Bundesrat billigt Bezahlkarten für Asylbewerber

Der Bundesrat hat am Freitag eine Reihe von Vorhaben abschließend gebilligt: Dazu gehören insbesondere die Bezahlkarte für Asylbewerber und vereinfachte Regeln für den Ausbau der Solarenergie. Massive Kritik gab es in der Länderkammer an zwei Gesetzesvorhaben aus FDP-Ministerien. Ein Überblick:

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den Weg für die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete geebnet. Mit ihr können Asylbewerber Waren und Dienstleistungen des täglichen Lebens wie Lebensmittel bezahlen. Die Möglichkeit, Bargeld abzuheben, wird aber eingeschränkt; Überweisungen ins Ausland sollen ebenfalls nicht mehr möglich sein.

Damit sollen Anreize, wegen Sozialleistungen nach Deutschland zu kommen, verringert und Zahlungen an Schlepper verhindert werden. Verpflichtet zur Einführung der Bezahlkarte sind Länder und Kommunen nicht.

Mit dem Solarpaket I winkte der Bundesrat deutliche Vereinfachungen für die Installation und Nutzung von Photovoltaikanlagen durch. Privatleute können damit künftig Balkonkraftwerke ohne komplizierte Anmeldung in Betrieb nehmen und Vermieter Strom direkt für ihre Mieter produzieren. Für Firmen wird der Bau von Dachanlagen stärker gefördert und in der Landwirtschaft werden die Hürden für den Bau von Solaranlagen gesenkt.

Kritisiert wurde von einigen Ländern jedoch, dass eine Förderung von Solarmodulherstellern in Deutschland fehlt, die durch staatlich subventionierte Konkurrenz aus China massiv unter Druck stehen.

Für Handys, Tablets, Digitalkameras und ähnliche technische Geräte gelten künftig einheitliche Ladestandards. Der Bundesrat gab grünes Licht für die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie, die eine USB-C-Schnittstelle vorschreibt. Dies soll die Verbraucherfreundlichkeit verbessern, Ressourcen schonen und Elektronikabfälle vermeiden. Die Vereinheitlichung der Ladegeräte hat auch zur Folge, dass die Geräte fortan ohne neues Netzteil verkauft werden können.

Ländervertreter von Union und SPD übten massive Kritik an den Plänen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für den Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern. Sie warnten unisono, dass durch zu strikte Vorgaben der Einsatz solcher Informanten deutlich erschwert oder gar unmöglich gemacht werden könne. Die Länderkammer forderte die Bundesregierung in einer Stellungnahme in mehreren Punkten zu Änderungen auf.

Deutliche Nachbesserungen forderte der Bundesrat auch an den Plänen von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für die Bafög-Reform. Die Länder mahnten an, die geplante neue Studienstarthilfe von 1.000 Euro auf alle Bafög-Empfänger auszuweiten und nicht nur besonders finanzschwachen Betroffenen zu gewähren. Außerdem kritisierte der Bundesrat, dass die Bafög-Reform keine Anpassung der Fördersätze an die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten vorsieht.

In einer Entschließung forderte die Länderkammer die Bundesregierung zudem auf, für Selbstständige Mutterschutzregeln wie für Arbeitnehmerinnen einzuführen. Jungen Handwerkerinnen und anderen Unternehmerinnen drohten beim Ausfall durch Schwangerschaft und Geburt Auftragseinbußen und Umsatzrückgänge, die bis zur Insolvenz führen könnten, hieß es. Der Bundesrat sieht dafür auch den Grund für einen geringen Frauenanteil unter den Selbstständigen.