Ende der Mehrwertsteuer:Söder fordert Entlastungen beim Einkaufen
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CSU-Chef Söder hat sich erneut für eine vorübergehende Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ausgesprochen. Darüber hinaus forderte er eine Senkung der Energiepreise.
Markus Söder (links) vor der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Kloster Andechs.
Quelle: dpa
CSU-Chef Markus Söder hat eine massive Entlastung der Bürger durch ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gefordert. Söder sagte am Mittwoch im oberbayerischen Kloster Andechs vor einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag:
Einkaufen im Supermarkt muss wieder möglich sein.
CSU-Chef Markus Söder
Deshalb solle die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel inklusive Fleisch, Fisch und Milch auf null Prozent abgesenkt werden. Die Kosten dafür bezifferte Söder auf zwölf Milliarden Euro.
So teuer sind Lebensmittel geworden
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Söder und Dobrindt werfen Ampel-Koalition Respektlosigkeit vor
Die oppositionelle CSU hatte schon vor einem Jahr als Mittel gegen die Inflation das Verbilligen von Lebensmitteln durch ein Aussetzen der Mehrwertsteuer gefordert. Als weitere Maßnahme forderte Söder, die Energiepreise zu senken. Dies könne durch ein Absenken der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gelingen.
Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt griffen die Ampel-Koalition im Bund scharf an, Dobrindt sprach von einer "Arroganz-Ampel", in welcher der Streit regiere. Vor allem gegenüber Familien und deren Leistung gebe es eine große Respektlosigkeit. Anders als die Ampel, die das Elterngeld kürzen wolle, wolle die CSU es ausweiten.
Quelle: AFP
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