SPD: AfD-Geheimtreffen im Bundestag beraten

Die SPD will das Treffen rechtsradikaler Kreise mit AfD-Funktionären im Bundestag thematisieren. Man wolle von der AfD wissen, "ob möglicherweise auch aktive Politiker diesen Kreis entweder auch mitinitiiert haben, vielleicht sogar auch beteiligt gewesen sind", sagte Fraktionschef Rolf Mützenich am Freitag in Berlin.

Die AfD müsse in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag zu den Vorgängen Stellung nehmen. "Wir brauchen eine politische Auseinandersetzung", forderte Mützenich. Er wolle den anderen Ampel-Fraktionen nun einen Vorschlag machen, wie genau diese Frage im Parlament thematisiert werden kann.

Im November 2023 hatten AfD-Funktionäre nahe Potsdam an einem Treffen mit dem Taktgeber der rechtsextremen Identitären Bewegung, Martin Sellner, teilgenommen. Dieser stellte nach Recherchen des Netzwerks "Correctiv" seine Ideen dazu vor, wie erreicht werden kann, dass Millionen Migranten Deutschland wieder verlassen. Zu den Teilnehmern zählte unter anderen Roland Hartwig, Berater von AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel.

Aus der CDU sollen zwei nordrhein-westfälische Vertreterinnen des parteinahen Vereins Werteunion teilgenommen haben. Bekannt wurde unterdessen auch, dass der frühere Berliner CDU-Finanzsenator Peter Kurth im Juli Gastgeber eines Rechtsextremen-Treffens war.

"Ich bin erschrocken, wenn es stimmt, dass sich möglicherweise auch Mitglieder demokratischer Parteien daran beteiligt haben", eventuell sogar als Einlader, sagte SPD-Fraktionschef Mützenich.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser forderte die CDU zu einer klaren Abgrenzung nach rechts auf. Die SPD-Politikerin sagte der "Frankfurter Rundschau", die Verteidigung der Demokratie sei "zuallererst eine politische Auseinandersetzung", der sich "alle Demokraten stellen" müssten.

Das Bekanntwerden des Potsdamer Geheimtreffens befeuerte auch die Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Krüger äußerte sich dazu allerdings im "Handelsblatt" zurückhaltend. Auch Bayerns Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner verwies im Bayerischen Rundfunk auf "sehr hohe Hürden" für ein Verbot.

Mützenich sagte, über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren werde auch in der SPD-Fraktion nachgedacht. Dafür müssten aber "belastbare Informationen" vorliegen. Wenn die Behörden von klaren verfassungsfeindlichen Tendenzen ausgehen, "dann muss das natürlich auch Konsequenzen haben".