Wahlkampf: Elon Musk nennt Habeck auf X "Volksverräter"

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert die EU auf, die Aufsicht bei Musks Onlineplattform X zu verstärken. "Es braucht eine Aufsicht und einen Kampf gegen Fake News auch in den sozialen Medien. Wir sehen gerade bei X, dass sich Dinge seit der Übernahme von Musk sehr negativ entwickeln. Ich sehe da vor allem die EU in der Pflicht, Regeln auch durchzusetzen", sagt Klingbeil der "Rheinischen Post".

Musk gehe es darum, seine Kommunikationsmacht zu nutzen, um Meinungen und Wahlen zu beeinflussen und Geld zu machen. "Die Zukunft Deutschlands ist ihm egal." International vernetzten sich rechte Kräfte. Dabei spielten russische Netzwerke und jetzt auch der Chef des Kurznachrichtendienstes X eine Rolle. "Die AfD brüstet sich mit dem libertären US-Milliardär Elon Musk, dem unser Staat und unsere Demokratie völlig egal sind", sagt Klingbeil. "Das zeigt, dass wir in diesem Wahlkampf uns nicht nur gegen die Feinde der Demokratie von innen, sondern auch von außerhalb Deutschlands wehren müssen".

Im Zusammenhang mit den persönlichen Angriffen des US-Techmilliardärs Elon Musk gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weitere deutsche Spitzenpolitiker setzt Scholz auf Gelassenheit. "Als Sozialdemokraten sind wir es seit dem vorletzten Jahrhundert gewöhnt, dass es reiche Medienunternehmer gibt, die sozialdemokratische Politik nicht schätzen – und mit ihrer Meinung auch nicht hinter dem Berg halten", sagt Scholz dem Magazin "Stern".

Natürlich sei es heute etwas anders, weil Medienunternehmen und Plattformen inzwischen eine weltweite Reichweite hätten. "Aber in der Sache ist es nichts Neues. Da muss man cool bleiben", so der Bundeskanzler. "Viel bedenklicher als solche Beschimpfungen finde ich, dass sich Musk für eine in Teilen rechtsextreme Partei wie die AfD einsetzt, die die Annäherung an Putins Russland predigt und die transatlantischen Beziehungen schwächen will."

FDP-Chef Christian Lindner will Steuersenkungen zur Bedingung für den Einstieg der FDP in eine Koalition nach der Bundestagswahl machen. Lindner bejaht eine entsprechende Frage im Interview von "Stuttgarter Zeitung", "Stuttgarter Nachrichten" sowie der Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. "Die Ausdehnung und die Kosten unseres Staates sind aus dem Ruder gelaufen", argumentiert Lindner.

Bürger und Betriebe seien so belastet, dass der Lebensstandard gefährdet und die Wettbewerbsfähigkeit abgewürgt werden. "Für einen Aufschwung werden wir Menschen und der Wirtschaft mehr Raum geben müssen. Also Bürokratismus abbauen, Behörden wie das Umweltbundesamt auflösen, die grüne Klimapolitik mit ihren irrealen Subventionen realistisch gestalten."

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar will sich ungeachtet des Drucks aus den eigenen Reihen erneut als Direktkandidat in Berlin-Pankow aufstellen lassen.

Ein Sprecher des Kreisverbands bestätigt, dass Gelbhaar, gegen den es Vorwürfe sexueller Belästigung gibt, mitgeteilt habe, erneut kandidieren zu wollen. Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet. Auf Nachfrage habe Gelbhaar per SMS bestätigt: "Ich kandidiere."

Zuvor hatte der Vorstand des Kreisverbands Gelbhaar, der die Vorwürfe als "frei erfunden" zurückgewiesen hat, dazu aufgefordert, auf eine Kandidatur für die Bundestagswahl zu verzichten.

Hinter Elon Musks Attacken auf Politiker stecke wirtschaftliches Kalkül, sagt die Ökonomin Malmendier. Er wolle den Bundestagswahlkampf beeinflussen, um Vorteile für seine Unternehmen zu erzielen.

Wirtschaftsminister Habeck fordert eine drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben, um einer möglichen Bedrohung durch Putin entgegenzuwirken. Damit wolle er sich als "Super-Realo" präsentieren, erklärt ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Diana Zimmermann aus Berlin. 

Elon Musk meldet sich nach der Kritik von Robert Habeck an Musks Einmischung im Bundestagswahlkampf auf X: "Habeck ist ein Verräter am deutschen Volk", schreibt der US-Milliardär auf seiner eigenen Plattform als Antwort auf einen Medienbericht über die Titelseite des aktuellen "Spiegel"-Magazins.

Wirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat Habeck hatte Musk davor gewarnt, den Wahlkampf in Deutschland zu beeinflussen. "Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk!", sagte Habeck dem "Spiegel" auf die Frage, ob Musk eine Gefahr für Deutschland sei. 

