Wahlkampf 2024: CDU gibt Wahlkampf-Slogan bekannt

Die frühere Kanzlerin Angela Merkel sieht bei Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) eine wichtige Voraussetzung für das höchste Regierungsamt erfüllt. "Man braucht diesen unbedingten Willen zur Macht. Friedrich Merz hat ihn auch, und deshalb gönne ich es ihm", sagte Merkel bei der Präsentation ihrer Memoiren in Berlin. Sie antwortete auf eine Frage der Journalistin Anne Will, ob sie es Merz gönne, dass er vielleicht bald Kanzler werde. 

Nach der Bundestagswahl 2002 hatte die damalige CDU-Chefin Merkel Merz vom Posten als Unionsfraktionschef verdrängt, was ihr Verhältnis schwer belastete. In der aktuellen Frage, ob es an den deutschen Grenzen auch Zurückweisungen von Asylsuchenden geben sollte, bekräftigte Merkel Differenzen zu Merz. "Für mich war es wichtig, dass wir das nicht tun. Ich halte das auch für den falschen Weg. Aber es ist nun mal so, dass er diese Meinung hat, ja."

Die CDU will mit dem Slogan "Wieder nach vorne" die Bundestagswahl am 23. Februar gewinnen. "Wir wollen eine stabile und handlungsfähige Regierung bilden", schreibt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in einer Mail an die Mandats- und Funktionsträger sowie die Wahlkämpfer der Partei, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. "Unter Führung von Friedrich Merz werden wir den dringend notwendigen Politikwechsel einleiten, der Deutschland wieder nach vorne bringt", fügt er hinzu. 

 Auf einem in der Parteifarbe "cadenabbia-türkis" gehaltenen Kreis auf weißem Grund zeigt es den Slogan "Wieder nach vorne" neben einem schwarz-rot-goldenen Signet der Deutschlandkarte. Das Logo soll für alle Produkte der Christdemokraten im Wahlkampf genutzt werden. 

Nach der Kür ihres Kanzlerkandidaten Robert Habeck haben die Grünen in einer Umfrage leicht an Zustimmung gewonnen. In einer am Dienstag veröffentlichten forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv gaben zwölf Prozent der Befragten an, die Grünen wählen zu wollen. Das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Union verliert einen Punkt, ist mit 32 Prozent aber weiter deutlich stärkste Kraft. 

Auf Platz zwei landet mit großem Abstand die AfD mit unverändert 18 Prozent, dahinter mit ebenfalls unveränderten 15 Prozent die Kanzlerpartei SPD. Hinter den Grünen landen FDP, Linke und BSW jeweils mit weiterhin vier Prozent unter der Mandatsschwelle. Elf Prozent entfallen auf die restlichen Parteien. 

In der Kanzlerfrage bleibt Unions-Kandidat Friedrich Merz (CDU) mit 30 Prozent zwar führend, muss aber einen Verlust von vier Prozentpunkten hinnehmen. Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) stagniert bei 13 Prozent, während Robert Habeck mit 22 Prozent einen Punkt gewinnt. Gut ein Drittel der Befragten (35 Prozent) hat keine Präferenz.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lehnt eine Reform der Schuldenbremse ab. "Ich persönlich stehe nicht nur zu der Schuldenbremse vor dem Wahlkampf beziehungsweise vor der Bundestagswahl, sondern auch danach", sagte der CDU-Politiker am Dienstag den TV-Sendern RTL/ntv. Er sei der festen Überzeugung, "dass auch die nächsten Generationen irgendwie haushalten müssen, und dass wir denen nicht die Spielräume wegnehmen können". Er nannte Frankreich als abschreckendes Beispiel für eine zu hohe Verschuldung. 

Linnemann widersprach damit auch der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich in ihrem am Dienstag veröffentlichten Buch "Freiheit" für eine Reform ausgesprochen hatte. Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Montag erneut eine Änderung der Schuldenbremse gefordert und auf den enormen Finanzbedarf in den kommenden Jahren hingewiesen.

Sahra Wagenknecht (BSW) fordert eine Expertenregierung für Deutschland. Gebraucht werde nach der Bundestagswahl ein "Kompetenz-Kabinett", schreibt Wagenknecht in einem Forderungspapier, das AFP am Dienstag vorlag. Diese Regierung solle "aus integren, fachkundigen und unbestechlichen Persönlichkeiten" bestehen, "denen es nicht um ihre Anschlussverwendung in einem lukrativen Wirtschaftsjob, sondern tatsächlich um das Wohl der Allgemeinheit geht". 

