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von Winnie Heescher
Stephan Kramer bei "illner":Öffentlich Kippa tragen? "Auf keinen Fall"
von Torben Schröder
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Antisemitismus ist ein "No-Go", betonen Malu Dreyer und Ricarda Lang bei "illner". Und doch ist er im Alltag präsent, sagt der frühere Generalsekretär des Zentralrats der Juden.
Die Antwort kommt ebenso spontan wie überzeugt. Ob er dazu raten würde, hierzulande öffentlich die jüdische Kopfbedeckung Kippa zu tragen? "Auf keinen Fall", entgegnet Stephan J. Kramer, Thüringer Verfassungsschutzpräsident und ehemaliger Generalsekretär des Zentralrats der Juden, in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Er hält fest:
Man kann als Muslima mittlerweile problemlos mit einem Kopftuch herumlaufen, mit einer Kippa kommt man nicht weit.
Stephan Kramer, Thüringer Verfassungsschutzpräsident
Die Reaktionen auf die barbarischen Angriffe der palästinensischen Hamas auf Israel am 7. Oktober haben vieles verändert. Oder nur sichtbar gemacht?
"Ich bin total beschämt, was wir gerade an Antisemitismus in Deutschland erleben, 85 Jahre nach der Reichspogromnacht", sagt Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Und beklagt, dass der geschlossene gesellschaftliche Aufschrei ausgeblieben ist.
Wir haben viele Möglichkeiten im Straf- und Aufenthaltsrecht, die Umsetzung war aber nicht konsequent genug.
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz
Jeder, der hier ist, müsse klar im Kopf haben, dass Antisemitismus ein No-Go ist.
Lang: Keine Toleranz bei Antisemitismus
"Antisemitismus macht sich gerade viel Platz", sagt die Vorsitzende der Grünen Ricarda Lang. Der Satz, Judenhass habe in Deutschland keinen Platz, könne derzeit nur ein Wunsch sein. Mit Blick auf den sichtbaren Antisemitismus mit Migrationshintergrund sagt Lang:
Die Staatsräson innerhalb einer Einwanderungsgesellschaft für alle durchzusetzen, ist die große Aufgabe.
Ricarda Lang, Grünen-Vorsitzende
Es gelte auch, Bildung, Prävention und Integration besser zu finanzieren. "Antisemitische Volksverhetzung ist eine Straftat", betont Lang. Da dürfe es keine Toleranz und kein Wegschauen geben.
"Mitgefühl mit den Menschen in Gaza ist menschlich. Mitgefühl als Rechtfertigung zu nutzen für Hass, ist die Grenze, die wir ziehen müssen", sagt Unions-Fraktionsvize Jens Spahn. Die breite demokratische Mitte in Deutschland sei da sehr klar, aber bis zum 7. Oktober auch in gewissen Punkten blind gewesen. Der Politiker der CDU betont:
Es darf nicht bei Worten gegen Antisemitismus bleiben, es müssen endlich auch Taten folgen.
Jens Spahn, Unions-Fraktionsvize
Auch mit Blick auf die Zuwanderung: "Jeden Tag wird unsere Integrationsaufgabe noch größer. Und wir haben es bisher nicht geschafft."
Hamas-Einfluss auf Palästina-Demos?
"Der Antisemitismus weltweit hat eine Eskalationsstufe angenommen, die wir so noch nicht gesehen haben", hält Kramer fest. Die Eskalationen auf Demonstrationen seien großteils gesteuert aus dem Umfeld der Hamas und anderer islamistischer Organisationen. Verbote würden da nur begrenzt helfen.
"Wir haben kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit", betont Kramer, "wir führen immer wieder dieselben Diskussionen nach Anschlägen, aber wir haben es nicht umgesetzt."
"Es gibt leider nur sehr wenige Journalisten aus dem arabischen Raum, die sich zum Thema Nahostkonflikt äußern", hält der Journalist Deniz Yücel ("Welt") fest. Der öffentliche Raum dürfe nicht den Radikalen überlassen, aber auch nicht zu sehr verengt werden. Scharf kritisiert Yücel, dass der türkische Staatschef Erdogan nach seinen antisemitischen Äußerungen mutmaßlich mit Händedruck von Bundeskanzler Olaf Scholz empfangen wird.
Homophobe Antisemiten?
Was hat das, pflichtet Kramer bei, für eine Wirkung, nach Erdogans Äußerungen? Spahn betont: Wer gegen Juden hetze, hetze meistens auch gegen Schwule und die Gleichberechtigung der Frauen.
Man erlebt kulturell arabisch-muslimisch geprägte Gewalt gegen Schwule in einer Stadt wie Köln.
Stephan Kramer, Thüringer Verfassungsschutzpräsident
"Eine lange Geschichte des Antisemitismus auch in der Linken" stellt die Antisemitismus-Forscherin Sina Arnold fest. Er gehe auf einen Antikapitalismus, der Schuldige sucht, zurück. Relevanter sei aktuell der Antizionismus, mit dem verzerrten antikolonialistischen Feindbild Israel. Es brauche eine Selbstkritik innerhalb der Linken.
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