MerklisteSuche
    Politik

    Bas: Kritik an "Last-Minute-Gesetzentwürfen" der Ampel

    Bundestagspräsidentin Bas:Kritik an "Last-Minute-Entwürfen" der Ampel

    |

    Das Thema liege ihr "wirklich im Magen", kritisierte Bundestagspräsidentin Bas die Ampel-Parteien. Diese reichten Gesetzetwürfe zu knapp ein, die Abgeordneten bräuchten mehr Zeit.

    ärbel Bas (SPD), Bundestagspräsidentin, spricht im Bundestag.
    ärbel Bas (SPD), Bundestagspräsidentin, spricht im Bundestag.
    Quelle: Michael Kappeler/dpa
    Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Ampel-Koalition erneut dazu ermahnt, dem Bundestag ihre Gesetzesentwürfe nicht erst in letzter Minute vorzulegen. "Das Thema liegt mir wirklich im Magen", sagte Bas dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
    Die Abgeordneten müssten ausreichend Zeit haben, Gesetzentwürfe zu beraten, weil man ein Thema sonst nicht durchdringen und den Bürgern erklären könne, so Bas.

    In Krisenzeiten muss man manchmal schnell entscheiden, mein Eindruck ist aber, dass man sich während der Pandemie an diesen Rhythmus gewöhnt hat und verkürzte Verfahren und Last-Minute-Gesetzentwürfe als den Normalfall ansieht.

    Bärbel Bas, Bundestagspräsidentin

    Bas hatte Ampel-Koalition schon ermahnt

    Bas hatte Regierung und Ampel-Fraktionsspitzen schon vor einigen Wochen dazu gemahnt, den Parlamentariern mehr Zeit für Beratungen und Anhörungen zu geben.
    In einem Brief an Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) hatte sie die Koalition für die anhaltend hohe Zahl an Eilverfahren gerüffelt und darum gebeten, sie auf das unbedingt notwendige Minimum zu beschränken.

    Ein bisschen besser ist es nach meinem Einwurf bereits geworden, aber die Regierung und die Ampel-Fraktionen müssen sich das wirklich zu Herzen nehmen.

    Bärbel Bas, Bundestagspräsidentin

    Abgeordnete bräuchten Zeit, um Themen zu durchdringen und auch Sachverständige könnten nicht innerhalb weniger Stunden seriöse Einschätzungen abgeben.
    Quelle: Reuters, dpa
    Thema
    Ampel-Koalition

    Mehr zur Ampel-Koalition