Bayern: Razzia gegen mutmaßliche Antisemiten

Die Behörden in Bayern sind mit einer großen Razzia gegen mutmaßliche Antisemiten vorgegangen. Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchten am Morgen mehrere Objekte. Die Verdächtigen sollen den Terrorangriff der Hamas auf Israel gefeiert und Hass auf Juden verbreitet haben.

Nach Angaben des bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) wird gegen 17 Beschuldigte ermittelt. Sie sollen sich in sozialen Netzwerken volksverhetzend geäußert, Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet oder Straftaten gebilligt haben. Dabei ging es vor allem um Äußerungen nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel. Das LKA sprach von einem "Aktionstag Plus gegen Antisemitismus".

Bei den Tatverdächtigen handelt es sich um zwei Frauen und fünfzehn Männer im Alter zwischen 18 und 62 Jahren. Die Einsatzkräfte vernahmen die Beschuldigten und beschlagnahmten Beweismittel, darunter Mobiltelefone und Laptops, wie das LKA mitteilte.

Schwerpunkt der Aktion waren demnach Stadt und Landkreis München, wo neun Tatverdächtige und ebenso viele Objekte im Fokus standen. Weitere Durchsuchungen gab es in Füssen und Kaufbeuren sowie in den Landkreisen Passau, Fürstenfeldbruck, Berchtesgadener Land, Coburg, Aschaffenburg und Haßberge.

"Antisemitismus prägt leider in Deutschland den Alltag vieler Jüdinnen und Juden. Der terroristische Angriff der Hamas gegen Israel hat auch Auswirkungen auf ihr Leben in Deutschland", sagte Michael Weinzierl, der Beauftragte der bayerischen Polizei gegen Hasskriminalität.

Denn die Entwicklung sei nicht neu. Seit der Corona-Pandemie würden antisemitische Äußerungen in Deutschland zunehmen. Darum "wollen wir sowohl als Justiz als auch als Polizei ein klares Zeichen setzen und strafbaren Antisemitismus auch mit diesem besonderen Tag verfolgen", betonte Weinzierl.

"Letztlich ist Antisemitismus leider sehr breit verankert in der Gesellschaft", sagte Weinzierl. Ein Schwerpunkt liege dabei im rechten Spektrum. "Aber auch der Nahost-Konflikt zeigt, dass auch in anderen Strukturen, religiös ideologisiert, Straftaten begangen werden."

Wie in keinem anderen Bereich der Hasskriminalität ziehe Antisemitismus sich durch alle Ideologien und Nationalitäten. Auch der Antisemitismus nicht deutscher Staatsbürger würde eine Rolle spielen, aber:

Es sei wichtig, Jüdinnen und Juden und Israelis zu zeigen, "dass wir hier in Bayern hinter ihnen stehen, dass wir sie hier schützen", betonte Weinzierl. Der Schwerpunkt der Aktion liege bei der Verfolgung strafbarer Online-Aktivitäten, aber auch strafbaren Äußerungen bei Demonstrationen.

Seit dem Terrorangriff auf Israel vom 7. Oktober kommt es auch auf deutschen Straßen immer wieder zu Demonstrationen von Palästinensern und Unterstützern, bei denen einige Teilnehmer die islamistische Hamas bejubelten.