Thüringer AfD muss "Monitor"-Journalisten zulassen

Die Thüringer AfD muss Journalisten des ARD-Magazins "Monitor" Zugang zu ihrem Parteitag gewähren. Das entschied das Landgericht Erfurt am Freitag nach einer mündlichen Verhandlung, wie ein Gerichtssprecher bestätigte.

Bei ihrem Landesparteitag in Pfiffelbach wählt die Partei seit heute unter anderem ihre Liste für die Landtagswahl im kommenden Jahr. Die Partei verwehrte allerdings dem Westdeutschen Rundfunk (WDR) die Akkreditierung für zwei Journalistinnen des Magazins "Monitor", woraufhin der Sender beim Landgericht Erfurt am Donnerstag den Erlass einer einstweiligen Verfügung erwirkte.

Dagegen legte die AfD Widerspruch ein. Die Entscheidung, wonach der Presse Zugang zum Parteitag zu gewähren ist, bestätigte das Gericht am Freitag nun nach mündlicher Anhörung. Theoretisch kann die AfD dagegen noch Berufung beim Oberlandesgericht einlegen.

Die Chefredakteurin Politik und Zeitgeschehen des Westdeutschen Rundfunks, Ellen Ehni, sprach bereits nach der Entscheidung des Landgerichts im Eilverfahren am Donnerstag von einem "Erfolg für die freie Berichterstattung" und für die Demokratie. Der Ko-Sprecher des Thüringer AfD-Landesverbandes, Stefan Möller, sagte am Donnerstag:

Zwischenzeitlich befasste sich auch der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar mit dem Thema. Am Freitag setzte er auf Antrag der AfD die Entscheidung des Landgerichts vorläufig aus, weil die Partei nicht angehört und damit in ihren Rechten verletzt worden sei. Diese Anhörung fand daraufhin statt.

Auf der Landesvertreterversammlung in Pfiffelbach, die am Freitagnachmittag beginnt, soll Thüringens AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 1. September gewählt werden. Die Thüringer AfD wurde im Jahr 2021 vom Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Partei wird beobachtet.

Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass dem Team von ARD-"Monitor" von der Partei anders als anderen Medien die Zulassung für eine Berichterstattung verweigert wurde.

"Monitor"-Leiter Georg Restle hatte die Entscheidung der vom Landesverfassungsschutz in Thüringen als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei als "Offenbarungseid eines rechtsextremen AfD-Landesverbandes, der zeigt, was die Partei von kritischem Journalismus und Meinungsfreiheit in diesem Land hält" kritisiert.

Der Landessprecher der AfD Thüringen, Stefan Möller, hatte seine Begründung für den Ausschluss des "Monitor"-Teams auf der Plattform X veröffentlicht. Er betonte darin, es entspreche dem Interesse der Partei, dass von Parteitagen berichtet werde. Die Akzeptanz ende, "wenn überhaupt nicht mehr von einer journalistischen Berichterstattung die Rede sein kann". Möller schrieb auch von "plumper Stimmungsmache".

Der öffentlich-rechtliche WDR-Sender hatte mitgeteilt, es sei höchst bedenklich, dass "eine im Parlament vertretene Partei Journalistinnen und Journalisten den Zugang zu einem Parteitag verwehrt, weil sie mit der Berichterstattung nicht einverstanden ist".