Ministerpräsidentenkonferenz:Scholz und Länder planen, schneller zu planen
|
Vereinbart ist die Planungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern schon seit September. Heute kam man noch mal zusammen - um zu planen, nach dem Sommer genauer zu planen.
In den zähen Verhandlungen über die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren hoffen Bund und Länder nun auf Fortschritte durch eine neue Arbeitsgruppe. Es sei vereinbart worden, diese "zügig" einzusetzen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend nach Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder. Es sei der "gemeinsame Wille" aller Beteiligten, wichtige Entscheidungsprozesse in Deutschland zu straffen.
Bund und Länder hatten sich bereits im September auf einen "Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung" verständigt. Die Details sind aber bis heute offen.
Nach der Sommerpause soll ein Termin gesucht werden
Scholz verwendete erneut den Begriff "Deutschlandtempo". Dieses habe das Land bei der Einrichtung von LNG-Terminals gezeigt und es müsse künftig "für alles" gelten, sagte der Kanzler.
LNG: Zu viel, zu teuer, schlecht fürs Klima09.11.2023 | 28:49 min
Nach Angaben von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wollen Bund und Länder nach der Sommerpause ein Termin suchen, um den "Pakt zu schließen". Es gehe darum, "schneller, einfacher und billiger" zu werden bei Infrastrukturvorhaben, aber auch in vielen anderen Bereichen. Auch Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) betonte, bei der Planungsbeschleunigung "muss es flotter gehen".
Flüchtlingskosten? Beschlüsse im November geplant
Umstritten bleibt zwischen Bund und Ländern die Verteilung der Flüchtlingskosten zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen. Bei den vorangegangenen Beratungen im Frühling war dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, die laut Scholz am Donnerstag über den aktuellen Stand berichtete. Beschlüsse sollen erst im November fallen.
Die Länder fordern mehr Geld vom Bund und zudem ein "atmendes System", das die Kostenübernahme durch den Bund automatisch an die Zahl der Neuankömmlinge anpasst. Die Bundesregierung argumentiert, die Unterstützung für Länder und Kommunen sei bereits deutlich aufgestockt worden.
Erstmal Ausländerbehörden digitalisieren, bitte
Derweil ermutigte der Kanzler die Länder erst einmal, zügig ihre Ausländerbehörden komplett zu digitalisieren. Dies helfe dabei, ihre Daten auszutauschen sowie den Überblick über die Migration nach Deutschland zu behalten und zu steuern. Gleichzeitig könne dies gewährleisten, dass alle Entscheidungsprozesse so schnell wie möglich stattfänden.
"Das ist eine gigantische Modernisierungsaufgabe, die auch mit Investitionen und viel, viel Arbeit verbunden ist." Scholz hatte beklagt, dass zur "statistischen Wahrheit" gehöre, dass zwei Drittel der Ausländerbehörden nicht digitalisiert seien. Das müsse sich ändern.
Tagsüber, wenn die meisten Züge und Busse mit Flüchtlingen in Berlin ankommen, sind freiwillige Helfer oft die erste Anlaufstation. Auch nachts sind die Helfer für Ankommende eine wichtige Stütze: Sie erklären, organisieren und schützen. 13.03.2022 | 3:15 min
Entscheidungen zu Wasserstoffnetz noch in diesem Jahr
Zudem erklärte Scholz, Bund und Länder hätten den Aufbau eines Wasserstoffnetzes in Deutschland vereinbart. Noch in diesem Jahr sollen "die notwendigen Entscheidungen" dafür getroffen werden. "Das ist ein großes wirtschaftliches Projekt." Es gehe darum, jetzt das "Kernnetz" zustande zu bringen".
Damit Unternehmen Entscheidungen treffen können, dass sie auf Wasserstoff setzen, weil sie wissen, sie werden ihn haben, wenn sie ihn brauchen.
„
Olaf Scholz
Vereinbart wurde Scholz zufolge auch ein "gemeinsamer Monitoringprozess" für den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland. Es müsse gelingen, auch dies mit größerer Geschwindigkeit als heute voranzutreiben.
Bei der Energiewende soll Wasserstoff eine zentrale Rolle zukommen. Unklar ist, wie und wo die großen benötigten Mengen gespeichert werden - diese Möglichkeiten kommen infrage.