Die designierte Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, bestätigt Pläne für ein Wahlkampfgespräch mit US-Milliardär Elon Musk am 9. Januar. Auf X schreibt Weidel: "Wir freuen uns sehr auf das Gespräch und vor allem auf viele Zuhörer."

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht mit der Forderung nach einer staatlichen "Infrastruktur-Garantie" für Gesundheit, Wohnen und Alltagsbedarf in den Wahlkampf. Demnach soll der Staat öffentlichen Nahverkehr, ärztliche Grundversorgung und regional erreichbare Krankenhäuser gewährleisten, aber auch Einkaufsmöglichkeiten, Freizeittreffs und schnelles Internet.  

Das geht aus dem Entwurf des BSW-Wahlprogramms zur Bundestagswahl hervor, das bei einem Parteitag am 12. Januar beschlossen werden soll. Darüber berichtet die "Welt am Sonntag".

Wirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warnt US-Milliardär Elon Musk davor, den Wahlkampf in Deutschland zu beeinflussen. "Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk!", sagt Habeck dem "Spiegel" auf die Frage, ob Musk eine Gefahr für Deutschland sei.  

"Die Kombination von ungeheurem Reichtum, der Kontrolle über Informationen und Netzwerke, dem Einsatz von künstlicher Intelligenz und dem Willen, Regeln zu ignorieren, ist ein Frontalangriff auf unsere Demokratie", so Habeck weiter. Der Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump, setze alles ein, um seine Interessen durchzusetzen.

AfD-Chefin Alice Weidel und Milliardär Elon Musk werden laut ZDF-Informationen voraussichtlich am 9. Januar auf Musks Plattform X zu einem Gespräch zusammenkommen.

Um 19.00 Uhr sei an diesem Tag eine öffentlich zugängliche Diskussion in einem sogenannten X-Space - ein Format für Live-Gespräche - geplant, erklärt Weidels Sprecher Daniel Tapp auch der dpa.

Zwei Tage später soll Weidel bei einem Parteitag der AfD in Riesa offiziell zur Kanzlerkandidatin gewählt werden. "Zentrale Themen werden vor allem die Meinungsfreiheit und die Vorstellungen der AfD für ein zukunftsfähiges Deutschland sein", so Tapp zu dem geplanten Online-Treffen mit Musk.

Der Vorstand des Grünen-Kreisverbands Berlin-Pankow hat den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar aufgefordert, auf eine Kandidatur für die Bundestagswahl zu verzichten. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Gelbhaar steht wegen Vorwürfen sexueller Belästigung in der Kritik, die der Grünen-Politiker als "frei erfunden" zurückgewiesen hat. Er war im November als Direktkandidat für den Wahlkreis Pankow gewählt worden.

Zur Bundestagswahl 2025 starten die Kirchen eine Kampagne für Demokratie. Unter dem Motto "Für alle. Mit Herz und Verstand" wolle man die aktive Teilnahme an der Wahl am 23. Februar stärken, wie das katholische Bistum Dresden-Meißen heute mitteilte. 

Die Kampagne umfasse Social-Media-Aktionen und Online-Formate, Plakate, Banner, Postkarten, Anstecker und die Website fuer-alle.info. Das zentrale Logo zeigt ein (Wahl-)Kreuz in Verbindung mit dem Slogan "Für alle. Mit Herz und Verstand". Dies sei ein klares Bekenntnis zur Demokratie und ein Aufruf, extremistischen Positionen entgegenzuwirken. In den Mittelpunkt würden dabei die christlichen und gesellschaftlichen Werte "Menschenwürde", "Nächstenliebe" und "Zusammenhalt" gestellt werden.

Angesichts steigender finanzieller Belastungen der Kommunen hat der Präsident des Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl, einen "grundlegenden Kurswechsel" von der Bundespolitik gefordert. "Das Finanzierungsdefizit der kommunalen Ebene beträgt rund 17 Milliarden Euro", sagte der CSU-Politiker heute in Berlin. Viele Kommunen seien "nicht mehr in der Lage, ausgewogene Haushalte jetzt und in Zukunft darzustellen". 

"Unsere klare Erwartung an die Bundespolitik ab dem Jahr 2025 ist, dass sie den Städten und Gemeinden ihre Handlungsmöglichkeiten zurückgibt und sie finanziell so stellt, dass die Aufgaben, die uns überantwortet sind, auch erfüllt werden können", betonte Brandl. Aufgaben, welche die Kommunen für Bund oder Land erbrächten, müssten von diesen Ebenen komplett finanziert werden, fügte er hinzu. Der Grund für die stark ausgeprägte Handlungsunfähigkeit der Kommunen sei insbesondere "die dramatische Steigerungskurve im Bereich der Sozialausgaben", sagte Brandl. 

Trotz zunehmender Kritik an der Einmischung des US-Milliardärs Elon Musk in die deutsche Politik bleiben die FDP und die Grünen seiner Plattform X vorerst treu. "Wir müssen als demokratische Partei dort sein, wo die Debatte stattfindet", sagte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). "Dazu gehört auch X mit Millionen von Nutzern in Deutschland." 

