Maximilian Krah: Das ist der AfD-Spitzenkandidat für die EU

Die AfD wählt in Magdeburg ihr Personal für die Europawahl im kommenden Jahr. Auf den Spitzenplatz schaffte es am Samstag mit großer Mehrheit der sächsische Europaabgeordnete Maximilian Krah. In seiner Bewerbung beschimpfte er die Grünen indirekt als dumm und sagte:

Krah, der vom einflussreichen Björn Höcke unterstützt wird, ist in der Partei umstritten - weniger wegen seiner Inhalte, eher wegen Interna. So wurde er schon zweimal im EU-Parlament von seiner eigenen Fraktion "Identität und Demokratie" suspendiert - zuletzt ging es um Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit der Vergabe eines PR-Auftrags. Zuvor wurde er auf diese Weise gerügt, weil er im französischen Wahlkampf nicht den Kandidaten des ID-Mitglieds Rassemblement National, sondern einen Konkurrenten unterstützt haben soll.

Krah stuft das als Schlammschlacht eines Widersachers ein, rief in seiner Bewerbungsrede dazu auf, "Dreckwerfern die rote Karte zu zeigen".

Andere Äußerungen und Kontakte haben Krah bei seiner Wahl indes nicht geschadet. Er sagt Sätze wie: "Echte Männer sind rechts" und vertrat als Anwalt jene Männer, die einen Migranten an einen Baum gefesselt hatten.

Krah pflegte enge Verbindungen zu russischen Hardlinern, die den Ukraine-Krieg befeuern und sanktioniert sind. Auch zum neurechten Vorfeld hat er beste Kontakte, war erst in diesem Monat wieder bei der als vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuften Denkfabrik "Institut für Staatspolitik" in Schnellroda zu Gast. Doch in der AfD von 2023 ist all das kein Nachteil, sondern Normalität.

Die AfD wählt am Samstag und Sonntag in Magdeburg erst ihr Personal; das Wahlprogramm soll dann kommende Woche folgen. Am Freitag hatte sie auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, dem europäischen rechten Dachverband "Identität und Demokratie" beizutreten, der sie im EU-Parlament bereits angehört. Ihr geht es dabei unverhohlen auch ums Geld, das eine solche Mitgliedschaft mit sich bringt.

Wie sich die AfD die EU vorstellt, hat sie in ihrem Leitantrag dargelegt. Darin heißt es, die EU solle aufgelöst werden - ein "redaktioneller Fehler", wie es nun heißt. Der Bundesvorstand will diesen Teil noch ändern lassen. Ziel ist aber in jedem Fall eine Art Neugründung der EU: "Wir wollen eine neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft gründen, einen Bund europäischer Nationen", heißt es im Programmentwurf.

Alice Weidel sprach am Samstag bei ihrer Eröffnung von einem "Europa der Vaterländer", das Ziel müsse sein, Kompetenzen in die Nationalstaaten zurückzuverlagern. Sie wolle eine "Festung Europa". Noch härter formulierte es der Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke in einem Phoenix-Interview am Samstag:

Später sagte er am Rande des Parteitags, man werde nicht vom Ziel abweichen, dass die EU aufgelöst werden solle.

Aus dem Wochenende geht die AfD, die in Umfragen bei Rekordwerten um die 20 Prozent liegt, in jedem Fall gestärkt hervor. Sie will mitregieren, wie Parteichef Tino Chrupalla am Freitag gedonnert hatte. Dass sich die anderen Parteien dem verweigern, sei "undemokratisch", wie Weidel findet.

In die Karten spielt der AfD auch die Brandmauer-Debatte, die CDU-Chef Friedrich Merz im ZDF-Sommerinterview ausgelöst hatte. Er hatte eine Zusammenarbeit von CDU und AfD auf kommunaler Ebene nicht ausgeschlossen, war später wieder zurückgerudert.

Zwar sind Umfragen noch keine Ergebnisse, das betont die AfD-Spitze in Magdeburg. Doch die Partei, die in diesem Jahr ihren zehnjährigen Geburtstag feiert, hat dieses Wochenende klares Oberwasser. Interne Machtkämpfe stehen bislang eher im Hintergrund.