Parlamentswahlen: In Litauen deutet sich ein Machtwechsel an

Im deutschen Nato-Partnerland Litauen deutet sich ein Machtwechsel an. Bei der ersten Runde der Parlamentswahlen haben sich nach vorläufigen Ergebnissen die Sozialdemokraten durchgesetzt. 

Nach Auszählung fast aller Wahlbezirke kommt die bislang oppositionelle Kraft auf 19,5 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission in Vilnius in der Nacht mitteilte. Dahinter liegt mit 17,8 Prozent die konservative Vaterlandsunion von Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte, die die erstmals zur Wahl angetretene populistische Partei Morgenröte von Nemunas (15,0 Prozent) im Endspurt noch überflügelte. 

Dennoch scheint fraglich, ob sich Simonytes Dreierbündnis an der Macht halten kann. Von ihren beiden liberalen Koalitionspartnern schaffte nur einer den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Dazu könnte noch drei weiteren Parteien der Einzug in das Parlament des Baltenstaats gelingen, der an die russische Exklave Kaliningrad und Moskaus Kriegsverbündeten Belarus grenzt. 

"Ich denke, es wird eine Koalition mit zwei linken Parteien", sagte die SD-Vorsitzende Vilija Blinkeviciute. Als mögliche Partner nannte sie die Bauernpartei, die Grünen und die Partei "Für Litauen".

Vilija Blinkeviciute verwies dabei auf Einkommen, Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung und Bildung als zentrale Anliegen. Sollte Blinkeviciute die Regierungsbildung gelingen, wird erwartet, dass sie Litauens harte Haltung gegenüber Russland und die hohen Verteidigungsausgaben beibehält.

Das vorläufige Endergebnis wird am Montag erwartet. Die Wahlbeteiligung lag bei 52,1 Prozent - und damit höher als bei der Wahl vor vier Jahren.

Die Abstimmung am Sonntag war der erste von zwei Wahlgängen: Die Wähler entschieden zunächst über 70 Sitze im Parlament nach dem Verhältniswahlrecht. In zwei Wochen werden sie dann über 71 Direktmandate in der Volksvertretung Seimas abstimmen. Über Koalitionen dürfte daher erst nach der Wahl gesprochen werden. 

Die Sozialdemokraten und die Mitte-Links-Partei Für Litauen (9,3 Prozent) kündigten aber bereits an, eine Regierung bilden zu wollen. Dazu bräuchten sie bislang allerdings noch mindestens einen weiteren Partner. 

Die Abstimmungsergebnisse bestätigten Umfragen vor der Wahl, die auf einen möglichen Regierungswechsel in Litauen hindeuteten. Dieser würde vor allem zu innen- und sozialpolitischen Veränderungen führen. Außen- und sicherheitspolitisch dürfte der Baltenstaat weiter klar auf EU- und Nato-Linie bleiben und an seiner entschlossenen Unterstützung der Ukraine festhalten. 

Litauen ist durch seine Lage an der Nato-Ostflanke in der geopolitischen Konfrontation mit Russland besonders exponiert und betrachtet Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine auch als direkte Gefahr für seine eigene Sicherheit. Deutschland will deshalb eine gefechtsbereite Brigade mit bis zu 5000 Bundeswehrsoldaten dauerhaft in Litauen stationieren.