Die Grünen wollen zumindest vorerst auf X bleiben. "Gerade in den nächsten Wochen ist es wichtig, Plattformen wie X nicht den Populisten zu überlassen und dort seriöse Angebote, faktenbasierte Inhalte und eine respektvolle Ansprache der Menschen stattfinden zu lassen", zitierten die Zeitungen einen Sprecher der Partei. Soziale Medien seien für die Grünen fester Bestandteil der politischen Kommunikation und spielten im Bundestagswahlkampf eine wichtige Rolle. Musk hatte sich in den vergangenen Wochen und Monaten wiederholt auf X abfällig über deutsche Spitzenpolitiker geäußert. Dort sowie auch in einem Beitrag für die "Welt am Sonntag" gab er zudem eine Wahlempfehlung für die AfD ab.

Die jüngsten Äußerungen des US-Tech-Milliardärs Elon Musk zur deutschen Innenpolitik und insbesondere seine Attacke auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier haben parteiübergreifend heftige Kritik ausgelöst. Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) warf Musk im Berliner "Tagesspiegel" einen "fundamentalen Angriff auf die deutsche Demokratie" vor.

Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels CDA, Dennis Radtke, bezeichnete den engen Vertrauten des designierten US-Präsidenten Donald Trump als "politischen Brandstifter". Grünen-Chefin Franziska Brantner sieht jetzt die EU-Kommission gefordert. Grünen-Chefin Brantner forderte die EU-Kommission im "Tagesspiegel" auf, mögliche Manipulationen der öffentlichen Meinung auf X zu überprüfen. Die Frage der Manipulation richte sich danach, ob X-Besitzer Musk Algorithmen so eingestellt habe, "dass seine Posts zum Beispiel immer und überall auftauchen". Dies müsse dringend durch die EU-Kommission überprüft werden. "Auch der reichste Mann der Welt muss sich an unser Recht halten", sagte die Grünen-Chefin.

Nach der Bundestagswahl erwartet der Bauernverband die Rücknahme der Kürzungen bei den Agrardieselsubventionen. "Die Abschaffung der Agrardieselrückvergütung ist nach wie vor eine inakzeptable zusätzliche Belastung für unsere Betriebe", sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied der "Rheinischen Post". Die nächste Bundesregierung müsse die Agrardieselbesteuerung auf das europäische Durchschnittsniveau anpassen, "um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft in Europa wiederherzustellen".  

Die Ampel-Regierung hatte trotz Bauernprotesten an der schrittweisen Abschaffung der Agrardieselsubvention bis 2026 festgehalten. Dann sollen die Landwirte den vollen Steuersatz bezahlen. Die nächste Bundesregierung müsse zudem einen echten Bürokratieabbau vorantreiben, forderte Bauernpräsident Rukwied. "Unsere Betriebe ersticken förmlich an der Bürokratie." Zeitraubende Dokumentationspflichten, langwierige Antrags- und Genehmigungsverfahren oder aufwendige Kontroll- und Meldepflichten würden die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte schwächen. "Wir brauchen wieder mehr unternehmerische Freiheit", sagte Rukwied der Zeitung.

FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat die Union zu einem gemeinsamen Politikwechsel aufgefordert. Die Aussicht auf ein schwarz-gelbes Bündnis nach der Bundestagswahl "wäre eine echte Perspektive für eine neue Wirtschafts- und Migrationspolitik aus der seriösen Mitte heraus", sagte Buschmann der "Rheinischen Post". Zwar trete jede Partei für ihr eigenes Programm an. "Aber ein echter Politikwechsel braucht auch eine Machtkonstellation, die diesen Politikwechsel tatsächlich verwirklichen möchte." 

Die Aussicht auf Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün "wird diesem Anspruch nicht gerecht", sagte Buschmann der Zeitung weiter. Sie treibe Menschen in den Protest. 

Grünen-Chefin Franziska Brantner will eine schwarz-grüne Koalition weiter als Option ins Auge fassen und kritisiert daher die pauschale Absage von CSU-Chef Markus Söder an ein solches Bündnis. "Markus Söder ändert regelmäßig seine Position. Wir Demokraten müssen miteinander gesprächsfähig bleiben", sagte Brantner dem "Tagesspiegel". Wenn die Union die Grünen als "Hauptfeind" sehe, werde dies wie in Brandenburg oder Thüringen die Chancen einer Regierungsbeteiligung des BSW erhöhen.

Söder hatte eine schwarz-grüne Koalition im Bund mehrmals kategorisch abgelehnt. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) äußerte sich ähnlich abweisend, aber nicht so unumstößlich wie Söder. Er drückte sich häufiger so aus, dass die Union "mit diesen Grünen" nicht zusammenarbeiten wolle beziehungsweise das ablehne, "was die Grünen jetzt gegenwärtig betreiben".