Wagenknecht hat ihr dreiseitiges Papier mit dem Leitspruch "Deutschland, aber vernünftig und gerecht" betitelt. Es sei 90 Tage vor der Bundestagswahl "ein Angebot an unser Land". Neben der Expertenregierung fordert die BSW-Chefin darin "eine 180-Grad-Wende in der Wirtschafts- und Energiepolitik, eine deutliche Senkung der Energiepreise, Investitionen in eine moderne Infrastruktur", sowie einen Abbau an Bürokratie. Außerdem spricht sich Wagenknecht für eine Steuer- und Rentenreform und einen Mindestlohn von 15 Euro aus. 

Auch in der Migrationspolitik plädiert Wagenknecht für einen "Kurswechsel" und fordert unter anderem konsequentere Abschiebungen. Im Ukraine-Krieg spricht sie sich für Verhandlungen mit Russland und einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine aus.

Die AfD hält vor der Neuwahl des Bundestages einen zweitägigen Parteitag ab. Bei dem Konvent am 11. und 12. Januar soll Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel als erste Kanzlerkandidatin der AfD offiziell gewählt werden, sagte ein Parteisprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Zudem soll das Wahlprogramm verabschiedet werden.

Wo die Veranstaltung stattfinden wird, ist dem Sprecher zufolge noch nicht endgültig geklärt. Im Gespräch ist die sächsische Stadt Riesa. Dort hielt die AfD bereits 2022 ihren Bundesparteitag ab.

Am 7. Dezember soll Weidel von den Landesverbänden für die Kanzlerkandidatur nominiert werden. Ursprünglich hatte die AfD geplant, den Parteitag im März abzuhalten. Wegen der Neuwahl am 23. Februar wurde dieser nun vorverlegt.

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat davor gewarnt, mit der Angst der Deutschen vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs Wahlkampf zu machen. Wladimir Putin versuche, mit Propaganda und Drohungen die Unterstützer der Ukraine "einzuschüchtern", sagte Heusgen am Dienstag im Deutschlandfunk. Deutschland sei "mit das erste Ziel dieser Propaganda".

Putin "will uns Angst machen", betonte Heusgen. Tatsächlich gebe es in Deutschland die Angst vor einem Atomkrieg und dies sei "etwas, wo Putin mit spielt". Die Frage, ob mit der Angst der Deutschen vor einem Übergreifen des Ukraine-Kriegs Wahlkampf gemacht werde, beantwortete der frühere Botschafter klar mit: "Ja, das wird's auf jeden Fall." 

Aus Heusgens Sicht sind Russlands Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen aber in erster Linie Propaganda. Der Einsatz derartiger Waffen würde Russland militärisch nicht viel bringen, außerdem würde das Land dadurch den Rückhalt Chinas etwa im UN-Sicherheitsrat verlieren, legte der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz dar. 

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat Kanzler Olaf Scholz nach dessen Nominierung als Kanzlerkandidat der SPD Nervenstärke in Krisen bescheinigt. Scholz habe in vielen Jahren und unterschiedlichen Ämtern bewiesen, dass er "in Krisen seine Nerven beisammen hat, dass er ein Land gut führen kann, gerade in Krisen", sagte der SPD-Politiker Weil dem Nachrichtenportal "The Pioneer".

Pistorius habe viele Vorzüge, er verbinde Autorität und Nahbarkeit, sagte Weil. Aber in diesen Zeiten spiele die Erfahrung in internationalen Krisen "eine ganz große Rolle". Er sagte: "Ab jetzt werden wir Olaf Scholz in der ihm eigenen Führungsrolle erleben."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nennt Bedingungen für eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl. Der CSU-Chef sagte dem "stern": "Eine grundlegende Wende bei Migration und Bürgergeld ist für uns elementar." Dabei sei das Bürgergeld "der dickste Brocken". 

Für eine schwarz-rote Koalition würde die Zustimmung in der Bevölkerung sprechen. "Die Bevölkerung kann sich dieses Bündnis am ehesten vorstellen und es verspricht mehr Stabilität im Bundesrat", betonte Söder. "Klar ist aber auch: Ein Schmutzwahlkampf von Olaf Scholz wäre eine extreme Belastung." Bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber den Grünen zeigte Söder etwas mehr Kompromissbereitschaft: "Entscheidend ist der Kurs einer Partei." Damit äußerte er sich ähnlich wie Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU).

Bundeskanzler Olaf Scholz hat betont, dass die Ukraine-Politik Thema im Bundestagswahlkampf werden wird. "Es ist Krieg in Europa", sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend im ZDF. Und das bewege nun einmal die Bürgerinnen und Bürger. "Und in diesem Krieg muss man sich genau überlegen, wie man klug handelt. Wie man besonnen handelt", fügte er hinzu. Dafür stehe er.

