Neue Asylpolitik? CSU ist wenig begeistert

Die Komplimente könnten größer nicht sein. "Die Zusammenarbeit ist so gut wie noch nie", sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Es ist das Rückkompliment Richtung CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, der das Verhältnis von CDU und CSU gerade als "harmonisches Miteinander" beschrieben hatte, wie es bislang nur "wenige Phasen" in der Union gegeben habe.

Im Oktober wird in Bayern gewählt. Nach der Sommerpause ist die Hälfte der Legislaturperiode des Bundestages schon fast rum und es geht langsam wieder Richtung Wahlkampf. Noch einmal soll die Union so ein Streit wie zwischen Söder und Armin Laschet (CDU) um die Kanzlerkandidatur nicht einen möglichen Wahlsieg kosten.

Von der eintägigen Klausur der CSU-Landesgruppe im Kloster Andechs sollte an diesem Mittwoch deswegen ein Bild der Harmonie ausgehen. Ein "deutliches Signal" der Geschlossenheit, wie Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mehrfach betont. Und auch Söder und Merz bemühen sich um sommerliche gute Laune. Wäre da nicht das Thema Asyl.

Erst am Dienstag hatte Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, vorgeschlagen, das individuelle Asylrecht abzuschaffen. Stattdessen solle die Europäische Union Schutzbedürftige in Kontingenten aufnehmen. Nur so, glaubt Frei, ließe sich die Zahl der Zuwanderer begrenzen. Zumal die wenigsten tatsächlich einen Anspruch auf Asyl hätten.

CDU-Chef Merz stellte sich heute vor Frei, der seinen Vorschlag in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" veröffentlich hatte. Es sei "ein guter und wichtiger Beitrag", sagte Merz. Das Problem sei schließlich ungelöst. Ob Frei sich vorher mit Merz abgestimmt habe, wird er bei der Pressekonferenz gefragt:

Mit Merz also. Aber mit der CSU offensichtlich nicht.

Denn Freis Vorstoß löst dort eher Höflichkeit denn Unterstützung aus. Söder bezeichnet vor der Pressekonferenz mit Merz die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl als "einen spannenden Vorschlag" und einen "wichtigen Beitrag". Inhaltlich aber sei es doch "zweifelhaft", so Söder, ob der Vorschlag schnell umsetzbar sei. Das wäre schließlich eine "fundamentale Änderung".

In der Tat ist das der Hauptkritikpunkt an Frei: Die europäische Asylgesetzgebung fußt auf dem individuellen Grundrecht auf Asyl, das Teil des Völker- und Menschenrechts ist. Selbst wenn Deutschland das Grundrecht auf Asyl mit Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat ändert, ist man international daran gebunden. Es sei denn, man würde aus allen Verträgen aussteigen, wie der EU-Menschenrechtscharta oder der Genfer Flüchtlingskonvention zum Beispiel.

Die CSU setzt daher auf kurzfristigere Maßnahmen, wie mehr Grenzkontrollen, konsequentere Abschiebungen, mehr sichere Drittstaaten, Einschränkung der Sozialleistungen für Zuwanderer. Söder grenzt sich von Frei ab:

Freis Vorschlag, sagt auch Dobrindt, sei "ein wichtiger Beitrag". Aber eben für die "langfristige" Debatte über das Asylsystem in Europa, nicht die derzeitigen Probleme. "Uns geht es aktuell darum, wie wir eine stärkere Begrenzung hinbekommen", und zwar "im bestehenden System".

So schlimm wie nach 2015 ist es allerdings nicht. Damals hatten der Streit über die Flüchtlingspolitik zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Union fast gesprengt. Legendär, als Seehofer die Kanzlerin wie ein Schulmädchen auf offener Bühne des CSU-Parteitages maßregelte, Briefe schrieb, mit Klagen und Ende des Parteienverbunds auf Bundeseben drohte. Söder selbst spielte im Koster Andechs heute auf diese Zeit an. "Jetzt ist es wirklich anders", sagt er.

Anders ist, dass der Streit, wenn er denn geführt wird, zumindest nicht auf offener Bühne ausgetragen wird. Die beiden Positionen zum Asylrecht bleiben an diesem Mittwoch nebeneinanderstehen. Und Merz muss auch nicht fürchten, dass er gemaßregelt wird wie einst Merkel. Denn als er selbst das gemeinsame Papier von CDU und CSU "Humanität und Ordnung in der Asyl- und Einwanderungspolitik" lobt und für immer noch gültig erklärt, weist ihn niemand auf den Widerspruch hin.

Dass dort nämlich auf Seite eins steht: Die Bundestagsfraktion "steht zum Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte und zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention". Also zum Gegenteil, was Frei will und Merz gerade unterstützt hat.