Studie: Ampel-Regierung setzt bereits viele Vorhaben um

Die Halbzeitbilanz der Ampel-Regierung gemessen an der Abarbeitung ihres Koalitionsvertrags fällt einer Studie zufolge recht beachtlich aus. Doch ihre öffentliche Wahrnehmung als "Streitkoalition" ist im Kontrast dazu eher negativ. Zu diesen Ergebnissen kommen eine Analyse der Bertelsmann Stiftung zusammen mit der Universität Trier und der Denkfabrik "Das Progressive Zentrum" sowie eine parallel dazu durchgeführte repräsentative Umfrage.

Dem gegenüber stehen gut ein Drittel der Versprechen (36 Prozent) aus dem Vertrag von SPD, Grünen und FDP, die weder erfüllt noch angepackt wurden. Für die Analyse habe man im Forscherteam "echte" Versprechen untersucht, deren Erfüllung also anhand klarer Kriterien nachprüfbar seien.

Im Vergleich zur Halbzeitbilanz der Vorgängerregierung habe die Ampel mit 38 statt 53 Prozent bereits erfüllter Versprechen prozentual zwar weniger erfüllt - aber mit 174 statt 154 erfüllten Versprechen in absoluten Zahlen gerechnet sogar etwas mehr geschafft, heißt es in der Studie.

Im Koalitionsvertrag der Ampel seien gut 50 Prozent mehr Versprechen verankert als noch im Koalitionsvertrag der Großen Koalition von 2018. Damals waren es 296 Versprechen. Gegenüber dem Koalitionsvertrag 2013 mit 188 Versprechen habe die "Ampel" sogar fast zweieinhalb Mal so viele Regierungsvorhaben vereinbart.

Stiftungsautor Robert Vehrkamp sagte, eine "sehr vielversprechende" Halbzeitbilanz werde überlagert von "öffentlich inszeniertem Koalitionsstreit und vielen offenen Baustellen". Im Kontrast zu einem vergleichsweise hohen Umsetzungsgrad werde die Ampel von vielen als "Streitkoalition" gesehen.

So ergab die zusätzlich erfolgte Umfrage, dass nur zwölf Prozent der Menschen in Deutschland meinen, dass von den vereinbarten Koalitionsversprechen "alle, fast alle oder ein großer Teil" umgesetzt sind. Hingegen glauben 43 Prozent der Befragten, es würden nur "ein kleiner Teil oder kaum welche" Versprechen realisiert. Für die Erhebung hatte das Institut Allensbach im Stiftungsauftrag im Juli 1.011 Personen ab 16 Jahren persönlich-mündlich befragt.

Laut ZDF-Politbarometer sagen 58 Prozent der Befragten, die Regierung mache ihre Arbeit eher schlecht.