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    Buschmann über Ampel: "Sind keine Selbsthilfegruppe"

    Ärger in der Bundesregierung:Buschmann: Ampel "keine Selbsthilfegruppe"

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    Wie steht es um die Ampel-Koalition? Bisher teilten einige Vertreter des Bündnisses ihre Spitzen aus. Nun meldet sich auch Justizminister Marco Buschmann zu Wort.

    Scholz
    Die Sommerpause im politischen Berlin ist gerade erst vorbei, da kriselt es in der Koalition schon wieder. Für Streit sorgt der öffentliche Umgang miteinander. 21.08.2024 | 1:55 min
    Bundesjustizminister Marco Buschmann sieht seine FDP nicht als koalitionsinterne Opposition.
    Auf eine entsprechende Frage des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) sagte Buschmann: "Wenn man statistisch evaluieren würde, wer an welchen Stellen mal "Stopp" oder "Nein" sagt, würde man wohl sehen: Es gibt da eine ziemlich gleichmäßige Verteilung zwischen den drei Koalitionspartnern."
    Schalgespräch Karl-Rudolf Korte spricht mit Marietta Slomka
    Über die Ampel-Koalition, so der Politikwissenschaftler, Karl-Rudolf Korte, hat man "fast den Eindruck, da kann sich am Ende noch Jammerfolklore vereinen." Kontrovers dabei die FDP.19.08.2024 | 4:37 min

    Seitenhieb gegen SPD und Grüne

    Zugleich verteilte er einen Seitenhieb gegen die Partner SPD und Grüne: "Wenn man die Verantwortung für hohe Staatsämter trägt, hat man auch die Pflicht, seine Arbeit zu machen. Wenn das alle so sehen würden, wäre die ganze Aufgabe vielleicht ein bisschen reibungsloser."
    Näher darauf eingehen wollte er nicht. Er wolle keine Sommerlochdiskussion über Befindlichkeiten oder Egos.

    Wir sind keine Selbsthilfegruppe, sondern eine Bundesregierung.

    Marco Buschmann, Bundesjustizminister

    Sollte Scholz mehr Führung zeigen?

    Auf die Frage, ob Kanzler Olaf Scholz mehr führen sollte, sagte Buschmann, der SPD-Politiker wisse, wo die Grenzen seiner Partner seien. "Wer glaubt, man könnte in der Demokratie führen, indem man laut mit dem Fuß aufstampft, hat offenbar noch nie eine demokratische Regierung geführt."
    Scholz hatte zuvor viele Entscheidungen seiner Bundesregierung als "mühselig errungen" bezeichnet.
    Ursula Münch APB Tutzing
    Vor allem die FDP attackiert immer wieder die eigene Koalition. Das schade der Politik und den Parteien, so Politologin Münch. Aber die FDP sei auf eine Haltung festgelegt.21.08.2024 | 7:35 min
    Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte "Bild", sie habe es nie verstanden, "warum es bisher nicht gelungen ist, zwischen den Koalitionspartnern eine in allen Bereichen kollegiale Kultur der Zusammenarbeit und des Gemeinsamen zu entwickeln. Sicherlich ist das auch eine Führungsaufgabe."
    Es erschwere die Situation, "wenn sich ein Partner öffentlich ständig gegen die eigene Koalition profiliert". Sie erwarte nun einen verbindlicheren Umgang.

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    Quelle: ZDF
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    Quelle: dpa
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