AfD schickt Abmahnung an Verfassungsschutz-Präsident

Die AfD will die Einschätzung von Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang nicht gelten lassen, bei ihrer Europawahlversammlung seien "rechtsextremistische Verschwörungstheorien" geäußert worden.

In einer Mitteilung vom Dienstag wurde Parteivorstandsmitglied Peter Boehringer mit den Worten zitiert, "die aktuellen, erneut übergriffigen, falschen und von Haldenwang auch in keiner Weise substantiierten Äußerungen noch während der laufenden Aufstellungsversammlung zur Europawahl sind durch uns keinesfalls hinnehmbar".

Die AfD schickte Haldenwang laut Mitteilung eine Abmahnung, verbunden mit der Forderung nach Unterlassung und öffentlicher Richtigstellung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigte den Eingang des Schreibens.

Der Verfassungsschutz-Präsident hatte am Sonntagabend gesagt, Vertreter des ehemaligen gemäßigteren Lagers hätten bei den Aufstellungswahlen für die Europawahl in Magdeburg am Wochenende so gut wie keine Rolle mehr gespielt. "Vielmehr äußerten diverse Wahlbewerber rechtsextremistische Verschwörungstheorien, wie beispielsweise die vom sogenannten 'Großen Austausch'", sagte Haldenwang.

Kandidaten der AfD für die Europawahl 2024 hatten sich unter anderem für eine "millionenfache Remigration" ausgesprochen und vor "Globalisten" gewarnt, die Deutschland bedrohten.

Die AfD hatte bereits Anfang Juli durch ihren Anwalt beim Bundesinnenministerium Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Haldenwang erhoben. Auch schickte sie eine Abmahnung an Haldenwang und ein weiteres Aufforderungsschreiben an einen Anwalt des Bundesamtes.

Dabei ging es jeweils um Äußerungen Haldenwangs im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts 2022 im Juni. Der Behördenchef hatte damals unter anderem gesagt, dass Teile der AfD "Hass und Hetze verbreiten gegen alle Formen von Minderheiten".

Zudem sagte er: "Wir sehen, dass in Teilen der AfD eben auch antisemitische Haltungen vertreten und verbreitet werden, und wir sehen, dass auch Teile der AfD sehr stark von Moskau beeinflusst sind und russische Narrative weiterverbreiten aktuell hier in Deutschland."

Dies seien alles "Umstände, die auch die deutschen Wählerinnen und Wähler bei ihrer Entscheidung mit im Hinterkopf haben sollten." Haldenwang hatte später nach Angaben eines Parteisprechers mitgeteilt, er werde die von der AfD geforderte Unterlassungserklärung von Anfang Juli nicht unterschreiben. "Wir gehen daher juristische Schritte", sagte der Sprecher.