür gibt es bei dieser Variante keine Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete.
Was für Mieterinnen und Mieter unter dem Strich günstiger ist, hängt also davon ab, was stärker steigt: die Verbraucherpreise insgesamt oder der Mietzins im eigenen Viertel. Die Verbraucherpreise waren im Juli im Vergleich zum Vorjahresmonat um 6,2 Prozent gestiegen. Im Juni hatte die Jahresteuerungsrate noch bei 6,4 Prozent gelegen.
Quelle: dpa
Was für Mieterinnen und Mieter unter dem Strich günstiger ist, hängt also davon ab, was stärker steigt: die Verbraucherpreise insgesamt oder der Mietzins im eigenen Viertel. Die Verbraucherpreise waren im Juli im Vergleich zum Vorjahresmonat um 6,2 Prozent gestiegen. Im Juni hatte die Jahresteuerungsrate noch bei 6,4 Prozent gelegen.
Quelle: dpa
SPD-Fraktion: Mietpreis an Nettokaltmieten koppeln
Aus der SPD-Fraktion kam der Vorschlag, bei Indexmietverträgen den Mietpreis an die Entwicklung der Nettokaltmieten zu koppeln statt an die allgemeine Verbraucherpreis-Inflation. "Das wäre eine pragmatische, schnell umsetzbare Lösung für das Problem", sagte die SPD-Abgeordnete Zanda Martens.
Die oppositionelle Linke verlangte, Indexmieten zum Schutz der Mieter einzufrieren. Zugleich hält sie Milliardeninvestitionen in den Wohnungsbau für nötig, den Bund, Kommunen und Genossenschaften übernehmen müssten. "Nur so ist garantiert, dass die Mieten in Neubauten nicht durch die Decke gehen", sagte die Parteivorsitzende Janine Wissler. Wissler ergänzte, die Indexmieten trieben auch die ortsüblichen Vergleichsmieten hoch. "Somit zahlen auch jene mehr, die gar keinen Indexmietvertrag unterschrieben haben."
Buschmann: Koalitionsvertrag ohne konkrete Vereinbarungen
Der Justizminister verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem keine konkrete Vereinbarung zur Indexmiete enthalten sei. Gleichzeitig betonte er:
Wir haben uns im Koalitionsvertrag auf verschiedene mietrechtliche Reformen verständigt. Zu diesen Abreden stehe ich.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP)
Die Ampel-Koalition habe sich aber auch das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr gesteckt, "da hinken wir leider noch zu sehr hinterher". Der Bundesverband der Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) erwartet für 2024 lediglich 214.000 neue Wohnungen.
SPD-Abgeordnete verweist auf enorme Inflation
Die SPD-Abgeordnete Martens wies darauf hin, dass viele Tausend Mieter unter der enormen Inflation und den daran gekoppelten Mieten ächzten.
Stoisch auf den Koalitionsvertrag zu verweisen, verkennt die Lebenswirklichkeit dieser Menschen.
Zanda Martens (SPD), Bundestagsabgeordnete
Bauministerin Geywitz im Juni bei Indexmiete zurückhaltend
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hatte im Juni beim Deutschen Mietertag gesagt, sie sehe "großen Veränderungsbedarf" bei der Indexmiete. Diese sei in Zeiten einer hohen Inflation eine starke Belastung für Mieterinnen und Mieter.
Quelle: dpa