SPD-Chefin Esken bei Lanz: Abschiebegesetz schmerzhaft

Eine "Buchungs- und Haushaltspraxis" der Bundesregierung habe "nicht der Verfassung entsprochen": So beschrieb Saskia Esken am Dienstagabend bei Markus Lanz, wie es zur aktuellen Haushaltskrise im Bund kommen konnte. "Das müssen wir so zur Kenntnis nehmen", sagte die SPD-Vorsitzende. "Das war offenkundig ein Fehler."

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umschichtung von Corona-Hilfen in andere Fonds für verfassungswidrig erklärt. Ein solches Vorgehen sei "bisher eine gängige Praxis" gewesen "und wurde nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern so angewendet", sagte Esken.

Sie gab jedoch auch zu: "Allen war klar, dass das ein Kniff ist." Die Bundesregierung habe "auf Grundlage von Sondervermögen" wie dem Klima- und Transformationsfonds oder dem Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds ihre Politik neben dem regulären Haushalt gemacht.

Jetzt müsse sie erkennen, "dass das Bundesverfassungsgericht präzisiert in Bezug auf die Schuldenbremse, dass diese Vorgehensweise nicht okay ist".

Die Koalition hatte darauf verzichtet, die Schuldenbremse auf Grundlage einer Notlage für ein weiteres Jahr auszusetzen. Das sei "von Anfang an ein Fehler" gewesen, sagte Esken: "Den müssen wir jetzt korrigieren."

Trotz des Milliardenlochs im Bundeshaushalt des laufenden Jahres und einer drohenden Klage auch gegen den Haushalt 2024 gebe es in der Ampel-Koalition "keine Regierungskrise". Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner säßen jetzt zusammen, "und Sie können sicher sein, dass die drei auch mit ihren jeweiligen Parteien sehr eng im Kontakt sind und dass wir dann gemeinsam zu einer Lösung kommen".

Eine Lösung brauche die Bundesregierung auch, um die drängendsten Probleme im Land angehen zu können. Dazu gehöre der Fachkräftemangel. Deutschland sei immer noch nicht in der Lage, die Kompetenzen von Einwanderern "anzuerkennen und sie so einzusetzen, dass sie wirklich auch unserer Volkswirtschaft, unserem Dienstleistungssektor und unserem Arbeitsmarkt dienen", kritisierte Esken.

Die Ampel habe mit dem Chancenaufenthaltsrecht "eine Möglichkeit geschaffen, dass eben Menschen, die nur eine Duldung bekommen, die keine Anerkennung bekommen, trotzdem bleiben können, wenn sie einen Job haben. Wir schieben doch nicht von der Werkbank ab, wie dumm wäre das denn?"

Es sei "auch richtig so", dass viele abgelehnte Asylbewerber eine Duldung in Deutschland bekämen. "Aus sehr vielen verschiedenen Gründen werden Duldungen ausgesprochen", sagte Esken. Das entspräche auch deutschem Recht.

Auf der anderen Seite müsse Deutschland insgesamt schneller über Asylanträge entscheiden. "Und dann müssen natürlich die, die nicht bleiben können, auch wieder gehen", sagte Esken. "Wir haben ein Gesetz in den Bundestag gebracht, um die Rückführungen zu verbessern."

Dazu gehöre etwa eine dauerhafte Erreichbarkeit von Ausländerbehörden, um Abschiebungen schneller zu organisieren oder auch die Verlängerung der Abschiebehaft. "Das sind alles Dinge, die für mich sehr schmerzhaft sind, muss ich ganz ehrlich sagen", sagte Esken.

"Aber am Ende soll ja dabei herauskommen vor allem, dass wir über die Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern überhaupt es hinbekommen, dass die Asylbewerber zurückgenommen werden. Das ist ja unser größtes Problem."