Politische Beteiligung:Bürgerrat will Ernährung verbessern
von Rebekka Solomon
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Stimmen aus dem Volk im Bundestag: Der erste vom Parlament eingesetzte Bürgerrat überreicht dem Bundestag seine Ergebnisse des Bürgergutachtens. Welche Bedeutung hat ein Bürgerrat?
"Im Bürgerrat 'Ernährung im Wandel' wurde Demokratie gelebt, in einem Klima von Offenheit, Neugier und Mut zum sachlichen Austausch" - so zieht Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eine positive Bilanz. Der erste Bürgerrat des Deutschen Bundestages sei ein gelungenes und innovatives Beispiel für lebendige Demokratie.
Die Vorschläge zur Ernährung
Der Bürgerrat ist der erste seiner Art: Eingesetzt wurde er vom Bundestag im Mai 2023 zum Thema "Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben".
Daraufhin hat der Rat neun Empfehlungen zur Verbesserung der Ernährungspolitik erarbeitet, die bereits am 14. Januar veröffentlicht wurden. Zu den Vorschlägen gehören kostenloses Kita-Essen, die Pflicht zur Weitergabe von genießbaren Lebensmitteln durch den Einzelhandel, gesunde Lebensmittel ohne Mehrwertsteuer und eine bessere Tierwohlkennzeichnung.
"Besonderes Herzensthema für mich war die Altersbeschränkung für Energy-Drinks", erzählt Teilnehmerin Marita Kasper. Bei ihrer Arbeit in der Jugendhilfe sei sie tagtäglich mit der Ernährung von Teenagern konfrontiert.
Vom Gesundheitsministerium bekam der Bürgerrat bestärkende Rückmeldung. "Die Empfehlungen sind eine Unterstützung aus der Mitte der Gesellschaft für eine bürgernahe Ernährungspolitik, die auch der Landwirtschaft zu Gute kommt", sagt die parlamentarische Staatssekretärin Dr. Ophelia Nick.
Auswahl der Teilnehmenden
Für den Bürgerrat Ernährung wurden insgesamt 160 Teilnehmende gelost, die die gesamte Gesellschaft abbilden sollen. "Zuerst kam ein Brief von der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Das habe ich zuerst gar nicht ernst genommen und beiseite gelegt", erzählt Teilnehmer Horst Meyer. Von einem Bürgerrat des Bundes habe er davor noch nie gehört. "Ich habe mir dann aber überlegt, dass mich sowas durchaus interessieren würde."
Der Bürgerrat soll die gesamte pluralistische Gesellschaft widerspiegeln. Daher werden die Teilnehmenden zufällig in einem mehrstufigen Losverfahren aus allen Einwohnern ab 16 Jahren bestimmt.
In einem ersten Schritt werden 82 Gemeinden aus ganz Deutschland ausgelost. Aus deren Einwohnern werden 20.000 potentielle Teilnehmer gelost und kontaktiert. In weiteren Schritten ergibt sich dann die konkrete Zusammensetzung des Rats.
In einem ersten Schritt werden 82 Gemeinden aus ganz Deutschland ausgelost. Aus deren Einwohnern werden 20.000 potentielle Teilnehmer gelost und kontaktiert. In weiteren Schritten ergibt sich dann die konkrete Zusammensetzung des Rats.
Das passiert im Bürgerrat
Der Bürgerrat befasst sich mit gesellschaftlich relevanten Themen, die das Parlament festlegt. Dort sollen unterschiedliche Meinungen und Standpunkte ausgetauscht und beleuchtet werden. In offener Debatte erarbeiten die Teilnehmer dann eigene politische Lösungen und Vorschläge.
Beim Bürgerrat zur Ernährung fanden neben drei Präsenzsitzungen in Berlin auch sechs digitale Treffen statt. Damit auch jeder zu Wort kommt und die Ergebnisse festgehalten werden, wird das Gespräch von einer professionellen Moderation begleitet. Außerdem unterstützt ein wissenschaftlicher Beirat aus Experten die Beteiligten jederzeit mit Information.
Unsere Fragen wurden immer sehr gut beantwortet, mehr Zeit für die Themen hätte ich mir aber gewünscht, damit wirklich alles ausdiskutiert werden kann.
Horst Meyer
Es sei ein sehr wertschätzendes Diskutieren gewesen, findet Marita Kasper: "Es war durchaus viel Arbeit, jeder musste sich mit allen Themen beschäftigten."
Ziel einer stärkeren Bürgerbeteiligung
Mit der neuen Form des Bürgerdialogs bezweckt die Ampel-Koalition eine intensivere Einbindung der Stimmen aus dem Volk, um Vertrauen in die Arbeit der Politik aufzubauen und damit die Demokratie zu stärken. Stärkere Integrierung bürgerlicher Stimmen könnte auch ein gewisses Gegengewicht zum Lobbyismus darstellen.
Grundsätzlich ein gutes Konzept: Allerdings entfalten die Empfehlungen durch den Bürgerrat keine rechtliche Bindung. Was letztlich umgesetzt wird, entscheiden allein die Parlamentsabgeordneten.
Insofern bleibt abzuwarten, wie stark die formulierten Forderungen des Bürgerrats tatsächlich in der Gesetzgebung berücksichtigt werden. Der wahre Nutzen der Institution Bürgerrat stellt für die ausgewählten Bürger der tiefe Einblick in politische Prozesse und Entscheidungsfindung dar.
Viele Bürgerräte wollen sich jetzt mehr politisch einbringen, gerade auch in der eigenen Gemeinde.
Marita Kasper
Diese gesteigerte Motivation sei auf jeden Fall ein Plus für die Demokratie, sagt Kasper.
Rebekka Solomon arbeitet als Rechtsreferendarin in der Redaktion Recht und Justiz.
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