Die CDU zieht ihren Parteitag angesichts der vorgezogenen Bundestagswahl auf Anfang Februar vor. Das Präsidium werde dem Bundesvorstand vorschlagen, den Parteitag am 3. Februar 2025 abzuhalten, sagte ein Parteisprecher am Montag zu Reuters. Das Wahlprogramm werde am 17. Dezember im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung mit der CSU vorgestellt. Ursprünglich war der Parteitag für Juni angesetzt. 

Zuvor hatte die "Rheinische Post" über die Verschiebung berichtet.

Ungeachtet schlechter Umfragewerte für die SPD setzt Bundeskanzler Olaf Scholz auf Sieg bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar. Was die SPD erreichen wolle, sei ziemlich offensichtlich, sagte er nach seiner einstimmigen Nominierung als Kanzlerkandidat durch den Vorstand seiner Partei. "So wie beim letzten Mal (...) wollen wir vorne liegen, stärkste Partei werden."

Scholz kündigte an, die SPD werde sich im Wahlkampf für die weitere Unterstützung der Ukraine, für den Erhalt von Arbeitsplätzen, für gute Löhne und für bezahlbare Energiepreise einsetzen. Auch die Zukunft der Rente werde ein Thema werden. «Bei der nächsten Bundestagswahl wird entschieden, ob es eine stabile Rente in Deutschland gibt oder nicht."

Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten die Geschlossenheit mit Verteidigungsminister Boris Pistorius und in der SPD insgesamt betont. "Die eigentliche Geschichte ist, dass wir beide seit sehr, sehr langer Zeit befreundet sind, dass ich aufgrund seiner Kompetenz und unserer Freundschaft ihn gebeten habe, Bundesminister der Verteidigung zu werden und dass wir jetzt gemeinsam diesen Wahlkampf führen und gewinnen wollen", sagte Scholz in Berlin. Auf die Frage nach Gründen, warum er ein besserer Kanzlerkandidat sei, antwortete er: "So diskutieren wir in der SPD nicht." Man habe gemeinsam entschieden, vorangehen zu wollen.  

Die Arbeit von Pistorius sei sehr gut. "Er ist der Richtige im Bundesverteidigungsministerium in dieser Zeit", sagte Scholz. Er betonte, Pistorius habe ein hohes Ansehen bei den Soldaten. Das sei sein persönliches Verdienst. "Wir setzen unser gemeinsames Gewicht ein, als SPD, um bei dieser Wahl erfolgreich zu sein."

Nachdem Boris Pistorius am Freitag auf eine Kanzlerkandidatur verzichtet hatte, nominiert die SPD heute erneut Kanzler Olaf Scholz.

 Vor der Bundestagswahl haben Linken-Politiker nach Parteiangaben bisher an mehr als 29.000 Haustüren geklingelt und Menschen nach ihren dringendsten politischen Anliegen befragt. "Wir haben mehr Zahlen, mehr Befragte, als das die meisten Umfrageinstitute haben, die können uns beneiden", sagt Parteichefin Ines Schwerdtner.

"Wir haben also mehrere Tausend Gespräche, die wir auswerten und wo wir dann in Kürze auch die Ergebnisse vorstellen werden." Nur ein Thema nannte sie bereits: hohe Mieten. 

Nach zäher und kontroverser Debatte hat der SPD-Vorstand Olaf Scholz einstimmig als Kanzlerkandidaten nominiert. Das berichten die Nachrichtenagenturen dpa und AFP übereinstimmend, unter Berufung auf Teilnehmerkreise.

Die FDP will das von Parteichef Christian Lindner noch zu Zeiten der Ampel-Koalition vorgelegte Wirtschaftspapier für ihre Positionierung im Wahlkampf nutzen. Die deutsche Wirtschaft erlebe eine Wachstumsschwäche, die inzwischen auch bei den Arbeitsplätzen ankomme, sagt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. "Wir haben uns vorgenommen, Deutschland wieder erfolgreich zu machen." Lindner habe dazu Vorschläge gemacht - "damit gehen wir auch in den Wahlkampf". 

Laut Djir-Sarai arbeitet die Parteispitze derzeit "intensiv" am Wahlprogramm für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar. Am 9. Februar sei dazu ein außerordentlicher Parteitag in Potsdam geplant. Im Wahlprogramm werde es insbesondere um eine bessere Wirtschaftspolitik gehen, außerdem um Sicherheit und Verteidigung.

Die SPD-Führung beschwört die Geschlossenheit der Partei. Generalsekretär Matthias Miersch sagt im Deutschlandfunk: "Alle Mitglieder vereint, dass es um die sozialdemokratischen Grundwerte geht."

Miersch betont die Bedeutung von Verteidigungsminister Boris Pistorius, der auf eine Kandidatur verzichtet hatte, im Wahlkampf: "Boris Pistorius ist ein hervorragender Verteidigungsminister und wird mit Olaf Scholz zusammen ein gutes Team bilden" sagt er.