Rechtsextremen-Treffen bei Berliner Ex-CDU-Senator Kurth

In der Wohnung des früheren Berliner CDU-Finanzsenators Peter Kurth hat es im Sommer ein Treffen unter anderem von radikalen Rechten gegeben. Dort stellte der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah sein Buch "Politik von rechts" vor, wie der "Spiegel" berichtet und der dpa bestätigt wurde.

Dem Magazin zufolge gaben Teilnehmer an, dass bei der Veranstaltung auch der rechtsextreme Aktivist Martin Sellner anwesend war. Bekannt ist bereits, dass er auf einem Treffen radikal rechter Kreise mit Extremisten und AfD-Funktionären im November nahe Potsdam geredet hat.

Das Medienhaus "Correctiv" hatte am Mittwoch Rechercheergebnisse dazu veröffentlicht. Bei dem Treffen nahe Potsdam stellte Sellner Ideen dazu vor, wie erreicht werden könnte, dass mehr Ausländer Deutschland verlassen und wie Menschen mit Einwanderungsgeschichte zur Assimilation gedrängt werden könnten.

Sellner ließ eine "Spiegel"-Anfrage zu dem Treffen in Berlin unbeantwortet. Kurth schrieb dem "Spiegel", nicht alle Teilnehmer der Veranstaltung in seiner Wohnung gekannt zu haben, aber "mit mehreren Mitgliedern der AfD persönlich befreundet" zu sein. Dem "Spiegel" liegt nach dessen Angaben außerdem eine Spendenquittung vor, der zufolge Kurth im Jahr 2016 der AfD 450 Euro gezahlt hat.

Die Berliner CDU teilte auf Anfrage mit, dass Kurth im Herbst 2023 aus dem Landesverband ausgetreten sei. "Es ist erschreckend und traurig zugleich, welchen Pfad Peter Kurth eingeschlagen hat", schrieb Berlins Regierender Bürgermeister und CDU-Landesvorsitzender Kai Wegner auf der Plattform X.

Kurth war von 1999 bis 2001 Berliner Finanzsenator. Von 2001 bis 2006 saß er im Berliner Abgeordnetenhaus. 2009 scheiterte er als CDU-Kandidat bei der Wahl des Kölner Oberbürgermeisters. Seit 2008 leitet er den Entsorgungswirtschaftsverband BDE, Ende Januar scheidet er aus dem Amt des Verbandspräsidenten aus.

Der Bundesverband der Industrie (BDI) erklärte gegenüber dem ZDF, er verurteile das Menschenbild der AfD scharf, das Programm der Partei schade Deutschland - seiner Wirtschaft und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Nach Angaben eines Sprechers des CDU-Landesverbands Berlin trat Kurth inzwischen aus seinem Kreisverband Pankow aus und ist nicht mehr Mitglied der Berliner CDU. Unklar blieb zunächst, ob er danach als Mitglied in die CDU Brandenburg aufgenommen wurde. Dem "Spiegel" sagte Kurth, er sei weiterhin Parteimitglied.